{"id":17164,"date":"2023-09-27T09:00:17","date_gmt":"2023-09-27T07:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17164"},"modified":"2023-09-19T10:05:57","modified_gmt":"2023-09-19T08:05:57","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-maerz-2023-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-maerz-2023-2\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Bayern vom M\u00e4rz 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]
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Pr\u00fcfungsfach: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chnisprotokoll:<\/h2>\n

Erfolg eines Einspruchs mit Problemen im Rahmen der Einspruchsfrist und beA-Problematik. Kaufrechtliches M\u00e4ngelrecht eingehend zu behandeln. Sachverhalt: Der in Regensburg wohnende P erwirbt am 9. Juni 2022 von der in Regensburg ans\u00e4ssigen A-OHG, die mit Oldtimern handelt, f\u00fcr private Zwecke zum Kaufpreis von 150.000, – \u20ac den Sportwagen Austin-Healy (Baujahr 1960) in Originalausstattung. Da P den Kaufpreis nicht sofort zahlen kann, wird im Kaufvertrag von G, dem alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter der A-OHG, eingetragen, dass die Zahlung des Kaufpreises erst am 29. Juni f\u00e4llig sein soll. Alle erforderlichen Informationen und Belehrungen werden bei Vertragsschluss von G erteilt. Da G wei\u00df, dass P wohlhabend ist, wird vereinbart, dass das Eigentum am Sportwagen sofort auf P \u00fcbergehen soll. G \u00fcbergibt dem P das Fahrzeug nebst Papieren und Schl\u00fcssel. Auf einer Spritztour am Vormittag des 24. Juni 2022 bleibt der Sportwagen aufgrund eines nicht von P verursachten und nicht auf Verschlei\u00df zur\u00fcckzuf\u00fchrenden technischen Defekts am Motor liegen. P ruft bei der A-OHG an und beschwert sich bei G, der versichert, dass die A-OHG den Sportwagen sofort abholen und kostenfrei den Mangel suchen und beheben werde. P erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, woraufhin der Wagen von einem Mitarbeiter der A-OHG in die Werkstatt abgeschleppt wird. Da P in den n\u00e4chsten Stunden nichts weiter von der A-OHG h\u00f6rt, wird er ungeduldig, da er noch am selben Abend spontan mit dem Sportwagen \u00fcber das Wochenende an den Luganer See fahren will. Auf telefonische Anfrage, ob der Wagen bis zum Abend repariert werde, teilt ihm ein Mitarbeiter der A-OHG mit, dass die Fehlersuche – da es sich um einen Oldtimer handelt – voraussichtlich einen Tag in Anspruch nehmen werde und aufgrund des anstehenden Wochenendes Ersatzteile erst in der kommenden Woche beschafft werden k\u00f6nnten. P fordert am Nachmittag des 24. Juni die A-OHG per E-Mail auf, den Mangel \u201ebis sp\u00e4testens heute Abend um 19.00 Uhr\u201c zu beheben, worauf die A-OHG nicht reagiert. Da P bis Montagmorgen keine R\u00fcckmeldung von der A-OHG erhalten hat, schreibt er am 27. Juni 2022 um 10:00 Uhr an diese eine weitere E-Mail und teilt mit, dass er am Kaufvertrag \u201enicht mehr festhalten\u201c wolle und sich die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen vorbehalte. Mit einer Zahlung des Kaufpreises k\u00f6nne die A-OHG \u201eerst recht nicht mehr rechnen\u201c. Dies sei sein letztes Wort. Eine von G noch am Mittag desselben Tages per E-Mail angebotene Reparatur bis zum 29. Juni 2022 lehnt P ab. Am 28. Juni 2022 verlangt P per E-Mail Schadensersatz i.H.v. 10.000,- \u20ac, da er sich einen vergleichbaren Sportwagen f\u00fcr 160.000,- \u20ac bei einem anderen Autoh\u00e4ndler gekauft habe. Die A-OHG reagiert darauf nicht. Da P den Kaufpreis nicht bezahlt, l\u00e4sst G im Namen der A-OHG durch Rechtsanwalt R am 8. August 2022 Klage beim Landgericht Regensburg gegen P auf R\u00fcck\u00fcbereignung des Sportwagens und R\u00fcckgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II (fr\u00fcher Fahrzeugbrief) erheben. In der Klageschrift f\u00fchrt R aus, dass die A-OHG infolge des R\u00fccktritts des P oder zumindest aufgrund des Schadensersatzverlangens \u2013 selbst wenn dieses unberechtigt gewesen sei \u2013 zu einer R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrages berechtigt sei. Jedenfalls ergebe sich dieser Anspruch aus einem R\u00fccktrittsrecht der A-OHG. Au\u00dferdem beantragt R f\u00fcr den Fall eines schriftlichen Vorverfahrens den Erlass eines Vers\u00e4umnisurteils, sofern sich P nicht gegen die Klage verteidigen sollte. Das LG Regensburg ordnet die Durchf\u00fchrung eines schriftlichen Vorverfahrens an und stellt die Klage an P mit den gesetzlich vorgesehenen Belehrungen pers\u00f6nlich zu. P reagiert nicht auf die Klage. Nach Ablauf der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft erl\u00e4sst das LG Regensburg antragsgem\u00e4\u00df ein der Klage stattgebendes Vers\u00e4umnisurteil gegen P, welches dem P am 5. September 2022 zugestellt wird. Am 9. September 2022 wird das Vers\u00e4umnisurteil in elektronischer Form dem R \u00fcber dessen besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) zugestellt. R \u00fcbermittelt daraufhin eine Kopie des Vers\u00e4umnisurteils an die A-OHG, bei der diese am 12. September 2022 eingeht. Ein elektronisches Empfangsbekenntnis an das LG Regensburg \u00fcbermittelt R allerdings nicht. P l\u00e4sst durch Rechtsanw\u00e4ltin X fristgerecht Einspruch gegen das Vers\u00e4umnisurteil einlegen. Der Einspruch geht am 22. September 2022 beim LG Regensburg ein. In der Einspruchsschrift f\u00fchrt X aus, dass die von der A-OHG geltend gemachten Anspr\u00fcche nicht best\u00fcnden. Zumindest stehe dem P ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht zu, bis die A-OHG dem P den von ihm geltend gemachten Schadensersatz in H\u00f6he von 10.000, – \u20ac erstatte. Teil II: Das LG Regensburg erl\u00e4sst nach m\u00fcndlicher Verhandlung ein Endurteil, mit dem das Vers\u00e4umnisurteil gegen P aufrechterhalten wird. Dieses wird, da P kein Rechtsmittel einlegt, rechtskr\u00e4ftig. Da sich P weigert, den Sportwagen zur\u00fcckzu\u00fcbereignen und die Zulassungsbescheinigung Teil II zur\u00fcckzugeben, wen- det sich G erneut an R und fragt diesen, wie die Verpflichtungen des P aus dem Vers\u00e4umnisurteil durch- gesetzt werden k\u00f6nnen. Vermerk f\u00fcr die Bearbeitung: In einem Gutachten, das – ggfs. Hilfs gutachtlich – auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen eingeht, sind in der vorgegebenen Reihenfolge folgende Fragen zu beantworten: Zu Teil I: Hat das Vorgehen von P gegen das Vers\u00e4umnisurteil des LG Regensburg Aussicht auf Erfolg? Hinweis: Eine Reparatur des behebbaren Defekts am Oldtimer war vor dem 29. September nicht m\u00f6glich. Der Kaufpreis des anderweitig erworbenen Sportwagens i.H.v. 160.000, – \u20ac war markt\u00fcblich. Zu Teil II: Wie k\u00f6nnen die Verpflichtungen des P aus dem Vers\u00e4umnisurteil zur R\u00fcck\u00fcbereignung des Sportwagens und R\u00fcckgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II an die A-OHG durchgesetzt werden?<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom M\u00e4rz 2023 im ersten Staatsexamen in Bayern.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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