{"id":17198,"date":"2023-10-24T12:00:41","date_gmt":"2023-10-24T10:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17198"},"modified":"2023-10-17T10:00:00","modified_gmt":"2023-10-17T08:00:00","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hamburg-vom-september-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hamburg-vom-september-2023\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Hamburg vom September 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

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12,07<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

12,7<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Erf\u00fcllungsanspr\u00fcche aus Mietvertrag, Besitzschutz<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7630a BGB<\/a>, \u00a7630e BGB<\/a>, \u00a7630h BGB<\/a>,\u00a0\u00a7280 BGB, \u00a7253 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, Hart am Fall, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Fall stammte \u2013 jedem Gepr\u00fcften sackt das Herz in die Hose \u2013 aus dem Arztvertragsrecht. Er war sehr detailreich und wurde schnell vorgetragen, sodass ich mich nur noch an die Rahmendaten erinnere. Ein 17-J\u00e4hriger aus K\u00f6ln begibt sich in D\u00fcsseldorf in Behandlung. Die gew\u00e4hlte Therapie ist umstritten und noch nicht etabliert, f\u00fchrt laut einem Sachverst\u00e4ndigen aber in der Regel zu positiven Ergebnissen. In einem folgenden Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4che war auch die allein sorgeberechtigte Mutter zugegen. Der Arzt kl\u00e4rte \u00fcber m\u00f6gliche Komplikationsrisiken auf, allerdings nicht \u00fcber den Umstand, die die Therapie in der Fachwelt umstritten ist. Nach der ersten Einheit zeigen sich Komplikationen, \u00fcber die der Patient den Arzt unterrichtet. Dennoch setzt der Arzt die Therapie fort. Der Patient erleidet erhebliche Beschwerden. H\u00e4tte man ihn \u00fcber die umstrittene Natur der Therapie aufgekl\u00e4rt, h\u00e4tte er sich in dem Fall. ein Zweitgutachten eingeholt. Er klagt \u2013 inzwischen vollj\u00e4hrig \u2013 vor dem LG K\u00f6ln auf min. 10.000 \u20ac Schmerzensgeld. Zun\u00e4chst fragte der Pr\u00fcfer nach m\u00f6glichen Anspruchsgrundlagen. Neben dem Deliktsrecht standen die \u00a7\u00a7 280 i.V.m 630a ff BGB<\/a> im Fokus. Darunter fielen sowohl die Verletzung der Aufkl\u00e4rungspflicht als auch die Pflicht zur Behandlung lege artis sowie die Pflicht, Behandlungsfehler zu unterlassen. Zuerst wurde nach einem Vertragsverh\u00e4ltnis gefragt, wobei das Minderj\u00e4hrigen Recht darzustellen und zu subsumieren war. Der Pr\u00fcfer wollte die verschiedenen Ankn\u00fcpfungen (ex ante Erm\u00e4chtigung, Genehmigung durch Mutter beim Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch, konkludente Eigengenehmigung des nun Vollj\u00e4hrigen durch Klage) aufgezeigt haben. Danach ging es zun\u00e4chst um den notwendigen Aufkl\u00e4rungsstandard in \u00a7 630e BGB<\/a>. Das wurde m.E. etwas oberfl\u00e4chlich behandelt, zumal es BGH-Jurisprudenz zu der Frage gibt, ob \u00fcber die umstrittene Natur einer Behandlung aufgekl\u00e4rt werden muss. Der Pr\u00fcfer gab sich aber mit der allgemeinen Bearbeitung des Wortlauts zufrieden. Sodann wurde es dogmatisch etwas kompliziert, da sich die Pr\u00fcfung eines Behandlungsfehlers in den \u00a7\u00a7 630a ff etwas von der gew\u00f6hnlichen Struktur des \u00a7 280 I unterscheidet. Nach dem Aufbau sind Verletzungserfolg und Kausalit\u00e4t nach der Pflichtverletzung zu pr\u00fcfen \u2013 ich h\u00e4tte das eher im Schaden angesiedelt und dort zun\u00e4chst eine kausale Rechtsgutsverletzung isoliert, um dann die haftungsausf\u00fcllende Kausalit\u00e4t zu pr\u00fcfen. Nachdem wir aber also die besonderen Elemente identifiziert hatten, arbeiteten wir die Systematik des \u00a7 630h ab. Dieser ist \u2013 wenn man ihn noch nie gepr\u00fcft hat \u2013 leider ziemlich kompliziert und un\u00fcbersichtlich aufgebaut. Ich hatte das Gl\u00fcck, ihn schon einmal gepr\u00fcft zu haben und somit das Zusammenspiel aus Abs. 1 und Abs. 5 zu kennen, auf das es hier ankam. Letztlich wollte der Pr\u00fcfer auf die Beweislastumkehr bzgl. der Kausalit\u00e4t zwischen Behandlungsfehler und Verletzung hinaus und an die verschiedenen Handlungen (urspr\u00fcngliche Behandlung kein grober Fehler, Fortsetzung grober Fehler) ankn\u00fcpfen. Im Schaden ging es um die Grunds\u00e4tze der Bemessung des Schmerzensgelds. Auch hier gab sich der Pr\u00fcfer mit eher allgemeinen Erw\u00e4gungen zufrieden, die Stichworte \u201eGenugtuung\u201c und \u201eWiedergutmachung\u201c fielen nicht. Nach meiner Erinnerung gab es j\u00fcngere BGH-Jurisprudenz zur Frage, ob gegen \u00c4rzte das Schmerzensgeld auch Satisfaktion umfasst \u2013 leider konnte ich dazu nichts mehr sagen. Abschlie\u00dfend wollte der Pr\u00fcfer etwas zur Zul\u00e4ssigkeit der Klage vor dem LG K\u00f6ln h\u00f6ren. Probleme bereitete hier der \u00f6rtliche Gerichtsstand (Sitz des Arztes war D\u00fcsseldorf, Klage in K\u00f6ln eingereicht). Man konnte an den Erf\u00fcllungsort oder den Deliktsort ankn\u00fcpfen. Au\u00dferdem war die Bestimmtheit des Antrags (\u201emin. 10.000 \u20ac\u201c) ein Problem. Abschlie\u00dfende Bemerkungen: Der Pr\u00fcfer tr\u00e4gt den sehr detailreichen und komplizierten Sachverhalt sehr schnell vor, sodass man auf Zack sein muss. Die Rechtsmaterie des Behandlungsvertrags ist sicher ein absolutes Nischengebiet, auf das man sich nicht sinnvoll vorbereiten kann \u2013 zumal sich die Systematik des \u00a7 630h in der Drucksituation der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung auch nicht sofort erschlie\u00dft. Allerdings war die Pr\u00fcfungsf\u00fchrung unterst\u00fctzend und wohlwollend, was diesen Aspekt ausgeglichen hat. Die Bewertung erfolgte m.E. eher streng, wenngleich in Anbetracht unserer kollektiv geringen Wissenstiefe zum Thema nicht unvertretbar.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hamburg im September 2023<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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