{"id":17265,"date":"2023-12-09T09:00:26","date_gmt":"2023-12-09T08:00:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17265"},"modified":"2023-11-30T12:26:53","modified_gmt":"2023-11-30T11:26:53","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-april-2023-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-april-2023-2\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Sachsen-Anhalt vom April 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]
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Pr\u00fcfungsfach: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chnisprotokoll:<\/h2>\n
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Verkehrsunfall Anfang September 2022; Kl\u00e4ger macht Anspr\u00fcche gegen Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherung (Beklagte zu 2) iHv 6000\u20ac geltend (dieser Anspruch bleibt unstreitig). Beklagter zu 1) erhebt Widerklage gegen den Kl\u00e4ger und dessen Versicherung mit im Ergebnis streitigen Anspr\u00fcchen. im Einzelnen: Der Kl\u00e4ger kommt aus einer Richtung und bef\u00e4hrt zun\u00e4chst die linke Spur von zwei Geradeausspuren. Weil sich der Verkehr auf dieser Spur staut, wechselt er auf die freie, rechte Geradeausspur und beschleunigt, als die Ampel auf Gr\u00fcn zeigt, auf 40 km\/h, w\u00e4hrend er in den Kreuzungsbereich einf\u00e4hrt. Der Beklagte kommt von der anderen, gegen\u00fcberliegenden Seite und befindet sich auf der Linksabbiegerspur. Nachdem die Ampel auch f\u00fcr ihn Gr\u00fcn zeigt, f\u00e4hrt er in den Kreuzungsbereich ein und h\u00e4lt zun\u00e4chst im Einm\u00fcndungsbereich. Die ganze Lage ist eher un\u00fcbersichtlich, der Beklagte zu 1) verst\u00e4ndigt sich aber per Blickkontakt mit dem Fahrzeugf\u00fchrer der linken Geradeausspur, die ja irgendwie ins Stocken geraten war (keiner wei\u00df, warum). Der Beklagte zu 1) f\u00e4hrt also los und will nach links abbiegen, kollidiert aber mit dem kl\u00e4gerischen Fahrzeug, wobei die Parteien unterschiedliche Schadensstellen an den jeweiligen Fahrzeugen beschreiben. Au\u00dfergerichtlich fordert der Kl\u00e4ger die Beklagten erfolglos zu seinen unstreitig entstandenen Reparaturkosten iHv 6000\u20ac auf und setzt eine Frist bis 14.10.2022. Der Beklagte gibt w\u00e4hrenddessen ein SV Gutachten in Auftrag (900\u20ac), das die Reparaturbed\u00fcrftigkeit bejaht, einen Totalschaden indes verneint. Der Beklagte zu 1) entscheidet sich gegen eine Reparatur f\u00fcr 5100\u20ac und f\u00fcr die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs iHv 22.000\u20ac, das 54 Tage nach dem Unfall geliefert wird. Der Wiederbeschaffungswert wird im Gutachten mit 12.300\u20ac beziffert und ein Restwert mit 7.500\u20ac. Er, der Beklagte zu 1), verkauft den verunfallten Wagen f\u00fcr 6.400\u20ac (?). Er will jetzt mit seiner Widerklage: 22.000\u20ac Neuwagenkosten; 1700\u20ac Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr 54 Tage Nutzungsausfall; die Gutachterkosten iHv 900\u20ac; 25\u20ac Kostenpauschale; angemessenes Schmerzensgeld, mindestens 1000\u20ac, wegen „leichter Schulterprellung“ und „Unwohlsein“ Nach Klageerhebung, aber vor Rechtsh\u00e4ngigkeit (=Zustellung der Klage bei den Beklagten), zahlt die Beklagte zu 2) dem Kl\u00e4ger 2000\u20ac wegen des Unfalls. i\u00dc lehnt sie eine Einstandspflicht ab. Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rt daraufhin den Rechtsstreit f\u00fcr iHv 2000\u20ac f\u00fcr erledigt, die Beklagten widersprechen. Letzteres veranlasst den Kl\u00e4ger, die Klage nunmehr, weil die Beklagten nicht zustimmen w\u00fcrden, die R\u00fccknahme der Klage zu erkl\u00e4ren. I. prozessuale Vorfragen -> 128 II ZPO Entscheidung ohne m\u00fcV nach Einverst\u00e4ndnis der Parteien -> Auslegung der Erledigungserkl\u00e4rung bzw. R\u00fccknahmeerkl\u00e4rung II. Zul\u00e4ssigkeit der Klage beachte 261 III Nr.2: LG bleibt zust\u00e4ndig, auch wenn nach der Erkl\u00e4rung Streitwert von 6000\u20ac auf 4000\u20ac gesunken III. Begr\u00fcndetheit der Klage (P) Haftungsquote (eine 100:0 Entscheidung kann nicht gewollt gewesen sein, denn zu den streitigen Anspr\u00fcchen des Beklagten zu 1) w\u00e4re man bei Annahme 100:0 ja nicht gekommen) IV. Zul\u00e4ssigkeit der Widerklage (P) Zul\u00e4ssigkeit der isolierten Drittwiderklage (P) Schmerzensgeldantrag zul\u00e4ssig angesichts der d\u00fcrftigen Angaben des Beklagten zu 1)? V. Begr\u00fcndetheit der Widerklage (angekn\u00fcpft an die oben ausgeworfene Quote stand Haftung – auch des Kl\u00e4ger – dem Grunde nach ja fest, hier also RF \u00a7\u00a7 249 ff. relevant) (P) Abrechnung auf Neuwagenbasis (das wohl kaum) (P) Nutzungsausfallschaden -> Anmerkung: der Beklagte zu 1) befand sich unstreitig ab dem Tag nach dem Unfall bis einen Tag vor der Lieferung seines neuen Fahrzeugs f\u00fcr ein Forschungsprojekt in Brasilien. (P) Gutachterkosten -> angemessen? Kl\u00e4ger bestreitet, ohne konkrete Einwendungen vorzubringen. (P) Kostenpauschale 25\u20ac VV, Streitwert & Kostenentscheidung erlassen. Letzteres etwas schwierig, weil ja in Bezug auf die Erledigungs- bzw. R\u00fccknahmeerkl\u00e4rung ein integrierter Kostenausspruch erfolgt (\u00a7 91a bzw. \u00a7 269 III 3). Ich habe einfach am Ende der Entscheidungsgr\u00fcnde thematisiert, dass der Beklagte in Bezug auf die auf den f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rten Teil in H\u00f6he von 2000\u20ac entstandenen Kosten erstattungspflichtig ist, weil er sich in Verzug befand (Aufforderungsschreiben des Kl\u00e4gers blieb ja erfolglos). Von dieser Notl\u00f6sung angesichts Planlosigkeit & Zeitablauf bin ich aber selbst nicht \u00fcberzeugt \ud83d\ude09<\/p>\n<\/div>\n[\/vc_column_text]

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Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2023 im zweiten Staatsexamen in Sachsen-Anhalt. <\/strong>Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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