{"id":17282,"date":"2023-12-21T12:00:28","date_gmt":"2023-12-21T11:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17282"},"modified":"2023-12-16T10:30:42","modified_gmt":"2023-12-16T09:30:42","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-vom-november-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-vom-november-2023\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Bayern vom November 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

7,66<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,62<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

8,23<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>\u00a0StPO<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a0\u00a7362<\/a> StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong> Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer bildete folgenden Fall: Ein Mann kommt zur Polizei und meldet, er mache sich Sorgen, weil seine Frau vor einer Woche verschwunden sei. Sie sei morgens aus dem Haus gegangen und abends nicht mehr zur\u00fcckgekehrt. Weil der Mann so nerv\u00f6s war, beginnt die Polizei zu ermitteln. Es kommt heraus, dass F eine sehr hohe Lebensversicherung hat. M und F hatten st\u00e4ndige Streitereien und im Badezimmer der Wohnung werden Blutspuren gefunden. Der Nachbar sagt aus, er habe gesehen, wie M einen gro\u00dfen schweren Schrankkoffer weggetragen hatte. M und F wohnen in Miesbach. Die Polizei legt diesen Fall der Staatsanwaltschaft vor. Sie sind bei der StA und bekommen diesen Fall. Was machen Sie? – Verpflichtung die Ermittlungen einzuleiten Wo steht das? Wer ist zust\u00e4ndig? (Also welche Staatsanwaltschaft) Wie weit geht der Zust\u00e4ndigkeitsbereich der StA M\u00fcnchen II und M\u00fcnchen I? Was mache ich noch? – Untersuchungshaft Wie mache ich das? Wer ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die U-Haft? Wie bringe ich das als Staatsanwalt durch? Welcher Richter? Welches Gericht? –> Alles an Normen festmachen Wie geht es dann weiter? –> Er\u00f6ffnungsverfahren? Wer macht das? Was wird gepr\u00fcft? Wie l\u00e4uft das ab? –> Normen zitieren Dann wird die Hauptverhandlung er\u00f6ffnet – vor welchem Gericht? In welcher Besetzung? Wie l\u00e4uft die Hauptverhandlung ab? –> Normen Sie sind jetzt einer der Richter und bemerken, einer der Kollegen nickt die ganze Zeit weg, aber es hat noch niemand sonst bemerkt; was machen Sie? \u00e0 Hier wollte der Pr\u00fcfer erst einmal darauf hinaus, dass man ihn aufwecken sollte etc. Was passiert, wenn der Richter einschl\u00e4ft? –> m\u00f6glicher Revisionsgrund. Welches Recht des Angeklagten k\u00f6nnte verletzt sein? Recht auf den gesetzlichen Richter, auf faires Verfahren etc. mit Normen dazu. Wenn der Angeklagte dann wegen Mordes verurteilt wird – muss das lebensl\u00e4nglich sein? Hier wollte der Pr\u00fcfer nicht auf die Strafaussetzung hinaus (wurde bei uns als erstes gesagt). Was k\u00f6nnen Sie als Verteidiger tun? Wir sind dann darauf eingegangen, dass man versucht, aus den Mordmerkmalen herauszukommen (dann Sachr\u00fcge bei der Revision); er blieb dann dabei – wir gingen dann auf m\u00f6gliche Milderungen etc. und Schuldf\u00e4higkeit ein. Er fragte dann nochmal nach – was noch? These mangels anderer Ideen: Man k\u00f6nnte noch daran denken zu versuchen im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde \u00a7211 StGB<\/a> mit der absoluten Strafdrohung anzugreifen. Seine Aussage war daraufhin, \u201awir machen kein Verfassungsrecht\u2018, aber was m\u00fcssen wir so oder so machen, bevor wir Verfassungsbeschwerde erheben? Den Rechtsweg aussch\u00f6pfen –> Revision. Dort blieben wir dann: Wo erhebt man die? Wo sitzt der BGH? Nur in Karlsruhe? (Nein, 5. + 6. Senat in Leipzig). Offene Bonusfrage f\u00fcr ganz hohe Punkte: Warum gibt es jetzt mehr Senate? These: Mehr Verfahren; er zeigte uns nicht, ob das richtig oder falsch war, es ging dann einfach in der Pr\u00fcfung weiter. Was w\u00fcrden wir r\u00fcgen? Verfahrensr\u00fcge wegen des schlafenden Richters. Was kann man dahingehend genau r\u00fcgen? These: Besetzungsr\u00fcge nach \u00a7338 Nr. 1 StPO<\/a> – dort und bei lit. a und b) blieben wir nochmals ein bisschen – Grundtenor der Fragen war immer: Was bedeutet das genau? Wo steht dazu noch was? Wir sprachen in dem Kontext zudem sehr kurz \u00fcber Befangenheit. Was r\u00fcgen Sie noch? These: Als Verteidiger die allgemeine Sachr\u00fcge. Da bohrte er nochmal nach: Was w\u00fcrden Sie da r\u00fcgen? Wir haben doch keinen Anhaltspunkt f\u00fcr einen Fehler in der Beurteilung? These wieder: einfach reinschreiben, „Ich erhebe die allgemeine Sachr\u00fcge“, dann muss der BGH die Rechtspr\u00fcfung durchf\u00fchren. Er fragte dann jeden einzelnen von uns, ob das wirklich so sei. Wir blieben alle dabei. Er l\u00f6ste dann auf: Ja, immer so machen, man wei\u00df ja nie, ob die BGH-Richter das nicht doch anders sehen als das erste Gericht. Dann bildete er den Sachverhalt weiter: In der Revisionsverhandlung taucht die Frau auf und sagt aus, sie sei untergetaucht und hatte jetzt schlechtes Gewissen, weil sie nat\u00fcrlich nicht wollte, dass er wegen Mordes verurteilt w\u00fcrde. Was passiert jetzt? –> Pr\u00fcfungsumfang bei der Revision wie auch in vorherigen Protokollen. Der Pr\u00fcfer: „Na, das ist jetzt aber schade, das hei\u00dft das bleibt jetzt alles so?“ –> Wiederaufnahme des Verfahrens –> „Was noch?“ Entlassung aus der Haft. „Woraus ergibt sich das?“ Es ging dann noch kurz um die verschiedenen Arten der Haft. Was passiert nach einer Verurteilung? –> diese muss vollstreckt werden. Kommt der „M\u00f6rder“ zwischen der Verurteilung und der Vollstreckung wieder frei? Wie nennt man diese Art der Haft? Organisationshaft Zum Thema Wiederaufnahme: Ist das nur zugunsten des T\u00e4ters m\u00f6glich? –> Normen Was gab es dann Aktuelles? –> das BVerfG Urteil zur Verfassungswidrigkeit von \u00a7362 Nr. 5 StPO<\/a>. Dieses wurde dann erkl\u00e4rt und dabei z.B. darauf eingegangen, warum der Grundsatz ne bis in idem auch ein erneutes Strafverfolgungsverbot enth\u00e4lt.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern vom November 2023<\/b>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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