{"id":17289,"date":"2023-12-28T12:00:15","date_gmt":"2023-12-28T11:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17289"},"modified":"2023-12-21T14:43:24","modified_gmt":"2023-12-21T13:43:24","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-vom-november-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-vom-november-2023\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen vom November 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

8,1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,3<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,74<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>BVerfG, 31a StVZO<\/a> (Fahrtenbuchauflage), Kammerbesetzungen<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a721e GVG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort<\/span>, h\u00e4lt Reihenfolge ein<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zu Beginn fragte uns die Pr\u00fcferin, wer denn k\u00fcrzlich neuer Richter beim BVerfG geworden ist und erwischte uns damit kalt. Wir hatten dies alle nicht wirklich verfolgt, da ja Verfassungsrecht seit dem ersten Examen eigentlich keine Rolle mehr spielt. Ich hatte zwar noch irgendetwas im Kopf, das ich bei LTO gelesen hatte, konnte mich aber an keinen Namen erinnern. Danach fragte sie viel zum BVerfG (Wer ernennt die Richter? Wie werden die Richter von wem mit welcher erforderlichen Mehrheit gew\u00e4hlt? Welche pers\u00f6nlichen Anforderungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein? Wie lange kann man Verfassungsrichter sein? Wie sind die Senate des Verfassungsgerichts besetzt? etc.). Dabei hatten wir kaum Zeit ins Gesetz zu gucken (ich habe bereits ewig gebraucht, um die Ordnungsnummer im Satorius zu finden). Dass wir hier insgesamt alle ein wenig am Schwimmen waren, hat der Notengebung jedoch keinen Abbruch getan. Offensichtlich hat die Pr\u00fcferin also nicht vorausgesetzt, dass wir dies alles ad hoc wissen. Danach schilderte die Pr\u00fcferin folgenden Fall: Der in Osnabr\u00fcck wohnende V ist ein \u00e4lterer Herr und Halter eines Fahrzeugs, das in L\u00fcneburg (der Ort ist mir entfallen) bei einem Rotlichtversto\u00dft geblitzt worden sei. Auf dem Foto sei eindeutig erkennbar, dass der Fahrer ein j\u00fcngerer Mann ist. V konnte also definitiv nicht der Fahrer sein. Die Pr\u00fcferin fragte daraufhin, was die Beh\u00f6rde nach so einem Rotlichtversto\u00df unternehme (Anh\u00f6rungsbogen). Dann berichtete die Pr\u00fcferin, dass V gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde lediglich erkl\u00e4rt habe, nicht der Fahrer gewesen zu sein. Im \u00dcbrigen verweigert er jedoch die Aussage. Sie fragte uns, was die Beh\u00f6rde dann noch unternehmen k\u00f6nne. Wir kamen auf \u00a7 26 VwVfG<\/a> zu sprechen und kamen darauf, dass V nochmal pers\u00f6nlich befragt werden k\u00f6nnte. Hierzu gab uns die Pr\u00fcferin vor, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Beh\u00f6rde in Osnabr\u00fcck um Amtshilfe ersuchen k\u00f6nnte. Daraufhin erkl\u00e4rte die Pr\u00fcferin weiter, dass V mit seinen S\u00f6hnen zusammenwohne, die potenziell beide Fahrer beim Rotlichtversto\u00df gewesen sein k\u00f6nnten. Weitergehende Ermittlungsversuche habe die Beh\u00f6rde jedoch nicht vorgenommen. Ein Kandidat sprach daraufhin die M\u00f6glichkeit der Beh\u00f6rde an, dem V eine Fahrtenbuchauflage zu erteilen. Die Erm\u00e4chtigungsgrundlage (\u00a7 31a StVZO<\/a>) nannte die Pr\u00fcferin uns daraufhin, sodass wir nicht l\u00e4nger suchen mussten. Wir subsumierten daraufhin den Sachverhalt unter die Norm und sprachen l\u00e4nger \u00fcber die Tatbestandsvoraussetzung der fehlenden M\u00f6glichkeit der Ermittlung des Fahrers. Nach einiger Argumentation gefiel ihr scheinbar insbesondere, dass hieran zwecks Vermeidung von Massenb\u00fcrokratie keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Wir kamen also zum Ergebnis, dass vor Erteilung der Fahrtenbuchauflage nicht jeder Einzelfall weitergehend ermittelt werden muss. Dem V sei auch sodann eine Fahrtenbuchauflage f\u00fcr 6 Monate erteilt worden. Wir sprachen sodann \u00fcber die Rechtsschutzm\u00f6glichkeit und gingen daraufhin ins Prozessrecht \u00fcber. Thema war zun\u00e4chst ein Antrag nach \u00a7 80 V VwGO<\/a>. Auch bei uns fragte sie nach dem korrekten Tenorieren sowie den einzelnen Bestandteilen des Tenors. In diesem Zuge fragte sie auch nach der Kammerbesetzung. Danach kamen wir auf die weiteren Rechtsmittel und deren Voraussetzungen zu sprechen. Letztlich (ich wei\u00df gar nicht mehr genau wie wir dahin kamen) sprachen wir l\u00e4nger dar\u00fcber, was eigentlich passiert, wenn der Vorsitzende einer Kammer wegf\u00e4llt und die Kammer l\u00e4ngere Zeit ohne Vorsitzenden auskommen muss (z.B. aufgrund einer Konkurrentenklage). Hier ging es nun viel um etwaige Vorschriften in der GVG. So fragte sie uns z.B. wer den Vorsitzenden vertritt, wer dies bestimmt, wie lange eine solche Stelle unbesetzt bleiben k\u00f6nne und was unternommen werden muss, wenn in absehbarer Zeit (6 Monate) die Stelle nicht besetzt wird. Wir kamen bzgl. des letzten Punktes leider nicht darauf, dass ein anderer Kammervorsitzender dann zwei Kammern vorsitzt. Insgesamt waren wir zun\u00e4chst ein wenig niedergeschlagen nach der Pr\u00fcfung, weil wir das Gef\u00fchl hatten, dass wir unser Gelerntes nicht so richtig zeigen konnten. Den Noten hat dies jedoch keinen Abbruch getan. Es macht also bei dieser Pr\u00fcferin scheinbar nichts aus, auch mal im ersten Moment danebenzuliegen. Man sollte jedoch stets am Ball bleiben und die Chance nutzen sich zu korrigieren und zu verbessern. Insbesondere gefiel es ihr meines Erachtens gut, wenn man m\u00f6glichst praktisch denkt. Unterm Strich habt ihr mit dieser Pr\u00fcferin eine gute Pr\u00fcferin bekommen, bei der man mit den erlernten Grundkenntnissen schon weit kommt. Wenn man sich dann noch bei einigen Fragen in die Rolle des Praktikers versetzt, sind gute Bewertungen auf jeden Fall m\u00f6glich! Ganz viel Gl\u00fcck euch allen, ihr schafft das! Und glaubt nicht, dass die Pr\u00fcfung stets fl\u00fcssig und ganz ohne Hilfe der Pr\u00fcfer vorangeht. Die Protokolle lesen sich immer fl\u00fcssiger als die Pr\u00fcfung tats\u00e4chlich abl\u00e4uft.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen im November 2023<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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