{"id":17295,"date":"2024-01-02T12:00:24","date_gmt":"2024-01-02T11:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17295"},"modified":"2023-12-26T12:26:50","modified_gmt":"2023-12-26T11:26:50","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-november-2023-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-november-2023-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Bayern vom November 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Erlass eines Bebauungsplans und Ver\u00e4nderungssperre<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a765 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong> Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, hart am Fall,\u00a0 Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin schilderte zu Beginn einen Fall, den Sie in der vorherigen Pr\u00fcfung auch schon (\u00e4hnlich?) gestellt hatte. Dies tat sie schnell, so dass ein Mitschreiben schwierig war. Nachfragen waren aber m\u00f6glich. A ist Eigent\u00fcmerin eines 80.000qm gro\u00dfen Grundst\u00fccks in der Gemeinde G mit Flurnummer 100. Dieses Grundst\u00fcck ist unbebaut und wird derzeit zum Getreideanbau genutzt. Westlich befindet sich das Grundst\u00fcck des Bauers B mit Flurnummer 200 und \u2026 qm. S\u00fcdlich und n\u00f6rdlich befindet sich Wald. Die n\u00e4chste Wohnbebauung ist 3 km entfernt. Im Norden befindet sich auch ein Nahversorgungszentrum. F\u00fcr die Grundst\u00fccke der A und des B existiert kein BBP, der FNP weist es als landwirtschaftliche Fl\u00e4che aus. A will eine Hofstelle mit Pferdehaltung errichten mit einer Gr\u00f6\u00dfe von 250qm. Die restliche Fl\u00e4che soll als Weidefl\u00e4che dienen und ausreichend Futter f\u00fcr die Pferde produzieren. A beantragt einen Vorbescheid, der die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit feststellen soll. B erf\u00e4hrt hiervon und meldet beim BGM-Bedenken an, weil er im n\u00e4chsten Jahr seine Schweinehaltung erweitern will. Er regt deshalb den Erlass eines BBP und einer Ver\u00e4nderungssperre an. Daraufhin beschlie\u00dft der GR in der Sitzung: Top 1: Erlass eines BBP mit Sondergebiet Landwirtschaft. Top 2: Ver\u00e4nderungssperre, die alle Anlagen nach \u00a7 29 BauGB<\/a> verbietet. Top 3: Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag der A wird versagt. Die Punkte werden vom BGM ausgefertigt und ordnungsgem\u00e4\u00df bekannt gemacht. Die Entscheidung wird dem LRA mitgeteilt, das den Erlass des Vorbescheids ablehnt. Daraufhin wendet sich A an einen RA, der vor dem VG mit einer Klage vor dem VG gegen G und das LRA vorgehen soll. Als erstes fragte die Pr\u00fcferin nach dem Rubrum. Sie wollte die dort zu nennenden Beteiligten h\u00f6ren, also insbesondere wer richtiger Beklagter (\u00a7 78 I Nr. 1 VwGO<\/a>, Passivlegitimation) ist. Hierauf folgten l\u00e4ngere Ausf\u00fchrungen zur Passivlegitimation des Freistaat Bayerns nach Art. 53 I, 54 I BayBO, der Stellung des Landratsamts (Janusk\u00f6pfigkeit, hier als Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde t\u00e4tig unter Einbezug von Art. 1, 37 I LKrO). Danach ging sie zum n\u00e4chsten Pr\u00fcfling \u00fcber, welche Klage, denn erhoben werden w\u00fcrde jeweils gegen das LRA\/FS Bayern und die Gemeinde. Es ging dann um das Einvernehmen und die Ver\u00e4nderungssperre und ihre Rechtsform (Satzung), so dass keine Klage gegen die Ver\u00e4nderungssperre vor dem VG m\u00f6glich war (Zust\u00e4ndigkeit des BayVGH nach \u00a7 47 I VwGO<\/a>). Sie wollte den Antrag des RA zur Versagungsgegenklage auf Erlass des Vorbescheides h\u00f6ren (und im sp\u00e4teren Verlauf auch den gleichlautenden Tenor). Sachen, die man sonst einfach aus dem Krois abgeschrieben h\u00e4tte. Anschlie\u00dfend ging es um die Beiladung. Zun\u00e4chst wurde die der Gemeinde als notwendige Beiladung genannt, \u00a7 65 I VwGO<\/a> und dass dies die kommunale Selbstverwaltung (gemeindliche Planungshoheit) absichert. Hier wollte sie die Normen aus dem Grundgesetz und auch auf ausdr\u00fcckliche Nachfrage der BV h\u00f6ren (Art. 28 II 1 GG<\/a>, Art. 11 II BV). Hier fragte sie noch, ob man als RA einen Antrag bzgl. der Beiladung stellen soll (wohl von Amts wegen, sie meinte aber, dass man trotzdem einen Antrag stellen sollte) Dann ging es um die einfache Beiladung des B und weshalb diese erfolgen sollte (m.E. wegen der Rechtskrafterstreckung, \u00a7 121 VwGO<\/a>). Auch wurde gefragt, wie der B sonst einbezogen wird (Antwort: im Genehmigungsverfahren nach Art. 66 BayBO). Genannt wurde auch die Pr\u00e4klusionswirkung der Unterschrift. Sie fragte dann, wie es dann im Schriftsatz weiter geht. Sachverhalt und dann Rechtsausf\u00fchrungen. Auf Nachfrage, ob sie die Zul\u00e4ssigkeit ausf\u00fchrlich h\u00f6ren will, meinte die Pr\u00fcferin: \u201eknapp\u201c. Mit wenigen S\u00e4tzen wurde die Er\u00f6ffnung des VWR nach \u00a7 40 I 1 VwGO<\/a>, die Statthaftigkeit und Klagebefugnis abgehandelt. Damit war sie auch zufrieden und wir fuhren fort. Ob die Passivlegitimation angesprochen werden soll, quittierte sie mit einem knappen \u201eschadet nicht\u201c. Dann kamen wir zur RGL, Art. 71 BayBO. Anschlie\u00dfend wollte ein Pr\u00fcfling auf \u00a7\u00a7 29 ff. BauGB<\/a> heraus. Sie stoppte und fragte \u201evorher?\u201c woraufhin ein Pr\u00fcfling die Ver\u00e4nderungssperre nannte, auf die sie aber glaube, ich auch nicht hinauswollte, sondern die formelle RMK. Diese besprachen wir n\u00e4mlich sodann, insbesondere den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Bauantrag (Art. 71 S. 3 BayBO verweist auf Art. 64 BayBO) Hier wollte sie wissen, wieso er an die Gemeinde zu richten ist, obwohl doch das LRA f\u00fcr die Erteilung zust\u00e4ndig ist (Absicherung der gemeindlichen Planungshoheit im formellen Verfahren, so dass diese auf jeden Fall Kenntnis erlangt und gemeindliches Einvernehmen erteilen kann). Wir sprachen noch l\u00e4nger \u00fcber das gemeindliche Einvernehmen, die Ersetzung dessen, wann und ob ein Rechtsanspruch auf das Einvernehmen besteht, wann es zu erteilen ist und wie es mit einer Klage auf Ersetzung des Einvernehmens aussieht (Nicht m\u00f6glich: Prozess\u00f6konomie, \u00a7 44a VwGO<\/a>). Dies ergibt sich gr\u00f6\u00dftenteils aus den Vorschriften des \u00a7 36 BauGB<\/a> und Art. 67 BayBO, also einfach lesen. Auch wurde in diesem Zuge unter die Definition des VA in Art. 35 S. 1 BayVwVfG subsumiert, also die Rechtsnatur bestimmt (P: Au\u00dfenwirkung). Es war schwierig die verschiedenen Konstellationen (Einvernehmen selbst, Ersetzung) auseinander zu halten, so dass hier m.E. etwas Verwirrung entstand, welche Konstellation gemeint ist und welche nun ein VA ist.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im November 2023<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>[\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht [\/vc_column_text][vc_column_text] Zur Sache: Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0\u00a0protokollfest Pr\u00fcfungsthemen: Erlass eines Bebauungsplans und Ver\u00e4nderungssperre Paragraphen: \u00a765 VwGO Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, hart am Fall,\u00a0 Fragestellung klar [\/vc_column_text][vc_column_text] [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: Die Pr\u00fcferin schilderte zu Beginn einen Fall, den Sie in der vorherigen Pr\u00fcfung auch schon (\u00e4hnlich?) gestellt hatte. Dies tat…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2024,1711,2010,55],"tags":[],"class_list":["post-17295","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-1-staatsexamen","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-protokolle","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17295","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17295"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17295\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17296,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17295\/revisions\/17296"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17295"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17295"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17295"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}