{"id":17299,"date":"2024-01-04T12:00:09","date_gmt":"2024-01-04T11:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17299"},"modified":"2023-12-28T13:17:07","modified_gmt":"2023-12-28T12:17:07","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-november-2023-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-november-2023-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Berlin vom November 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

5,78<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

6,44<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

7,64<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Drei Streitwert-Begriffe, Arbeitsweise des Richters, wenn Akte erlangt, Vers\u00e4umnisurteil – Tenorbildung, Beweisverfahren<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a763 GKG, \u00a748 GKG, \u00a7331 ZPO, \u00a7286 ZPO, \u00a7823 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort,<\/span> h\u00e4lt Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Auf unserem Platz lag ein Ausdruck des Kalenderjahres 2023. Der Pr\u00fcfer schilderte folgenden Sachverhalt: Am 01.09.2023 ging die Klage des Kl\u00e4gers bei der Gesch\u00e4ftsstelle des Landgerichts Berlin ein. Streitgegenst\u00e4ndlich ist das vorangegangene Geschehen am 01.12.2022. An diesem Tag suchte der Kl\u00e4ger in Berlin seinen Steuerberater auf. Letzterer verabschiedete sich nach dem Termin vom Kl\u00e4ger und ging zur\u00fcck in seine Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume. Diese befinden sich im Mietshaus des Beklagten, welcher Eigent\u00fcmer dieser ist. Beim Hinausgehen st\u00fcrzte der Kl\u00e4ger auf der drei-stufigen Treppe, da es aufgrund der Witterungsverh\u00e4ltnisse an diesem Tag spiegelglatt und kein Streugut auf der Treppe verteilt worden war. Der Kl\u00e4ger zog sich Knochenbr\u00fcche zu und musste station\u00e4r und ambulant behandelt werden. Der Kl\u00e4ger macht nunmehr 6.000\u20ac Schmerzensgeld und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend. Im Rahmen eines Gespr\u00e4chs mit Ihnen als Rechtsanwalt\/in berichtet der Kl\u00e4ger von einem im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Vers\u00e4umnisurteil. Wir sprachen folgende Themen an: Was veranlassen Sie als Richter\/in, der\/die die Akte nun bekommt? Es wird die Zust\u00e4ndigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Wir erwogen, dass drei Bezugspunkte f\u00fcr den Streitwert bestehen (Zust\u00e4ndigkeitsstreitwert, Geb\u00fchrenstreitwert, Rechtsmittelstreitwert). Zun\u00e4chst bestimmten wir den Streitwert f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 23<\/a>, 71 ZPO<\/a>. Die Forderung i.H.v. 6.000\u20ac \u00fcbersteigt 5.000\u20ac. Dann trafen wir Ausf\u00fchrungen zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses. Es wird \u00fcberpr\u00fcft, ob der Gerichtskostenvorschuss i.S.v. \u00a7 12 GKG<\/a> bereits bezahlt worden ist. Dies bestimmt sich nach dem vorl\u00e4ufig durch Beschluss festgesetzten Streitwert. Die Bemessung richtet sich nach dem Wert des Streitgegenstands \u00a7 63 I 1 GKG<\/a> i.V.m. \u00a7 48 I 1 GKG<\/a>. F\u00fcr die Bestimmung der Nebenforderungen bleiben die geforderten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten unber\u00fccksichtigt. Dies folgt aus \u00a7 43 I GKG<\/a> und aus \u00a7 4 I a.E. ZPO<\/a>. Sollte das Gericht sich f\u00fcr unzust\u00e4ndig halten, weist das Gericht die Prozessbeteiligten darauf hin. Es verweist durch Beschluss nach \u00a7 281 ZPO<\/a> an das zust\u00e4ndige Gericht. Ma\u00dfgeblich ist hier \u00a7 32 ZPO<\/a>, wonach der Bezirk der unerlaubten Handlung heranzuziehen ist. Der Fall spielt in Berlin. Gem\u00e4\u00df \u00a7 271 ZPO<\/a> wird die Klage an den Beklagten durch das Gericht zugestellt. Das Gericht erw\u00e4gt, ob es das schriftliche Vorverfahren nach \u00a7 276 ZPO<\/a> oder einen fr\u00fchen ersten Termin nach \u00a7 275 ZPO<\/a> (Vergleichsbereitschaft, Eindruck von Parteien gewinnen, nur Rechtsfragen, Eile geboten, teure Beweisaufnahme, geringer Streitwert) bestimmt. Wir gingen von der Bestimmung eines schriftlichen Vorverfahrens aus. Entsprechende Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind vorgetragen worden (Informationen sammeln, komplexer Sachverhalt, Einholung von Sachverst\u00e4ndigengutachten). Wir er\u00f6rterten, dass das Gericht den Beklagten mit der Zustellung der Klage innerhalb von zwei Wochen zur Verteidigungsanzeige auffordert. Dabei handelt es sich um eine Notfrist, die nicht verl\u00e4ngerbar ist. Der Sachverhalt wurde um die folgenden Daten erg\u00e4nzt. Die Zustellung veranlasste der Richter am 02.10.2023 mit der entsprechenden Aufforderung. Bis zum 23.10.2023 veranlasste der Beklagte nichts. Es erging ein Vers\u00e4umnisurteil gem\u00e4\u00df \u00a7 331 ZPO<\/a> gegen\u00fcber dem Beklagten. Wir haben die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass eines solchen er\u00f6rtert. S\u00e4umnis lag in Gestalt der Nichtanzeige der Verteidigung (neben Nichtverhandeln, Nichterscheinen) vor. Ein Unzul\u00e4ssigkeitsgrund f\u00fcr die Entscheidung nach \u00a7\u00a7 335<\/a>, 337 ZPO<\/a> besteht nicht. Das Gericht pr\u00fcft vor Erlass des VU die Schl\u00fcssigkeit der Klage. Es handelt sich damit um ein Sachurteil, wobei die Zul\u00e4ssigkeit der Klage von Amts wegen gepr\u00fcft wird. Im Folgenden gingen wir auf die Begr\u00fcndetheit der Klage ein. Als Anspruchsgrundlage erwogen wir \u00a7 280 I BGB<\/a> aus dem Mietverh\u00e4ltnis und \u00a7 823 I BGB<\/a>. Wir stellten fest, dass es bei \u00a7 823 I BGB<\/a> der positiven Feststellung des Verschuldens bedarf und aufgrund von \u00a7 280 I 2 BGB<\/a> das Verschulden i.S.v. \u00a7 276 BGB<\/a> vermutet wird. Die Rechtsgutsverletzung lag in Gestalt von K\u00f6rper und Gesundheit vor. Das Unterlassen des Ausstreuens von Streugut stellt die Verletzungshandlung des Beklagten dar. Dies ist eine Sorgfaltspflichtverletzung. Auf Nachfrage ist die Begrifflichkeit der Verkehrssicherungspflicht gel\u00e4ufig. Der Sachverhalt ist um die nachfolgenden Informationen erg\u00e4nzt worden: Das VU ist dem Beklagten am Mittwoch, den 25.10.2023 und dem Kl\u00e4ger am 27.10.2023 zugestellt worden. Der Einspruchsschriftsatz von Seiten des Beklagten ging am 09.11.2023 ein. Der Einspruch ist in \u00a7\u00a7 338 \u2013 342 ZPO<\/a> geregelt. Nach \u00a7 341 ZPO<\/a> hat das Gericht die Statthaftigkeit, die Form und die Frist des eingelegten Einspruchs zu pr\u00fcfen. F\u00fcr den Fristbeginn hinsichtlich der Einspruchsfrist i.S.v. \u00a7 339 ZPO<\/a> kommt es auf die letzte Zustellung des VU an. Dies folgt aus \u00a7 310 III ZPO<\/a>, da die wirksame Zustellung die Bekanntgabe darstellt und damit die Verk\u00fcndung ersetzt. Fristende der zwei-w\u00f6chigen Frist bildet der 10.11.2023, womit die Frist am 09.11.2023 gewahrt war. Die Einreichung des Einspruchs erfolgt durch das beA gem\u00e4\u00df \u00a7 130d ZPO<\/a>. Der Tenor bei Fristablauf w\u00e4re: \u201eDer Einspruch wird verworfen.\u201c Ankn\u00fcpfungspunkt an den Wortlaut bietet \u00a7 345 ZPO<\/a>. Die Verwerfung des Einspruchs erfolgt durch Urteil gem\u00e4\u00df \u00a7 341 II ZPO<\/a>. F\u00fcr ein Vorgehen gegen diese Entscheidung bliebe auf Nachfrage die Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem\u00e4\u00df \u00a7 233 ZPO<\/a>. Daf\u00fcr m\u00fcsste die Partei i.S.v. \u00a7 294 ZPO<\/a> durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft machen, dass sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Notfrist einzuhalten. Der entsprechende Fristenlauf des Antrags beginnt mit Wegfall des Hindernisses, mithin mit Kenntnis vom Ablauf der Einspruchsfrist. Abschlie\u00dfend gingen wir auf Nachfrage auf die Beweisbarkeit ein. Wir nannten die M\u00f6glichkeit der Parteivernehmung nach \u00a7\u00a7 445<\/a>, 447 ZPO<\/a>, da kein anderer Zeuge des Geschehens benannt werden kann. Dies bezieht sich auf die Konstellation des 4-Augenprinzips, was sachdienlich erscheint. Entsprechend ist die Darlegungs- und Beweislast zu beachten. Es besteht von Seiten des Beklagten die M\u00f6glichkeit mit \u201eNichtwissen\u201c zu bestreiten, da nur die eigene Wahrnehmung zum Gegenstand gemacht werden kann. Es gilt der sog. \u201eAn Beweis\u201c. Das Gericht kann das pers\u00f6nliche Erscheinen anordnen nach \u00a7 141 ZPO<\/a> (was als Frage eine Parallele zum Strafrechts-Gespr\u00e4ch bildete). Das Gericht entscheidet nach freier \u00dcberzeugung i.S.v. \u00a7 286 ZPO<\/a> im Rahmen der freien Beweisw\u00fcrdigung. Es gilt das Strengbeweisverfahren. Sollte der Beklagte bestreiten, gilt das G\u00fcnstiger Prinzip. Danach hat jede Partei die f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen. Wir benannten den Prima-facie-Beweis, als Beweis des ersten Anscheins. Durch die Darlegung eines atypischen Verlaufs kann die gesetzliche Vermutung i.S.v. \u00a7 292 ZPO<\/a> ersch\u00fcttert werden. Dem Kl\u00e4ger ist aus anwaltlicher Sicht zur Erweiterung seiner Klage, um einen Feststellungsantrag zu raten mit dem Inhalt einer Schadensersatzforderung \u201ef\u00fcr alle k\u00fcnftigen Anspr\u00fcche \u2026 aus dem Ereignis am 01.12.2022\u201c. Hintergrund ist die Hemmung der Verj\u00e4hrung nach \u00a7 204 BGB<\/a>, wobei die Verj\u00e4hrungsfrist 30 Jahre nach \u00a7 197 I Nr. 1 BGB<\/a> betr\u00e4gt.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin im November 2023<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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