{"id":17338,"date":"2024-01-30T12:00:36","date_gmt":"2024-01-30T11:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17338"},"modified":"2024-01-23T11:05:02","modified_gmt":"2024-01-23T10:05:02","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-mecklenburg-vorpommern-vom-dezember-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-mecklenburg-vorpommern-vom-dezember-2023\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom Dezember 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

6,71<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

6,04<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Haftgr\u00fcnde, Haftpr\u00fcfung, Gang des Verfahrens, besonders schwerer Fall des Diebstahls<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a777 StGB, <\/a>\u00a7112 StGB,<\/a>, \u00a7121 StGB,<\/a>, \u00a7243 StGB<\/a>
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/strong>Frage-Antwort-Diskussion, Fragestellung klar[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer nahm zun\u00e4chst Bezug auf den im ZR geschilderten Fall: hier war i.R. eines Festivals eine Besucherin (O) durch einen Besucher (T) verletzt worden. Den Fall stellte so um dass die beiden sich kannten und nicht leiden konnten. Der Besucher T kam deshalb auf die Idee, die Besucherin O in ein B\u00e4llebad zu schubsen. Woraufhin diese ein Sch\u00e4deltraum erlitt. Dann fragte er nach dem praktischen Vorgehen: man w\u00fcrde zur Polizei gehen und eine Anzeige nach \u00a7 77 StPO<\/a> stellen. Bedarf es i.R.d. \u00a7 223 StGB<\/a> nur einer Anzeige? Nein, auch eines Strafantrags, \u00a7 230 StGB<\/a>. Er wollt au\u00dferdem wissen, was passiert, wenn der Beschuldigte nicht zur Vernehmung der Polizei erscheint? Antwort: Nichts. Gibt es einen Unterschied, wenn er zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung nicht erscheint? Wie kommen wir an weitere Informationen? Zeugenvernehmungen. Wie kommen wir an die Zeugen? Rein praktisch denken! Er wollte dann wisse, wie wir dann zur Anklage kommen. Polizei gibt es an Staatsanwaltschaft ab, die pr\u00fcfen den hinreichenden Tatverdacht. Bei Bejahung wird die Anklage geschrieben und der Antrag auf Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens gestellt. An welches Gericht richtet sich dann die Anklage? Hier wollte er die Zust\u00e4ndigkeiten genauestens wissen inkl. der Besetzungen und der jeweiligen Rechtsmittelm\u00f6glichkeiten mit dazugeh\u00f6rigem Gericht (Berufung, Revision, Sprungrevision). Es sollte au\u00dferdem der Unterschied zwischen Berufung und Revision erkl\u00e4rt werden und alles immer mit Normbezug! Der Richter bekommt dann die Anklage auf den Tisch, was macht er? Er pr\u00fcft erneut den hinreichenden Tatverdacht und er\u00f6ffnet das Hauptverfahren (alternativ: Nichter\u00f6ffnungsbeschluss). Was ist, wenn schon eine andere Anklage bei dem gleichen Gericht anh\u00e4ngig ist (bspw. r\u00e4uberische Erpressung), was w\u00fcrde der Richter machen? Antwort: Die Akten miteinander verbinden. Wo w\u00fcrde der Richter das Verfahren dann er\u00f6ffnen? Wohl nicht mehr Strafrichter (wie zuvor), sondern zum Sch\u00f6ffengericht. Wie sieht die Strafgewalt des Strafrichters aus? Was passiert, wenn die Straferwartung \u00fcber 4 Jahre liegt? Verweisung zum Landgericht. Er wollte dann noch wissen, wie das Gericht zu Sch\u00f6ffen kommen. Es gibt eine Sch\u00f6ffenliste und die Sch\u00f6ffen werden als Sch\u00f6ffenpaar zu Jahresbeginn bestimmten Gerichtstagen zugeordnet. Dann schilderte er einen weiteren Fall: Am 14.03.2023 wurde der T nach vierj\u00e4hriger Haft wegen eines besonders schweren Diebstahls aus der Haft entlassen und wohnt bei einem Freund. Am 25.07.2023 um 22 Uhr wurde ein Wachschutz im DRK-Jugendschutz auf den T aufmerksam, weil dieser ein Fenster aufgehebelt und dann eingestiegen war. Alarmiert durch den Wachschutz verlie\u00df der T das Geb\u00e4ude ohne Tatbeute. Er wurde dann durch die Polizei gefasst und bei der Vernehmung sagte er selbst aus, dass er bereits am 20.06.2023 in dem B\u00fcro der Volkssolidarit\u00e4t eine Kaffeekasse entwendet hatte, weil er unter Geldnot litt. In dieser befanden sich 30 \u20ac. Der Sachverhalt sollte dann zun\u00e4chst kurz zusammengefasst werden. Und dann erkl\u00e4rte der Pr\u00fcfer uns, dass der T noch am 26. von der Polizei festgehalten wurde. Was macht dann die Staatsanwaltschaft? Antrag auf Erlass eines Haftbefehls (\u00a7 125 StPO<\/a>). Dann wollte er die Haftgr\u00fcnde genannt bekommen und wissen, wann der T sp\u00e4testens vorgef\u00fchrt werden muss. Wir sollten weiter die Rechtsbehelfe gegen den Haftbefehl nennen und ob nach einer bereits erfolgten Haftpr\u00fcfung ein weiteres Mal Haftpr\u00fcfung beantragt werden kann, ob das sinnvoll ist und wie \u00fcber eine erneute Haftpr\u00fcfung entschieden werden kann (ohne m\u00fcndliche Anh\u00f6rung, schriftlich m\u00f6glich, weil der Angeklagte schon angeh\u00f6rt wurde). Wir sollten weitersagen, wie der Haftbefehl ausgeh\u00e4ndigt wird und was passiert, wenn der T den Haftbefehl nicht versteht (Dolmetscher) oder ihn nicht lesen kann (Irrelevant, weil er nach \u00a7 114a StPO<\/a> verk\u00fcndet wird). Dann ging es au\u00dferdem um die notwendige Verteidigung und was ist, wenn der Verteidiger nicht zur Verk\u00fcndung erscheinen kann (\u00a7 143a StPO<\/a>) oder das Mandant nicht \u00fcbernehmen m\u00f6chte. Der Pr\u00fcfer fragte noch, wie der Pflichtverteidiger ausgew\u00e4hlt wird und kann sich auch der Angeklagte einen Verteidiger aussuchen? Es ging hier um die Berufung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger nach erfolgter Mandatsniederlegung. Was passiert, wenn der Haftrichter die Akte liegen l\u00e4sst und erst nach 6 Monaten terminieren m\u00f6chte und welcher Zeitpunkt i.R.d. \u00a7 121 I StPO<\/a> ma\u00dfgeblich ist? Das OLG entscheidet \u00fcber die Haftfortdauer und es gen\u00fcgt, wenn innerhalb der 6 Monate terminiert wird, \u00a7 121 StPO<\/a>. Wir diskutierten abschlie\u00dfend noch \u00fcber die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit einer Haft bei nur leichten Straftaten. Es war aber eine sehr offene Diskussion und jeder konnte dazu etwas sagen. Die Pr\u00fcfung verging sehr schnell und kam eigentlich nie so richtig ins Stocken, weil der Pr\u00fcfer ein gutes Gesp\u00fcr daf\u00fcr hatte, wann er weitergeben sollte.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Mecklenburg-Vorpommern vom Dezember 2023<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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