{"id":17363,"date":"2024-02-13T12:00:29","date_gmt":"2024-02-13T11:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17363"},"modified":"2024-02-27T08:18:12","modified_gmt":"2024-02-27T07:18:12","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bremen-vom-januar-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bremen-vom-januar-2024\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Bremen vom Januar 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

9<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,27<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>\u00d6ffentliches Baurecht, bisschen Zivilrecht wegen der Verwirkung<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7242 BGB, \u00a780 VwGO, \u00a778 Bau GB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong> Frage-Antwort-Diskussion, h\u00e4lt Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Als erstes wurde, gefragt woraus das \u00f6ffentliche Baurecht besteht. Die Gesetze waren zu nennen. Es sollte erkl\u00e4rt werden, wieso es Bundesgesetze und zum anderen die BremLBO gibt. Was der unterschied ist und was diese Gesetze bezwecken. Bodenrecht vs. Gefahrenabwehr und pr\u00e4ventives Bauverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Es wurde uns danach ein Fall geschildert. Wir sollten mitschreiben. Die Herausforderung hier bestand alles mitzuschreiben, was er uns schildert. An sich hat er uns genug Zeit gegeben, es gab nur viele Details. Ich glaube, er m\u00f6chte sehen, wie aufnahmef\u00e4hig man in kurzer Zeit ist und wie konzentriert man ist. Es geht um eine Eigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks mit vier Wohneinheiten, die im Erdgeschoss eine Wohnungsprostitution duldet, bei der alle zwei Monate die Prostituierten wechseln. Es liegt ein B-Plan vor (Mischgebiet). Die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde wird aufmerksam und erkennt, dass keine Genehmigung f\u00fcr eine Prostitutionsst\u00e4tte vorliegt und damit eine Nutzungsuntersagung erforderlich ist und dass sofort eingeschritten werden sollte aufgrund der gef\u00e4hrdenden Vorbildfunktion. Zudem wird eine AN der sofortigen Vollziehung veranlasst. Die Eigent\u00fcmerin erhebt Widerspruch und sucht Eilrechtschutz. Die Erfolgsaussichten sind zu begutachten. Obers\u00e4tze sollten sitzen. Zul\u00e4ssigkeit wurde kurzgehalten. Statthaftigkeit wurde genauer gepr\u00fcft. Die Begr\u00fcndetheit war Schwerpunkt der Pr\u00fcfung. Bei der formellen Rmk der AN war fraglich, ob eine Anh\u00f6rung erforderlich ist. (Nein.) Bei der Interessenabw\u00e4gung wurden die Erfolgsaussichten genau gepr\u00fcft. Die Hauptsache war relevant. RGLe war ja 79 i 2 BremLBO. Formell gab es keine Besonderheiten, 80 III VwGO wurde insbesondere beachtet. Die materielle Rmk war hier am interessantesten. Die Voraussetzungen sollten gepr\u00fcft werden. Hier sollte erkl\u00e4rt werden, wieso gerade hier die formelle Bauillegalit\u00e4t ausreicht (geringe Eingriffsschwere). Hier lag ja gerade keine Baugenehmigung vor, wobei eine BauG erforderlich gewesen w\u00e4re. Dann h\u00e4tte man pr\u00fcfen m\u00fcssen meiner Meinung nach, ob der richtige St\u00f6rer gew\u00e4hlt wurde (da ich erst sp\u00e4ter dran kam konnte ich es nicht mehr ansprechen). Die allgemeinen Rmk-Anforderungen wurde von meinen Mitpr\u00fcflingen auch nicht angesprochen, wobei diese auch unproblematisch waren. Am Ende war das Ermessen der Schwerpunkt. Hier k\u00f6nnte eine Ermessens\u00fcberschreitung durch Nicht-Beachtung des VHM-Prinzips vorliegen. Eine Wohnungsprostitution st\u00f6rt hier gerade nicht, weil keine Au\u00dfen Werbung bestand und nur alle 2 Monate die \u201eArbeiterinnen\u201c sich austauschten. Anhaltspunkte f\u00fcr einen anderen Weg gab es hier nicht. Es muss auch eine typisierte Betrachtung erfolgen. Nur das, was beantragt wird, wird untersucht – nicht was alles m\u00f6glich w\u00e4re. Wir haben daher den Schwerpunkt beim Ermessen und bei \u00a7 6 BauNVO<\/a> gehabt. Ich fand es schade, dass ich nicht drankam, da ich eine sauberere Pr\u00fcfung kenne, wenn es um den Weg zum BauNVO geht. Aber ich kam ja nicht dran – was am Ende nicht so schlimm war, da der Pr\u00fcfer erkannte, wer wie viele Punkte verdient. Es gab insgesamt viele Hinweise darauf, was problematisch ist und worauf der Pr\u00fcfer hinauswill. Man muss nur einen klaren Kopf haben. Der Pr\u00fcfer ist fair, aufmerksam, wiederholt gerne seine Fragen und l\u00e4sst eine lange Zeit zu antworten. Bei ihm sollte man sich wohl f\u00fchlen. Es gibt keine unangenehmen Momente. Am Ende gingen wir noch auf die prozessualen Drittschutzfragen ein. Wie 80 V Alt. 1 VwGO und 212a BauGB<\/a>.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bremen im Januar 2024<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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