{"id":17380,"date":"2024-02-22T12:00:15","date_gmt":"2024-02-22T11:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17380"},"modified":"2024-02-15T10:47:38","modified_gmt":"2024-02-15T09:47:38","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-saarland-vom-februar-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-saarland-vom-februar-2024\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Saarland vom Februar 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,58<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,31<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

10,00<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: protokollfest, <\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Wie sich schon aus \u00e4lteren Protokollen ergibt, pr\u00fcft der Pr\u00fcfer \u00fcberwiegend Strafprozessrecht. Es lohnt sich aber auch aktuelle Themen im Blick zu haben, auch dazu wurden wir befragt.<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7304 StPO, \u00a7403 StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, <\/span>h\u00e4lt Reihenfolge ein, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer bezog sich zun\u00e4chst auf die vorangegangene Pr\u00fcfung im Verwaltungsrecht und fragte ob es auch im Strafprozess eine Fortsetzungsfeststellungsklage gibt. Diese Frage war uns bereits aus vorherigen Protokollen bekannt, daher wussten wir, dass er sich auf die Beschwerde (\u00a7304 StPO<\/a>) in Situationen der prozessualen \u00dcberholung (z.B.: nach erfolgter Durchsuchung, \u00a7\u00a7102 ff. StPO<\/a>) bezog. Dies erfordert ein spezifisches Feststellungsinteresse. Er fragte nach den verschiedenen Fallgruppen und welches Szenario im Strafrecht am h\u00e4ufigsten auftritt (tiefergehender, sich kurzfristig erledigender Grundrechtseingriff). Dann kn\u00fcpfte er an den Aktenvortrag an – auch das war uns aus vorherigen Protokollen gel\u00e4ufig – und fragte nach einer notariellen Beurkundung oder einem Vergleich im Strafrecht. Es dauerte eine Weile, bis wir die Antwort fanden. Letztendlich zielte er auf das Adh\u00e4sionsverfahren (\u00a7\u00a7 403 ff. StPO<\/a>) ab, wo der Vergleich explizit geregelt ist (\u00a7 405 StPO<\/a>). Er fragte kurz nach der Definition des Adh\u00e4sionsverfahrens, jedoch wollte er keine weiteren Details dazu. Anschlie\u00dfend bezog er sich erneut auf den Aktenvortrag, diesmal bez\u00fcglich einer erfolgten Beleidigungen nach \u00a7 185 StGB<\/a> innerhalb einer Gerichtsverhandlung oder im Gericht selbst. Die Kl\u00e4gerin hatte den Beklagten als Tierqu\u00e4ler bezeichnet, weil dieser zuvor seine Katze ausgesetzt hatte. Er erkundigte sich, ob m\u00f6glicherweise andere Ma\u00dfst\u00e4be im Gericht gelten als au\u00dferhalb des Gerichts, was der Fall ist, insbesondere aufgrund des gesch\u00fctzten Raums einer Gerichtsverhandlung, wo es schnell zu spontanen und un\u00fcberlegten \u00c4u\u00dferungen im Rahmen der eigenen Rechtsaus\u00fcbung kommen kann. Er fragte auch, ob der Begriff „Tierqu\u00e4ler“ im Zusammenhang mit dem Aktenvortrag als Werturteil oder als Tatsache einzustufen sei. Sofern beides zutrifft, ist auf den Schwerpunkt der \u00c4u\u00dferung abzustellen. Dann erz\u00e4hlte er von einem aktuellen Fall, in dem es um die Wiederaufnahme des Verfahrens ging. Er erkundigte sich, ob dies sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Betroffenen m\u00f6glich sei. Dabei verwies er auf ein aktuelles Urteil des BVerfG, in welchem ein vom Vorwurf des Mordes freigesprochener nach etlichen Jahren wegen neuer DNA-Beweise erneut angeklagt wurde (bzw. das Verfahren wieder er\u00f6ffnet wurde). Er wollte wissen, warum \u00a7 365 Nr. 5 StPO<\/a> verfassungswidrig ist und warum einige Richter im BVerfG dies anders sehen. Wir sammelten verschiedene Argumente: Art. 103 III GG<\/a> (ne bis in idem) enth\u00e4lt neben dem Mehrfachbestrafungsverbot auch ein Mehrfachverfolgungsverbot; kein Freispruch „zweiter Klasse“; \u00a7 365 StPO<\/a> als vorkonstitutionelles Gesetz; dagg.: Schaffung materieller Gerechtigkeit; Schlie\u00dflich sprachen wir \u00fcber die notwendige Verteidigung (\u00a7 140 StPO<\/a>). Es wurde der Fall diskutiert, dass jemand, der in der Vergangenheit wegen Diebstahls verurteilt wurde und erneut wegen Diebstahls angeklagt wird, einen Pflichtverteidiger erhalten soll. Zun\u00e4chst erkundigte er sich, wo der Diebstahl wahrscheinlich angeklagt w\u00fcrde, und skizzierte kurz den Instanzenzug. Dann entwickelte er den Fall weiter. Gegen den Beschuldigten wird gleichzeitig auch wegen Raubes ermittelt, f\u00fcr den bereits ein anderer Pflichtverteidiger bestellt wurde. Da der Diebstahl nicht nachweisbar ist, fragte er, was die Staatsanwaltschaft tun w\u00fcrde. Wenn Beweismittel f\u00fcr den Raub ausreichen, w\u00fcrde die Staatsanwaltschaft den Diebstahl nach \u00a7 154 StPO<\/a> einstellen. Er fragte, welche Probleme dies f\u00fcr den Anwalt mit sich bringt (der noch nicht zum Pflichtverteidiger bestellt wurde), und ob eine nachtr\u00e4gliche Bestellung m\u00f6glich w\u00e4re. Dies wird unterschiedlich gesehen, da das Recht auf einen Pflichtverteidiger dazu dient, eine effektive Verteidigung zu gew\u00e4hrleisten und nicht prim\u00e4r dazu dient, die pekuni\u00e4ren Interessen des Anwalts durchzusetzen. Schlie\u00dflich erw\u00e4hnte er kurz eine neue Richtlinie (PKH-Richtlinie) im Zusammenhang mit der notwendigen Verteidigung. Diese war uns leider nicht bekannt. Aus dieser erg\u00e4be sich aber in j\u00fcngerer Vergangenheit eine andere Linie der OLGs, nach welcher auch die finanziellen Interessen der Anw\u00e4lte st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im Saarland im Februar 2024<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>[\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht [\/vc_column_text][vc_column_text] Vorpunkte der Kandidaten [\/vc_column_text][vc_column_text] Kandidat 1 Endpunkte 9,58 Endnote 9,31 Endnote 1. Examen 10,00 [\/vc_column_text][vc_column_text] Zur Sache: Pr\u00fcfungsstoff: protokollfest, aktuelle F\u00e4lle Pr\u00fcfungsthemen: Wie sich schon aus \u00e4lteren Protokollen ergibt, pr\u00fcft der Pr\u00fcfer \u00fcberwiegend Strafprozessrecht. Es lohnt sich aber auch aktuelle Themen im Blick zu haben, auch…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2025,2010,55,1715],"tags":[],"class_list":["post-17380","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-2-staatsexamen","category-protokolle","category-magazin","category-strafrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17380","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17380"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17380\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17382,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17380\/revisions\/17382"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17380"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17380"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17380"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}