{"id":17417,"date":"2024-03-13T09:00:22","date_gmt":"2024-03-13T08:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17417"},"modified":"2024-03-06T09:50:52","modified_gmt":"2024-03-06T08:50:52","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-september-2023-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-september-2023-2\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Bayern vom September 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]
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Pr\u00fcfungsfach: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chnisprotokoll:<\/h2>\n

Teil I: Die M\u00fcnchener Unternehmerin V verkauft und vermietet Kopierger\u00e4te. K, der in M\u00fcnchen eine Druckerei betreibt, hat bereits mehrere Kopierger\u00e4te von V gemietet und erworben. Im Juli 2022 verkauft V dem K in ihrem Ladengesch\u00e4ft in M\u00fcnchen einen ihr geh\u00f6renden C2-Kopierer seinem Wert entsprechend zum Preis von 20.000,- \u20ac. Der Kaufpreis soll in 4 monatlichen Raten zu je 5.000,- \u20ac, die Ende September 2022, Ende Dezember 2022, Ende M\u00e4rz 2023 und Ende Juni 2023 f\u00e4llig werden, gezahlt werden. Es wird vereinbart, dass K erst dann Eigent\u00fcmer werden soll, wenn er den Kauf- preis vollst\u00e4ndig bezahlt hat. Der C2-Kopierer wird an K \u00fcbergeben. Im August 2022 wird der C2-Kopierer, der infolge einer Unaufmerksamkeit eines Angestellten als bis Ende Juli 2023 an K vermietetes Kopierger\u00e4t erfasst wurde, von V noch einmal – unter Ber\u00fccksichtigung des bis zum Ende der vermeintlichen Mietzeit erwarteten Wertverlusts – zum Preis von 15.000,- \u20ac an die D verkauft, die ebenfalls eine Druckerei in M\u00fcnchen betreibt. Zugleich vereinbart V mit D, die den Kaufpreis sofort begleicht, dass D Eigent\u00fcmerin des C2-Kopierers sein soll und dass V ihr Recht, den C2-Kopierer von K herauszuverlangen, an D \u00fcbertr\u00e4gt. K ger\u00e4t im August 2022 finanziell unter Druck und bittet seinen in M\u00fcnchen wohnenden Freund F, ihm ein Darlehen zu gew\u00e4hren. F ist hierzu nur gegen Stellung einer Sicherheit bereit. Anfang September 2022 einigen sich F und K darauf, dass F Eigent\u00fcmer des C2-Kopierers sein soll, dieser aber weiterhin bei K verbleiben soll und von diesem genutzt werden darf. F darf aber den C2-Kopierer herausverlangen und verwerten, wenn K das von F zinslos gew\u00e4hrte Darlehen von 15.000,- \u20ac nicht sp\u00e4testens im Juni 2023 zur\u00fcckzahlt. K geht dabei irrig davon aus, dass ihm der C2-Kopierer bereits geh\u00f6re. Nachdem K im Juni 2023 das Darlehen nicht an F zur\u00fcckgezahlt hat, verlangt F Anfang Juli 2023 von K die Herausgabe des C2-Kopierers. K gesteht ihm daraufhin nach gr\u00fcndlicher Durchsicht seiner Unterlagen, dass der C2-Kopierer noch nicht vollst\u00e4ndig abbezahlt sei. Dabei schildert er auch, welche Vereinbarung er mit V getroffen hat und er die ersten drei Kaufpreisraten p\u00fcnktlich und vollst\u00e4ndig \u00fcberwiesen habe. Von der letzten Kaufpreisrate habe er jedoch nur 4.000,- \u20ac aufbringen und \u00fcberweisen k\u00f6nnen. F \u00fcberweist daraufhin Mitte Juli 2023 die noch fehlenden 1.000,- \u20ac auf das von V in der Rechnung genannte und bislang von K bei Zahlungen an V verwendete Konto der V. Dabei verweist F auf die Restschuld von K im Verwendungszweck der \u00dcberweisung. Au\u00dferdem teilt er V per E-Mail mit, dass der \u00fcberwiesene Betrag zur Tilgung dieser Restschuld bestimmt sei. Aufgrund der Zahlung bemerkt die Buchhaltung nun endlich, dass das Kopierger\u00e4t versehentlich doppelt ver\u00e4u\u00dfert wurde. V \u00fcberweist daraufhin vier Tage nach der Gutschrift des von F \u00fcberwiesenen Betrags auf ihrem Konto, die f\u00fcr V taggleich online und in dem vor Ort in der Bankfiliale ausdruckbaren Kontoauszug einsehbar war, ihrerseits 1.000,- \u20ac an F zur\u00fcck. Zudem teilt sie in einer E-Mail an F und K am selben Tag mit, dass sie mit der Zahlung durch F nicht einverstanden sei, da nicht F, sondern K den restlichen Kaufpreis schulde. Au\u00dferdem erkl\u00e4rt V in dieser E-Mail, dass sie sich mangels rechtzeitiger vollst\u00e4ndiger Zahlung der letzten Rate vom Kaufvertrag \u00fcber den C2-Kopierer l\u00f6se. Auf die Anfrage der D im Juli 2023 teilt V der D mit, der C2-Kopierer sei aktuell noch bei K. Im August 2023 erscheint D in der Druckerei des K und verlangt die Herausgabe des C2-Kopierers. Der \u00fcberrumpelte K h\u00e4ndigt der D den Kopierer \u201eunter Vorbehalt abschlie\u00dfender gerichtlicher Kl\u00e4rung der Rechtslage\u201c aus, ohne ihr dabei zu erkl\u00e4ren, dass er gar nicht Mieter, sondern Erwerber des Kopierger\u00e4ts ist. F fordert von D die Herausgabe des C2-Kopierers. D ist zu einer Herausgabe nicht bereit. Sowohl F als auch D sind der Auffassung, dass ihnen der C2-Kopierer geh\u00f6re.
\nTeil II: D bringt den C2-Kopierer nach Aush\u00e4ndigung durch K in ihr Druckereigesch\u00e4ft in M\u00fcnchen und stellt ihn ihren Kunden zur Nutzung zur Verf\u00fcgung. Am 6. September 2023 erscheint der Gerichtsvollzieher S in der Druckerei und pf\u00e4ndet im Auftrag des Gl\u00e4ubigers G aufgrund eines f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rten Vers\u00e4umnisurteils des Landgerichts M\u00fcnchen I, mit dem D zur Zahlung in H\u00f6he von 15.000,- \u20ac verurteilt wurde, den C2-Kopierer, dessen Wert sich nunmehr auf 15.000,- \u20ac bel\u00e4uft. Bei einem Telefonat am selben Tag mit F, in welchem F erneut die Herausgabe des C2-Kopierers von D verlangt, erz\u00e4hlt ihm D von der Pf\u00e4ndung. F fragt sich, ob und wie er gegen die Pf\u00e4ndung des C2- Kopierers vorgehen kann. Zivilrecht Vermerk f\u00fcr die Bearbeitung: In einem Gutachten, das \u2013 ggfs. Hilfs gutachtlich \u2013 auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen eingeht, sind in der vorgegebenen Reihenfolge folgende Fragen zu beantworten: Zu Teil I: Kann F von D die Herausgabe des C2-Kopierers verlangen? Zu Teil II: Unterstellt, F ist Eigent\u00fcmer des C2-Kopierers, w\u00e4re ein Rechtsbehelf des F gegen die Pf\u00e4ndung des C2-Kopierers zul\u00e4ssig? Hinweise zu Teil II: Auf M\u00f6glichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes sowie auf \u00a7 865 ZPO<\/a> ist nicht einzugehen. Die Begr\u00fcndetheit eines etwaigen Rechtsbehelfs gegen die Pf\u00e4ndung ist nicht zu pr\u00fcfen.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2023 im ersten Staatsexamen in Bayern.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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