{"id":17425,"date":"2024-03-14T12:00:40","date_gmt":"2024-03-14T11:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17425"},"modified":"2024-03-07T10:43:13","modified_gmt":"2024-03-07T09:43:13","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-februar-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-februar-2024\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW vom Februar 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

5,6<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

6,99<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

6,55<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong> protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Raub, Beschlagnahme, Wahlfeststellung<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7249 StGB, \u00a7150 StPO, \u00a794 StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort-Diskussion, <\/span>verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

B erwarb von G eine Statue f\u00fcr 120 Euro, von der er glaubte sie sei ein Original. In der Folge erfuhr er, dass es sich um eine F\u00e4lschung handelte. Er wollte Rache nehmen. Er lauerte dem G auf dr\u00fcckte ihn gegen sein Auto und schlug ihm mit einem Schlagring gegen den Kopf. Bei der Rangelei fiel G\u2019s Geldbeutel zu Boden. B sah dies nicht. Schlie\u00dflich kann G sich losrei\u00dfen und rannte in einen Hauseingang. B stellte ihn dort und verlangte den Geldbeutel des B heraus. G sagte ihm der Geldbeutel liege dort am Boden. B nahm sich den Geldbeutel und fuhr davon. Wie erwartet befanden sich in dem Geldbeutel mehr als 120 Euro. Wir sollten den Fall aus staatsanwaltlicher Sicht bearbeiten. Zun\u00e4chst haben wir den hinreichend Tatverdacht definiert. Dann ging es um die Abgrenzung zwischen Raub und r\u00e4uberischer Erpressung. Sie wollte hierzu sowohl die Rechtsprechung als auch die Literatur ausgef\u00fchrt haben. Es handelte sich hier nach der Rechtsprechung um Raub. Gewalt lag nicht vor, jedoch wirkte der Schlag gegen den Kopf als Drohung mit weiterer Gewalt fort. Eine Finalverkn\u00fcpfung besteht. Der Schlagring ist eine Waffe. Dazu wollte sie sowohl die Definition der Waffe h\u00f6ren als auch einen Verweis auf das Waffen Gesetz, welches allerdings nicht gepr\u00fcft werden musste. Im subjektiven Tatbestand war nochmals hervorzuheben, dass B Vorsatz bez\u00fcglich der Fortwirkung seiner Gewalt als Drohung hatte. Bei der Frage nach der rechtswidrigen Bereicherungsabsicht, war herauszuarbeiten, dass der B m\u00f6glicherweise einen Anspruch auf die 120 Euro haben k\u00f6nnte, aber jedenfalls keinen Anspruch auf das weitere Geld. In diesem Zusammenhang haben wir kurz \u00fcber Zivilrechtliche Anspr\u00fcche auf Geld gesprochen und haben Anspruchsnormen aufgezahlt. Wir sprachen \u00fcber verbotene Eigenmacht und Anspruch aus Eigentum nur wegen bestimmter Geldscheine etc. Wir fragten uns auch wie es bei einem Diebstahl bewertet w\u00fcrde. Nach der Rechtsprechung k\u00f6nnte in so einem Fall ein Erlaubnisirrtum vorliegen. Im Endeffekt haben wir den hinreichenden Tatverdacht bzgl. Des besonders schweren Raubes bejaht. \u00a7\u00a7 223, 224 haben wir in einem Satz abgehandelt. Wir haben dann noch anderen Tatbest\u00e4nde z.B. N\u00f6tigung, Diebstahl mit Waffen und einen Versto\u00df gegen \u00a7 52 Waffen Gesetz aufgeworfen, aber nicht n\u00e4her betrachtet. Bei der Frage nach den Konkurrenzen haben wir diskutiert, ob in dem Vorsatzwechsel eine Z\u00e4sur liegt. Wir kamen aber schlussendlich zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Fortwirkung der Gewalt Tateinheit vorliegt. Die Pr\u00fcferin erg\u00e4nzte den Fall dann: Ein Nachbar des G rief die Polizei und Beschrieb B und dessen Auto. Die Polizei fand wenig sp\u00e4ter den B an seinem Auto. B war an seinem Handy zugange. Als er die Beamten sieht, rennt er weg und l\u00e4sst sein Handy fallen. Die Beamten k\u00f6nnen ihn stellen und nehmen sein Handy gegen seinen Protest. Sie sehen eine Nachricht des A \u201eGute Aktion. Der hatte es verdient und cool das du den Geldbeutel hast.\u201c Um 20:45 Uhr kontaktiert die StA den richterlichen Eildienst. Der junge Richter erbittet einen Vermerk zu dem Vorfall. Die StA liefert diesen um 21:15 Uhr, der Eildienst endete um 21:00 Uhr. Daher ordnet die Staatsanwaltschaft selbst die Beschlagnahme des Handys an. Es handelt sich hierbei um eine Beschlagnahme nach \u00a7 94 StPO<\/a>. Daran ankn\u00fcpfend haben wir Anfangsverdacht, hinreichenden Tatverdacht und dringenden Tatverdacht definiert die entsprechenden Normen nennen m\u00fcssen und wann man welchen Verdachtsgrad braucht. Bei dem Handy handelt es sich um einen tauglichen Gegenstand. Ein Verbot nach \u00a7 97 StPO<\/a> besteht nicht. Es kommt auch nicht darauf an ob Alex ein eigenes Zeugnisverweigerungsrecht hat. Es gibt kein selbst\u00e4ndiges Beweisverbot und auch eine Abw\u00e4gung der Interessen (Katalogtat, Rechtskreis, Privatsph\u00e4re) f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Dann fragten wir uns, ob die StA, statt eines Richters anordnen konnte. Dies ist m\u00f6glich, nach \u00a7 98 II StPO<\/a> soll eine gerichtliche Best\u00e4tigung eingeholt werden. Dann haben wir er\u00f6rtert, wie die SMS in den Prozess eingef\u00fchrt werden kann: z.B. Verlesen nach \u00a7 249 StPO<\/a>. Dann haben wir kurz abstrakt \u00fcber die Voraussetzungen eines Haftbefehls gesprochen. Im Ergebnis haben wir wegen der Mindeststrafe von 5 Jahren nach \u00a7 74 GVG<\/a> am LG D\u00fcsseldorf angeklagt. Zum Schluss kam noch ein kleiner Fall: B bestellte entweder pers\u00f6nlich Waren im Wert von 2000 Euro bei G oder er veranlasste einen genau instruierten, unbekannten Dritten dies zu tun. Die Bestellung erfolgte unter einem Alias, B war bewusst, dass das angegebene Konto leer war. Gutgl\u00e4ubig veranlasste G die Lieferung. Wir haben zun\u00e4chst den t\u00e4terschaftlichen Betrug gepr\u00fcft, dann die Anstiftung zum Betrug. Entsprechend gelangten wir dann zu den Voraussetzungen der Wahlfeststellung. Im Kern ging es um die Frage, ob T\u00e4terschaft und Anstiftung stufengleich sind. Da der Anstifter gleich dem T\u00e4ter bestraft wird haben wir dies schlussendlich bejaht. Dieses Protokoll mag sehr umfangreich erscheinen, aber da sie zumindest den ersten Fall zuvor schon abgepr\u00fcft hatte, ging diese Pr\u00fcfung schnell vorbei. Viel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im Februar 2024<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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