{"id":17442,"date":"2024-03-26T12:00:09","date_gmt":"2024-03-26T11:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17442"},"modified":"2024-03-19T13:30:26","modified_gmt":"2024-03-19T12:30:26","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-mecklenburg-vorpommern-vom-februar-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-mecklenburg-vorpommern-vom-februar-2024\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom Februar 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

7,49<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

8,1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Grundrechte, Verfassungsbeschwerde<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a712 GG, \u00a7 14 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong> Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begann die Pr\u00fcfung mit der Frage, ob wir denn heute schon in die Ostsee-Zeitung geschaut hatten. Wir blickten ihn alle nur fragend an, ohne dass ihm jemand sagte, dass wir morgens am Pr\u00fcfungstag (Pr\u00fcfung begann um 9 Uhr) nicht schon die Zeitung des heutigen Tages hinreichend studiert hatten. So also musste er selbst darlegen, dass ein Artikel \u00fcber die Bauernproteste in MV erschienen war. Die n\u00e4chste Frage ging dahin, dass er wissen wollte, ob man sich nun vorstellen k\u00f6nne, was das Pr\u00fcfungsthema sei. Hierzu durfte man Art. 12 GG<\/a>, Art. 8 GG<\/a>, Art. 3 I GG<\/a>, Art. 14 GG<\/a> etc. in den Raum „werfen“, bevor er dann seinen Fall konkret schilderte. Die L-KG ist ein Landwirtschaftsbetrieb mit einem Reinerl\u00f6s i.H.v. 150.000\u20ac. Die L-KG verbraucht pro Jahr ca. 30.000 Liter Agrardiesel. Bisher wurde den Landwirten die angefallene Mineral\u00f6lsteuer (47,04 Cent\/ Liter) gem. \u00a7 57 Energie StG i.H.v. 21,48 Cent\/ Liter r\u00fcckerstattet. Der Bundestag hat infolge des Haushaltsurteils des BVerfG ein Gesetz beschlossen wonach die sog. Agrardieselerstattung gestrichen wird. Dieses Gesetz wurde am 01.01.2024 verk\u00fcndet und tritt mit Wirkung zum 01.01.2025, d.h. erst in der Zukunft in Kraft. Frage: Wird die Verfassungsbeschwerde der L-KG Erfolg haben? Zun\u00e4chst sollte die Zul\u00e4ssigkeit schulm\u00e4\u00dfig gepr\u00fcft werden. Bei der Parteif\u00e4higkeit\/ Beteiligtenf\u00e4higkeit war darauf zu achten, dass es sich hier nicht um eine nat\u00fcrliche Person handelt. Hier waren die unterschiedlichen Bedeutungen des Begriffs der juristischen Person im \u00d6ffentlichen Recht und Privatrecht zu erl\u00e4utern. Beschwerdegegenstand (Gesetz als Legislativakt) war unproblematisch. Im Rahmen der Beschwerdebefugnis war zu pr\u00fcfen, ob die L-KG durch das Gesetz auch gegenw\u00e4rtig und unmittelbar beschwert war. Das Gesetz war zwar noch nicht in Kraft, entfaltete also noch keine Rechtswirkungen. Allerdings waren diese bereits klar absehbar und f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer gewiss und damit war er „schon“, also gegenw\u00e4rtig betroffen. Fraglich war dann, ob der erst noch durch die zust. Beh\u00f6rde zu erstellender Bescheid zur R\u00fcckerstattung die unmittelbare Betroffenheit entfallen l\u00e4sst. Hier sollte angesprochen und diskutiert werden, ob dem Betroffenen ein Abwarten des Vollzugsaktes und anschlie\u00dfendes Beschreiten des fachgerichtlichen Rechtsweges zumutbar war. Beim Pr\u00fcfungspunkt der Rechtswegersch\u00f6pfung war festzustellen, dass es gegen Gesetze keinen Rechtsweg gibt (\u00a7 93 III BVerfGG<\/a>). Form und Frist waren unproblematisch. Bei der Begr\u00fcndetheit sollte zun\u00e4chst aus didaktischen Gr\u00fcnden mit Art. 14 GG<\/a> begonnen und dieses (abstrakt) gegen Art. 12 GG<\/a> abgegrenzt werden. Mit der Kurzformel Art. 12 GG<\/a> sch\u00fctzt den „Erwerb“ und Art. 14 GG<\/a> das „bereits Erworbene“ wurde der Schutzbereich des Art. 14 GG<\/a> iE verneint. Hier fragte der Pr\u00fcfer nach, ob denn die bisher gesetzlich vorgesehene Steuerr\u00fcckerstattung nicht eine Art Anwartschaft, also etwas bereits Erworbenes sei. Dies wurde hier verneint, insb. da die neue Regelung keine erdrosselnde Wirkung (!) habe, also das Verm\u00f6gen nicht grundlegend beeintr\u00e4chtigt wird. Weiter ging es dann mit der Pr\u00fcfung des Art. 12 I GG<\/a>. Der Schutzbereich war hier unproblematisch. Als n\u00e4chstes war zu er\u00f6rtern, ob die Erhebung von Steuern einen Eingriff darstellen w\u00fcrden. Hier sollte erkannt werden, dass dies keine Ma\u00dfnahmen mit subjektiv regelnder Tendenz seien. Allerdings nimmt die Regelung Einfluss auf die Art und Weise der Berufsaus\u00fcbung. So macht die Erstattung einen nicht unerheblichen Teil des Betriebsgewinns aus (ca. 4-5%), der bei Wegfall nicht mehr z.B. f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung steht. Insoweit wurde jedenfalls eine objektiv berufsregelnde Tendenz der Ma\u00dfnahme, hier des Gesetzes angenommen. Diesbez\u00fcglich wurde vom Prof. auch noch nach der Definition und dem Wesen von „Steuern“ abstrakt abgefragt (vgl. \u00a7 3 III AO<\/a>). Bei der Rechtfertigung war zun\u00e4chst auf die formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzugehen. Insbesondere wollte er eine Kompetenznorm h\u00f6ren (Art. 105 GG<\/a>). Im materiellen Teil sollte die Drei-Stufen-Theorie dargestellt und gepr\u00fcft werden. Zum Schluss wurde noch danach gefragt, woraus sich ggf. ein Verbot der Beg\u00fcnstigung ergeben k\u00f6nne. Hier sollte Art. 107 AEUV<\/a> als h\u00f6herrangige Norm angesprochen werden (Subventionsverbot).<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Mecklenburg-Vorpommern vom Februar 2024<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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