{"id":17446,"date":"2024-03-28T12:00:16","date_gmt":"2024-03-28T11:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17446"},"modified":"2024-03-20T09:54:36","modified_gmt":"2024-03-20T08:54:36","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-sachsen-anhalt-vom-maerz-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-sachsen-anhalt-vom-maerz-2024\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Sachsen-Anhalt vom M\u00e4rz 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

8,36<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

10,26<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,12<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Vers\u00e4umnisurteil Deliktsrecht Immobiliarsachenrecht<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7823 BGB, \u00a7928 BGB, \u00a7331 ZPO, \u00a7139 ZPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall, Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Entgegen den Erwartungen lag der Pr\u00fcfungsschwerpunkt nicht auf dem materiellen Zivilrecht, sondern vielmehr besch\u00e4ftigte sich zumindest etwa die H\u00e4lfte der Pr\u00fcfung mit dem Zivilprozessrecht. Das k\u00f6nnte aber auch daran gelegen haben, dass keiner von uns im abgefragten Themengebiet besonders fit war. Der Pr\u00fcfer begann mit der Schilderung eines kleinen Falles: Der A besch\u00e4digte unachtsam die Fahrzeuge des B. Dieser konnte dann nicht mehr den Lottoschein des C zur Lottoannahmestelle bringen, wie er es sonst immer tut. Diesmal h\u00e4tte der C aber einen Lottogewinn von 1000 erzielt. Nun klagt vor dem Amtsgericht der C. Er beantragt den A zu verurteilen 1000 \u20ac an ihn zu zahlen. Wir kamen auf das Deliktsrecht. Als eine Haftung nach dem StVG vorgeschlagen wurde, konkretisierte der Pr\u00fcfer den Fall dahingehend, dass der A das Auto im Vorbeigehen mit einer Leiter besch\u00e4digt habe, so dass Anspr\u00fcche aus dem StVG auszuschlie\u00dfen seien. \u00a7 823 BGB<\/a> wurde kurz gepr\u00fcft. Als ich das Verschulden vor der Verletzungshandlung pr\u00fcfen wollte, hakte der Pr\u00fcfer sofort ein und wies darauf hin, dass zuvor die Verletzungshandlung zu pr\u00fcfen sei. Ihm kam es darauf an, dass die Verletzungshandlung nicht unmittelbar zu dem Gewinnausfall gef\u00fchrt habe und nur B einen Anspruch gegen A hat. Der Anspruch wurde damit verneint. Dann wurde der Fall weiterentwickelt: Der Beklagte erscheint nicht zur Verhandlung. Was ist m\u00f6glich? ein Vers\u00e4umnisurteil. Fraglich war, ob dem stattzugeben sei. Nein, denn nach \u00a7 331 ZPO<\/a> werden nur Tatsachen als zugestanden angenommen. Hier ist der Anspruch des C aber nicht schl\u00fcssig dargelegt. Ist das dann ergehende abweisende Urteil ein Vers\u00e4umnisurteil? Nein, zumindest keines nach den \u00a7\u00a7 330 ff ZPO<\/a>. Es handelt sich um ein sog. unechtes VU. Es folgte die Frage, wie der Kl\u00e4ger gegen das abweisende Urteil vorgehen k\u00f6nnte. Gerade nicht mit dem Einspruch, sondern mit gew\u00f6hnlichen Rechtsmitteln (Berufung; (Sprung-) Revision, bei der der Beklagte aber zustimmen muss, \u00a7 566 ZPO<\/a> (worauf der Pr\u00fcfer hinwies)). Dann kamen wir auf das schriftliche Vorverfahren und ein dabei ergehendes Vers\u00e4umnisurteil. Dabei wurde kurz Bezug auf den SV des AV genommen. Ich glaube das schriftliche Vorverfahren wurde kurz abgefragt. Es wurde dann die Frage gestellt, was das Gericht tue, wenn keine Verteidigungsanzeige erfolgt ist. Es erl\u00e4sst, bei Beantragung, ebenfalls VU. Aber was passiert in unserem Fall (unschl\u00fcssiger Kl\u00e4gervortrag)? Es wurde anhand \u00a7 313 III 3 ZPO<\/a> die Frage herausgearbeitet, ob denn im schriftlichen Vorverfahren ein unechtes Vers\u00e4umnisurteil ergehen k\u00f6nne. Wir argumentierten hier erst mit dem Wortlaut des paar grafen \u00a7 313 III 3 ZPO<\/a> und dass das, wenn es bei Nebenforderungen m\u00f6glich ist, auch bei Hauptforderungen gelten muss. Andererseits, warum hat der Gesetzgeber dann Nebenforderungen, die von geringer Bedeutung sind, extra geregelt. Umkehrschluss: kein VU bei Hauptforderungen? Uns erschien beides vertretbar. Der Pr\u00fcfer verwies dann auf \u00a7 139 II ZPO<\/a> (Hinweispflicht), von dem \u00a7 313 III 3 ZPO<\/a> auch eine Ausnahme sein k\u00f6nnte, so dass sich seine Regelungswirkung darin ersch\u00f6pft. Ich kam dann noch auf die Prozess\u00f6konomie, nach der ein Abweisen durch unechtes Vers\u00e4umnis urteil m\u00f6glich sein m\u00fcsste, denn sonst m\u00fcsste man eine Verhandlung anberaumt, in dem Wissen, dass der kl\u00e4gerische Anspruch sowieso nicht besteht. Der Pr\u00fcfer verwies am Ende des Abschnitts auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die man wohl bestenfalls h\u00e4tte kennen sollen. Danach ging es noch darum, dass der A Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks mit einem verfallenen Geb\u00e4ude sei und dieses los werden m\u00f6chte. Er findet aber keine Kaufinteressenten. Nun sollten wir sagen, wie der A sein Grundst\u00fcck loswerden k\u00f6nnte, v.a. um Kosten durch das Grundst\u00fcck zu vermeiden. Ein Kollege schlug eine \u00f6ffentliche Versteigerung vor. Das wurde von Herrn Brown aber als unpassend abgelehnt. Der Pr\u00fcfer wollte sodann auf die Dereliktion an Grundst\u00fccken hinaus. Dazu fanden wir nicht gleich die richtige Norm. Der Pr\u00fcfer fragte dann, wie denn Grundst\u00fccke normalerweise \u00fcbertragen w\u00fcrden, wobei es ihm auf die \u00a7\u00a7 925 FF BGB ankam. Dort ist dann in \u00a7 928 auch die Aufgabe des Eigentums an einem Grundst\u00fcck geregelt. Danach fragte er noch, wie ein Grundst\u00fcck \u00fcbertragen werden k\u00f6nnte, an dem A und B jeweils h\u00e4lftig Miteigentum haben und welche Regelung anzuwenden seien, wenn nur A sein Miteigentumsanteil \u00fcbertragen m\u00f6chte: \u00dcbertragung gem. \u00a7 1009 I BGB<\/a> wie beim Alleineigentum, auch wenn dort nur von Belastungen die Rede ist. Insgesamt kam die Pr\u00fcfung immer wieder ins Stocken. Allerdings hat der Pr\u00fcfer notfalls auch Hinweise gegeben und zum Bl\u00e4ttern und kurzen Nachdenken Zeit gegeben. Wenn es zu lange dauerte, gab er aber die Frage weiter.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Sachsen-Anhalt im M\u00e4rz 2024<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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