{"id":17462,"date":"2024-04-11T12:00:22","date_gmt":"2024-04-11T10:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17462"},"modified":"2024-04-03T12:43:43","modified_gmt":"2024-04-03T10:43:43","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-februar-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-februar-2024\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Berlin vom Februar 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

8,06<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote<\/p>\n<\/td>\n

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8,7<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

8,04<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>R\u00fcckzahlung von an die Beh\u00f6rde gezahlten Geldes nach Rechtskraft des zugrundeliegenden VAs \u00d6ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Wirksamkeit \/ Rechtswidrigkeit eines VA<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a743 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort<\/span>, h\u00e4lt Reihenfolge ein, l\u00e4sst Meldungen zu, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer stellte folgenden Fall: K hat aufgrund eines Verwaltungsaktes 1000\u20ac an eine Beh\u00f6rde gezahlt durch \u00dcberweisung. Drei Jahre sp\u00e4ter erkl\u00e4rt das Bundesverfassungsgericht in einem Normkontrollverfahren die Erm\u00e4chtigungsgrundlage, auf der der VA und die Zahlung beruht, f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig. Der Pr\u00fcfer fragte, was K nun tun kann. Es wurde festgestellt, dass eine Klage nicht zul\u00e4ssig ist, da K die Klagefrist vers\u00e4umt hat. Es wurde auch kein Vorverfahren durchgef\u00fchrt. Die Sache war also rechtskr\u00e4ftig. Der Pr\u00fcfer fragte dann nach M\u00f6glichkeiten Zahlungen an Beh\u00f6rden zur\u00fcckzuerhalten. Hierbei wollte er auf den \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch hinaus. Er half hierbei und fragte, wie das im Zivilrecht zu l\u00f6sen w\u00e4re, wobei er auf das Bereicherungsrecht hinauswollte. Die Frage, wie dieses Institut im \u00d6ffentlichen Recht (\u00f6ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch) genannt wird, gab er an alle frei. Dann fragte er nach den Voraussetzungen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Diese sind 1) \u00f6ffentlich-rechtliche Verm\u00f6gensverschiebung 2) ohne rechtlichen Grund 3) kein Ausschluss. Die Voraussetzungen sollten dann gepr\u00fcft werden. Verm\u00f6gensverschiebung (+) durch Zahlung durch \u00dcberweisung. \u00d6ffentlich-rechtlich ist eine Verm\u00f6gensverschiebung, wenn \u00f6ffentlich-rechtliche Normen zugrunde liegen, hier der VA bzw. die vom BVerfG f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte \u00f6ffentlich-rechtliche EGL. Dann fragte der Pr\u00fcfer, wann eine Verm\u00f6gensverschiebung ohne Rechtsgrund ist. Die Antwort war, wenn der Verm\u00f6gensverschiebung kein VA zugrunde liegt, etwa wenn der VA nichtig ist. Wir kamen dann auf \u00a7 44 VwVfG<\/a> zu sprechen und pr\u00fcften die Voraussetzungen. Ein Pr\u00fcfling pr\u00fcfte, ob der VA an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und ob dieser Fehler offensichtlich ist, \u00a7 44 I VwVfG<\/a>. Hier wollte der Pr\u00fcfer Argumente h\u00f6ren. W\u00e4hrend man den besonders schwerwiegenden Fehler (aufgrund fehlender EGL) wohl noch bejahen kann, d\u00fcrfte er nicht offensichtlich sein. Denn der VA hatte zumindest 3 Jahre Bestand bzw. die EGL 3 Jahre angewendet. Im Ergebnis d\u00fcrften die Voraussetzungen eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nicht vorliegen. Wir kamen zu dem Ergebnis, dass hieraus kein Anspruch auf R\u00fcckzahlung besteht. Zwischendrin wollte der Pr\u00fcfer noch die Wirkung von nichtigen VA h\u00f6ren – ex tunc. Das hei\u00dft, die EGL wird r\u00fcckwirkend als von Anfang an nichtig erkl\u00e4rt. Sie war also schon im Zeitpunkt des VAs und der Zahlung nichtig. Das war dem Pr\u00fcfer sehr wichtig. Der Pr\u00fcfer fragte, ob es noch weitere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr K gebe. Es wurden \u00a7\u00a7 48<\/a>, 49 VwVfG<\/a> genannt, wonach auch rechtskr\u00e4ftige Verwaltungsakte aufgehoben werden k\u00f6nnen. \u00a7\u00a7 48 und 49 sollten abgegrenzt werden. Hier kommt nur \u00a7 48 in Betracht, da es sich um einen rechtswidrigen VA handelt. Der Pr\u00fcfer fragte ob die Voraussetzungen des \u00a7 48 vorliegen; er fragte, woran es hier letztlich scheitern k\u00f6nnte – am Ermessen. Dann wurde diskutiert, dass nur in F\u00e4llen der Ermessensreduzierung auf 0 eine Aufhebung nach \u00a7 48 begehrt werden k\u00f6nne, und ob ein solcher Fall bei nichtiger EGL vorliege (wohl nicht). Der Pr\u00fcfer fragte wieder nach weiteren M\u00f6glichkeiten f\u00fcr K sein Geld zur\u00fcckzubekommen. Ein Pr\u00fcfling stellte fest, dass \u00a7 49a VwVfG<\/a> auch auf \u00a7\u00a7 48, 49 aufbaut, die wir soeben eher abgelehnt hatten. Dann wurde \u00a7 51 VwVfG<\/a> angesprochen, was wohl die richtige Antwort war. Hier war festzustellen anhand des Wortlauts „Kann“, dass im Gegensatz zu \u00a7 48 kein Ermessen besteht, sondern die Beh\u00f6rde aufheben muss. Die Voraussetzungen sollten gepr\u00fcft werden: hat sich nach \u00a7 51 I Nr. 1 die dem VA zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachtr\u00e4glich zugunsten des Betroffenen ge\u00e4ndert? Hier sollte argumentiert werden, ob eine f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte EGL die Rechtslage nachtr\u00e4glich im Sinne der Norm \u00e4ndert. Ein Pr\u00fcfling argumentierte anhand des Wortlauts „Wiederaufgreifen“ dass wohl solche F\u00e4lle der sp\u00e4teren Nichtigerkl\u00e4rung durch das BVerfG erfasst sein d\u00fcrften. Auf Nachfrage vom Pr\u00fcfer, ob dies wirklich so sei, kam der Pr\u00fcfling wieder auf den Unterscheid zwischen ex-tunc und ex-nunc zu sprechen. Hier hat sich eben nicht die Rechtslage nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert, sondern der VA galt als von Anfang an nichtig. Daher besteht aus \u00a7 51 VwVfG<\/a> auch kein Anspruch auf R\u00fcckzahlung. Zwischendurch stellte der Pr\u00fcfer noch seine beliebte Frage nach subjektiv-\u00f6ffentlichen-Rechten. Der Pr\u00fcfer wollte noch wissen, ob ein nichtiger VA von Gerichten aufgehoben werden kann. Grunds\u00e4tzlich nicht, da er unwirksam ist. Mit der Antwort, dass eher eine Nichtigkeitsfeststellungsklage in Betracht kommt, gab er sich auch zufrieden. Er l\u00f6ste dann auf, dass Gerichte auch deklaratorisch den bereits nichtigen VA aufheben k\u00f6nnen bzw. dies jedenfalls praktisch tun. Tipp: Solange ihr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das \u00d6ffentliche Recht habt und diesbez\u00fcglich keine groben Fehler macht, kommt ihr gut durch die Pr\u00fcfung. Mit groben Fehlern meine ich z.B. den Unterscheid zwischen Rechtswidrigkeit und Wirksamkeit eines Verwaltungsakts oder zwischen ex-tunc und ex-nunc zu verkennen. Ansonsten wenn ihr ein Problem nicht wisst oder eine Norm nicht kennt, argumentiert mit den Auslegungsmethoden (Wortlaut, Systematik, Zweck, Historie), das sieht er gern.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin im Februar 2024<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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