{"id":17476,"date":"2024-04-23T12:00:41","date_gmt":"2024-04-23T10:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17476"},"modified":"2024-04-15T13:57:19","modified_gmt":"2024-04-15T11:57:19","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-januar-2024-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-januar-2024-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Januar 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

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1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

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8<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

8,7<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer schilderte uns der Reihe nach 3 kleine F\u00e4lle, welche wohl im echten Leben so passierten und Mandanten bei ihm waren. Zwischendrin stellte er immer wieder sehr viele prozessuale Fragen und sprang zwischen dem materiellen und dem prozessualen Recht. Da er sehr viel ,,sprang“, kann ich leider nicht mehr alle prozessrechtlichen Fragen wiedergeben. Es waren zwar viele aber absolute Basics, also einfach die Basics in StPO anschauen und dann k\u00f6nnt ihr damit schon punkten \ud83d\ude42 Fall Nr.1: Ein Mandant war Schuh-Verk\u00e4ufer und handelte mit Sneakern, welche entsprechende Werte hatten. Er vertrieb diese sowohl im Laden als auch online. Am 01.01.2023 bekam er eine Lizenz von adidas, dass er die Schuhe um 00:00 online verkaufen darf, kein anderer Laden darf diese Schuhe vorher verkaufen. Der Mandant musste dabei aber feststellen, dass der Onlineshop des \u00d6fteren nicht funktionierte. Dies lag daran, dass Bots die Schuhe automatisch kauften, sobald diese online gestellt wurden. Dann kam dem Mandanten die Idee, dass er einen neuen Schuh hochl\u00e4dt mit der Beschreibung: Achtung! Sie erwerben nur ein Bild des Schuhs!“ Der normale Preis f\u00fcr einen solchen Schuh ist bei 150 Euro, die Anzeige wurde f\u00fcr 60 Euro geschaltet. Dabei konnte man aber seine Schuhgr\u00f6\u00dfe ausw\u00e4hlen. Der Mandant wollte niemanden sch\u00e4digen, sondern lediglich die Bots st\u00f6ren und h\u00e4tte das Geld \u00fcber PayPal zur\u00fcck \u00fcberwiesen, h\u00e4tte wirklich eine Person aus Versehen das Bild gekauft. Nun bekam er eine Strafanzeige durch einen Kunden. Wie hat der Mandant sich strafbar gemacht? Wir fingen an mit dem Betrug nach \u00a7 263 StGB<\/a>. Dabei war die Frage, ob eine T\u00e4uschung vorliegt, da der Mandant geschrieben hat, dass nur ein Bild erworben wird. Dabei muss jedoch die gesamte Anzeige beachtet werden und wir kamen zu dem Schluss, dass durch die Gr\u00f6\u00dfenauswahl eine T\u00e4uschung vorliegt. Es wurde auch ein Irrtum erregt und es wurde festgestellt, dass auch ein nicht so intelligentes Opfer (was z.B. \u00fcberliest, dass es nur ein Bild erwirbt) einen gewissen Schutz verdient. Die Verm\u00f6gensverf\u00fcgung und der Verm\u00f6gensschaden hat der Pr\u00fcfer \u00fcbersprungen und wir kamen direkt zum subjektiven Tatbestand. Dieser lag nicht vor mangels Bereicherungsabsicht durch den Mandanten. Dieser wollte nur die Bots ausschalten das Geld per PayPal zur\u00fcck \u00fcberweisen. Wie genau wir zu den prozessualen Fragen gekommen sind und welche genau gestellt wurden, kann ich nicht mehr wiedergeben, da sehr viel gesprungen wurde. Es wurde allerdings gefragt welche M\u00f6glichkeiten den Staatsanwalt bei einer Strafanzeige hat: Erhebung der Klage nach \u00a7 170 I StPO<\/a> Einstellung des Verfahrens, \u00a7 170 II StPO<\/a> Strafbefehl, \u00a7 407 StPO<\/a> Welche M\u00f6glichkeiten hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren einzustellen? Vor allem in den \u00a7\u00a7 153 ff. StPO<\/a> Muss der Angeklagte einer Einstellung immer zustimmen? \u00a7 153 II 2 StPO<\/a>, nein. Wenn zwei Strafanzeigen vorliegen, kann die Staatsanwaltschaft nur ein Verfahren einstellen? \u00a7 154 StPO<\/a> Welche Rechtsmittel k\u00f6nnen eingelegt werden? Berufung und Revision Fall Nr.2: Eine Person steckt in einem Laden einen Kaugummi in die Hosentasche. Er passiert die Kasse, ohne zu zahlen und wird danach von einem Ladendetektiv gefasst. Er wirft danach den Kaugummi weg, der Detektiv hat dies auch mitbekommen. Die Person hat danach eine Rangelei mit dem Ladendetektiv und tritt diesen mit einem schweren Schuh am Kopf und rennt danach weg. Es wurde der Diebstahl nach \u00a7 242 StGB<\/a> und insbesondere der Gewahrsamswechsel angesprochen, welcher bereits durch das Einstecken in die Hosentasche erfolgte (Gewahrsamsenklave). Dann wurde der r\u00e4uberische Diebstahl nach \u00a7 252 StGB<\/a> angesprochen, der abgelehnt wurde, da die Gewalt nicht angewandt wurde, um sich im Besitz der Beute zu halten, der Kaugummi wurde ja bereits weggeworfen. Auf weitere Delikte sind wir nicht eingegangen. Anschlie\u00dfend wurden die Promillegrenzen (wohl als Vorbereitung auf den letzten Fall) abgefragt. Sowohl f\u00fcr die Schuldf\u00e4higkeit als auch f\u00fcr die Stra\u00dfenverkehrsdelikte. Fall Nr.3: Eine Frau fuhr mit einem Krankenfahrstuhl, welcher 6 km\/h f\u00e4hrt mit 1,6 Promille auf dem B\u00fcrgersteig. Es erging einen Strafbefehl gegen sie und nun wurde gefragt, ob denn der Krankenfahrstuhl eher einem Fahrrad \u00e4hnlich ist oder einem Kfz und welche Promillegrenzen dementsprechend gelten. Da der Krankenstuhl nur 6 km\/h f\u00e4hrt, man mit diesem auch innen fahren kann und auf dem B\u00fcrgersteig f\u00e4hrt, entschieden wir uns diesen eher in Richtung Fahrrad zu klassifizieren. Die Frau erhob Einspruch gegen den Strafbefehl und es wurde gefragt was passiert, wenn man Einspruch dagegen erhebt: Es wird die Hauptverhandlung anberaumt. Der Pr\u00fcfer nimmt gerne F\u00e4lle aus dem echten Leben. Schaut euch auf jeden Fall an, welche Materien er macht (lebensnah sind wohl insbesondere Verm\u00f6gens- und Stra\u00dfenverkehrsdelikte). Ansonsten sollten die Strafprozessrechtlichen Basics sitzen, mit diesen k\u00f6nnt ihr punkten und der Pr\u00fcfer hat zumindest bei uns sehr viel StPO abgefragt. Ich hatte nicht den Eindruck, dass er viel Wert auf Definitionen und Schemata liegt, sondern insbesondere darauf, die Probleme zu erkennen und mit diesen umgehen zu k\u00f6nnen. Der Pr\u00fcfer ist insgesamt ein super sympathischer Pr\u00fcfer also keine Angst und ganz viel Erfolg \ud83d\ude42<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Betrug, \u00a7 263 StGB<\/a> Diebstahl, r\u00e4uberischer Diebstahl, \u00a7 242 StGB<\/a>, \u00a7 252 StGB<\/a> Promillegrenzen StPO: Erhebung Klage\/Einstellung Verfahren, \u00a7\u00a7 170<\/a> I, 170<\/a> II StPO Strafbefehl, \u00a7 407<\/a> StPO \u00a7\u00a7 153<\/a> ff. StPO<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7263 StGB, <\/a>\u00a7252 StGB,<\/a> \u00a7170 StPO, <\/a>\u00a7153 StPO, \u00a7407 StPO<\/a>
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/strong>Frage-Antwort, l\u00e4sst Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Rheinland-Pfalz vom Januar 2024<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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