{"id":17490,"date":"2024-04-30T12:00:29","date_gmt":"2024-04-30T10:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17490"},"modified":"2024-05-14T09:29:13","modified_gmt":"2024-05-14T07:29:13","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-mecklenburg-vorpommern-vom-februar-2024-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-mecklenburg-vorpommern-vom-februar-2024-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom Februar 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

7,49<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

8,18<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Deliktsrecht (!!!), Schuldrecht AT (insb. Schadensrecht), Kaufrecht<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7823 BGB, \u00a7828 BGB, \u00a7437 BGB, \u00a77 StVG, \u00a718 StVG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begann die Pr\u00fcfung mit der Schilderung eines Falles, den er laut vorheriger Protokolle wohl schon \u00f6fter gestellt hat (BGH: Urt. v. 17.06.2014, Az. VI ZR 281\/13<\/a>). \u00dcberhaupt gibt es keinen protokollfesteren Pr\u00fcfer. Autofahrer A (Halter des Autos war die Mutter des Autofahrers) bog mit dem Auto im Kreuzungsbereich rechts ab und schaute beim Abbiegevorgang nur nach rechts. Dann wurde die Sachverhaltsdarstellung etwas unsauber (keine Info zu Vorfahrtsstra\u00dfen etc.). Jedenfalls kam es zu einem Unfall mit einer Fahrradfahrerin (F), die verkehrswidrig den Fahrradweg in entgegengesetzter Richtung benutzte und zudem keinen Helm trug. F erlitt verschiedene Verletzungen (Sch\u00fcrfwunden, Kopfschmerzen etc.) und musste auch im Krankenhaus behandelt werden. Dar\u00fcber hinaus war ihr nahezu brandneues Fahrrad (Kaufpreis vor zwei Monaten ca. 1000\u20ac) Schrott, also nicht reparierbar. Beim Auto entstand ebenfalls ein Schaden i.H.v. 4000\u20ac. Im \u00dcbrigen gab es als zus\u00e4tzlichen Beteiligten noch die Kfz-Versicherung (V). Der Pr\u00fcfer fragte wer denn beginnen wolle und da ich ihn anschaute „durfte“ ich auch gleich beginnen. Im Dusel der Pr\u00fcfung bin ich nicht zuerst auf die \u00a7\u00a7 7 (Halter), 18 (Fahrzeugf\u00fchrer) StVG eingegangen, sondern gleich mit \u00a7 823 I BGB<\/a> (K\u00f6rperverletzung) eingestiegen. Da der Halter nach \u00a7 7 I StVG<\/a> verschuldensunabh\u00e4ngig haftet, h\u00e4tte diese Norm wohl zuerst gepr\u00fcft werden m\u00fcssen (hat der Pr\u00fcfer aber nicht gest\u00f6rt). Im Folgenden sollte jedenfalls \u00a7 823 I BGB<\/a> umfassend gepr\u00fcft werden. Beim Pr\u00fcfungspunkt Rechtsgutsverletzung habe ich mit der K\u00f6rperverletzung (Beeintr\u00e4chtigung der \u00e4u\u00dferen K\u00f6rper. Integrit\u00e4t) begonnen und diese von der Gesundheitssch\u00e4digung (St\u00f6rung der inneren Lebensvorg\u00e4nge) abgegrenzt. Der Pr\u00fcfer hat einen anderen Mitpr\u00fcfling gefragt, ob er die Abgrenzung auch so vornehmen w\u00fcrde. Danach ging es um die Frage der Verletzungshandlung. Ich nahm zun\u00e4chst ein aktives Tun an (anfahren), dann meinte der Pr\u00fcfer F sei in A hineingefahren. Dann sollte ich „Tun“ definieren und er fing mit Conditio-sine-qua-non an. Etwas verwirrt meinte ich, das geh\u00f6rt f\u00fcr mich zur Kausalit\u00e4tspr\u00fcfung. Jedenfalls habe ich dann ein pflichtwidriges Unterlassen einer Verkehrssicherungspflicht (Beobachtungspflicht\/ Nichtbeachtung des Vorfahrtsrechts des Radfahrers, vgl. \u00a7 8 I 1 StVO<\/a>) angenommen (str.). Ich nahm an, dass der diesen Pflichten fahrl\u00e4ssig nicht nachgekommen war, also auch schuldhaft handelte. Beim Haftungsausf\u00fcllenden Tatbestand ging es dann im Schwerpunkt um die Frage, ob der fehlende Helm und das verkehrswidrige Verhalten der F den Anspruch gem. \u00a7 254 BGB<\/a> (Mitverschulden) mindern w\u00fcrde und wenn ja, in welcher H\u00f6he. Danach wurden noch die \u00fcbrigen Rechtsgutsverletzungen (Eigentum, Gesundheit) verk\u00fcrzt gepr\u00fcft und auf \u00a7 253 II BGB<\/a> eingegangen (insb. die Funktionen des Schmerzensgeldes sollten benannte werden: Ausgleichs-, Genugtuung- und Pr\u00e4ventivfunktion). Beim Fahrrad fragte er wie man die H\u00f6he des Ersatzanspruches ermittelt (schlie\u00dflich war es auch schon zwei Monate alt => Wiederbeschaffungsaufwand abz\u00fcglich eines Vorteilsausgleiches „Neu f\u00fcr Alt Abzug“). Schlie\u00dflich wurde das Verh\u00e4ltnis dieser Parteien zueinander bestimmt (Fahrer haftet neben Halter und Versicherer als Gesamtschuldner i.S.d. \u00a7 421 BGB<\/a>) und sodann die Gegenanspr\u00fcche von A, M und V angepr\u00fcft. Im Zusammenhang mit den Normen des StVG fragte er auch mal Allgemeines ab, z.B. in welchen Bereichen es sonst noch eine Gef\u00e4hrdungshaftung gibt (Tiere (\u00a7 833 BGB<\/a>), Produkthaftung, Atom, Luftverkehr). Danach folgte die Schilderung eines weiteren protokollbekannten Falles. Hier ging es darum, dass er mit seiner Familie (2 Kinder) eine andere Familie (2 Kinder) im Urlaub kennen gelernt hatte. Beim Ballspielen im Pool kam es nun dazu, dass das fremde Kind (8 Jahre alt) ihm den Ball abnehmen wollte und dabei ins Gesicht stach. Folgen: blutiges Auge, er konnte auf dem Auge nicht mehr sehen, kein Buch lesen, musste ins Krankenhaus, der Urlaub wurde abgebrochen und die Freundschaft mit der Familie war auch dahin. Frage: was w\u00fcrden wir ihm raten? Schwerpunkt waren dann auch hier die \u00a7\u00a7 823 ff. BGB<\/a>. Schwerpunkt war das Verschulden bzw. die Verschuldensf\u00e4higkeit des 8-j\u00e4hrigen Kindes (\u00a7 828 BGB<\/a>) als Anspruchsgegner. Im Anschluss wurde noch \u00a7 832 BGB<\/a> angesprochen und z.T. gepr\u00fcft. Weiterhin wurde auch \u00a7 829 BGB<\/a> angesprochen und gefragt um was f\u00fcr eine Haftung es sich hierbei handelt (Billigkeitshaftung => Ausnahme von Verschuldensgrunds\u00e4tzen). Ein Anspruch aus \u00a7 823 II BGB<\/a> i.V.m. \u00a7 229 StGB<\/a> scheiterte schon an Schuldunf\u00e4higkeit des Kindes (\u00a7 19 StGB<\/a>). Wir waren f\u00fcnf Pr\u00fcflinge und hatten deshalb viel Pr\u00fcfungszeit, sodass noch Zeit f\u00fcr einen dritten (ebenfalls bekannten) Fall blieb. Jemand geht sich Winterstiefel f\u00fcr 100\u20ac bei Deichmann kaufen. nach drei Wochen rei\u00dfen die Schn\u00fcrsenkel. Hier ging es noch einmal schnell um das Abarbeiten der kaufrechtlichen Sekund\u00e4ranspr\u00fcche. Gegen Ende wurde gefragt, was konkret der Anwalt denn nun tun w\u00fcrde, denn ein Monieren des Mangels durch den Kunden im Markt brachte keinen Erfolg (Aufforderungsschreiben an den Schuldner verfassen mit dem Zweck diesen gem. \u00a7 286 I BGB<\/a> in Verzug zu setzen) und welches Gericht hier zust\u00e4ndig w\u00e4re. Die Pr\u00fcfung ging gef\u00fchlt schnell vor\u00fcber \ud83d\ude42<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Mecklenburg-Vorpommern vom Februar 2024.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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