{"id":17555,"date":"2024-06-13T12:00:44","date_gmt":"2024-06-13T10:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17555"},"modified":"2024-06-06T09:44:03","modified_gmt":"2024-06-06T07:44:03","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-vom-mai-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-vom-mai-2024\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen vom M\u00e4rz 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

12,01<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

12,65<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

12,53<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Cannabisgesetz Resilienz des BVerfG Zuverl\u00e4ssigkeit eines Gewerbetreibenden<\/p>\n

\u00a0Paragraphen:<\/strong> \u00a735GewO, \u00a776 GG, \u00a784 VwGO, \u00a786 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Diskussion<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begann seine Pr\u00fcfung mit der Frage, wo sich gesetzliche Regelungen \u00fcber das Bundesverfassungsgericht finden w\u00fcrden. Hier wurden die Art. 93<\/a>, 94 GG<\/a> und schwerpunktm\u00e4\u00dfig das BVerfGG genannt. Anschlie\u00dfend fragte der Pr\u00fcfer, ob es aktuelle Gesetzgebungsbestrebungen rund um das BVerfG geben w\u00fcrden. Hier nannten wir die Aktuelle Debatte um einen besseren Schutz des BVerfG durch Inkorporierung von Regelungen aus dem BVerfG in das Grundgesetz. Hier fragte uns der Pr\u00fcfer auch noch, ob es m\u00f6glich w\u00e4re, dass der aktuelle Bundestag die Wahlperiode von 4 Jahren auf 5 Jahre erh\u00f6hen w\u00fcrde. Hier wollte er zun\u00e4chst wissen, wo die Wahldauer im GG geregelt ist (Art. 39 GG<\/a>) und wie die Wahldauer in Niedersachsen sei (5 Jahre). Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Erh\u00f6hung der Wahlperiode verfassungsgem\u00e4\u00df sei, kamen f\u00fcr auf die Ewigkeitsklausel aus Art. 79 III GG<\/a> zu sprechen und problematisierten, ob eine solche Erh\u00f6hung gegen das Demokratieprinzip (Art. 20 I GG<\/a>) versto\u00dfen w\u00fcrde. Wir kamen zu dem Schluss, dass eine Erh\u00f6hung auf 5 Jahre wohl mit Art. 20 I GG<\/a> vereinbar sei, weil dies die Arbeitsf\u00e4higkeit des Parlaments st\u00e4rken k\u00f6nne und auch bei 5 Jahren noch eine regelm\u00e4\u00dfige Erneuerung der demokratischen Legitimation gegeben w\u00e4re. Allerdings k\u00f6nne der Bundestag dies nicht f\u00fcr die aktuelle Periode beschlie\u00dfen, weil insoweit keine Legitimation gegeben w\u00e4re, weil die W\u00e4hler dem althellen Parlament nur einen Wahlauftrag f\u00fcr 4 Jahre gegeben h\u00e4tten. Anschlie\u00dfend ging der Pr\u00fcfer auf das Thema „Cannabisgesetz“ ein. Hier wollte er zun\u00e4chst ein paar Stichworte zu dem Gesetzesentwurf h\u00f6ren. Anschlie\u00dfend gingen wir darauf ein, dass dieses Gesetz sich gerade beim Vermittlungsausschuss befinde. Dies nahm der Pr\u00fcfer zum Anlass, um verschiedene Fragen rund um den Vermittlungsausschuss zu stellen (Wo ist der Vermittlungsausschuss normiert= Art. 77 II GG<\/a>; Was ist der Unterschied zwischen Einspruch und Zustimmungsgesetz? Woher wei\u00df man, ob ein Zustimmungsgesetz oder ein Einspruchsgesetz vorliegt = Grundsatz Einspruchsgesetz, Zustimmungsgesetz nur bei Normierung im Grundgesetz; Welche Beispiele von Zustimmungsgesetzen gibt es im Grundgesetz?) In diesem Kontext sprachen wir an irgendeiner Stelle auch noch \u00fcber die Art. 83 ff. GG<\/a>. Abschlie\u00dfend stellte uns der Pr\u00fcfer einen Fall aus dem Verwaltungsrecht: A betreibt ein Baumf\u00e4llgewerbe mit Holzverkauf. Er hat jedoch in letzter Zeit vermehrt Steuern in betr\u00e4chtlichem Volumen (rund 100.000 Euro) nicht abgef\u00fchrt. Die Finanzbeh\u00f6rde \u00fcberlegt nun, was sie tun kann. Sie kann sich an die zust\u00e4ndige „Gewerbebeh\u00f6rde“ wenden und dieser den Sachverhalt mitteilen. Diese k\u00f6nnte dann eine Gewerbeuntersagung nach \u00a7 35 GewO<\/a> erw\u00e4gen. Wir sollten dann den \u00a7 35 GewO<\/a> durchpr\u00fcfen. Schwerpunkt war hier die Pr\u00fcfung der Unzuverl\u00e4ssigkeit des A. Hier wollte der Pr\u00fcfer zun\u00e4chst eine saubere Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unzuverl\u00e4ssigkeit (Unzuverl\u00e4ssig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass er sein Gewerbe k\u00fcnftig ordnungsgem\u00e4\u00df betreibt.) h\u00f6ren und dann eine saubere Subsumtion. Wir kamen zu dem Ergebnis, dass die betr\u00e4chtlichen Steuerschulden des A eine Unzuverl\u00e4ssigkeit des A begr\u00fcnden w\u00fcrden, weil diese im unmittelbaren Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung seines Gewerbes stehen w\u00fcrden. Der Pr\u00fcfer wollte dann noch wissen, ob der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ein Ermessen zustehen w\u00fcrde (Nein: „ist zu untersagen“). Der Pr\u00fcfer wollte dann wissen, wie der A sich gegen eine Gewerbeuntersagung wehren k\u00f6nne. Dies war die Anfechtungsklage, weil ein Widerspruchsverfahren vorliegend unstatthaft war. Er fragte uns zudem, welche Konsequenz es h\u00e4tte, wenn der A zwar Klage erheben w\u00fcrde, diese jedoch nicht begr\u00fcnden w\u00fcrde. Wir kamen auf \u00a7 82 I 3 VwGO<\/a> zu sprechen. Danach „sollen“ die zur Begr\u00fcndung erforderlichen Tatsachen angegeben werden. Damit ist eine Begr\u00fcndung nicht zwingend erforderlich, da nach \u00a7 86 VwGO<\/a> Amtsermittlung (keine Geltung des Beibringungsgrundsatzes) gilt. Allerdings gilt die Grenze dort, wo die Einflussm\u00f6glichkeiten des Gerichts enden. Auch spricht \u00a7 86 I 1 1. Hs. VwGO<\/a> davon, dass die Beteiligten heranzuziehen sind. Daraus ergibt sich, dass bei fehlender Mitwirkung der Parteien eine Entscheidung auch zu deren Lasten gehen k\u00f6nne. Ich schlug vor, dass man aber jedenfalls einen rechtlichen Hinweis erteilen m\u00fcsse, dass eine Begr\u00fcndung bislang fehle und zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts erforderlich w\u00e4re. Ob dies zutreffend ist, kl\u00e4rte der Pr\u00fcfer aber nicht auf. Der Pr\u00fcfer wollte dann wissen, wie man das Verfahren vereinfachen k\u00f6nne, wenn die Informationen nicht erlangt werden k\u00f6nnten und man darum die Klage abweisen wolle. Er wollte auf \u00a7 84 VwGO<\/a> hinaus. In einer kurzen Abwandlung fragte der Pr\u00fcfer dann, welche Auswirkungen es h\u00e4tte, wenn der A im Verfahren mitteilen w\u00fcrde, dass er mittlerweile seine Steuerschulden stets zahlen w\u00fcrde und darum nun jedenfalls zuverl\u00e4ssig sei. Das h\u00e4ngt davon ab, welcher Zeitpunkt f\u00fcr das Vorliegen der Unzuverl\u00e4ssigkeit ma\u00dfgeblich ist. Grunds\u00e4tzlich ist das bei der Anfechtungsklage der Zeitpunkt der letzten beh\u00f6rdlichen Entscheidung. Eine Ausnahme gilt jedoch bei Dauerverwaltungsakten (=letzte m\u00fcndliche Verhandlung). Vorliegend gilt jedoch wegen \u00a7 35 VI GewO<\/a> eine R\u00fcckausnahme. Diese Vorschrift beinhaltet ein Wiedergestattungsverfahren. Dies spricht daf\u00fcr, dass eine nachtr\u00e4glich eintretende Zuverl\u00e4ssigkeit nicht im laufenden Verfahren, sondern erst in einem getrennten Wiedergestattungsverfahren ber\u00fccksichtigt werden darf. Im Ergebnis war ist der Vortrag des A, er sei nunmehr wieder zuverl\u00e4ssig, f\u00fcr den Ausgang des laufenden Gerichtsverfahrens irrelevant. Ich w\u00fcrde euch empfehlen euch noch einmal Basics zum Gesetzgebungsverfahren anzuschauen und ansonsten den Schwerpunkt auf das materielle Verwaltungsrecht und vor allem das Verwaltungsprozessrecht legen. Macht euch mit der VwGO vertraut und wiederholt die Basics im Verwaltungsrecht (z.B. Abgrenzung Verwaltungsakt – Rechtsverordnung etc.). Ihr habt es bald geschafft, mit diesem Pr\u00fcfer habt ihr einen guten Pr\u00fcfer erwischt!<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen im M\u00e4rz 2024<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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