{"id":17613,"date":"2024-07-25T12:00:23","date_gmt":"2024-07-25T10:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17613"},"modified":"2024-07-18T09:19:19","modified_gmt":"2024-07-18T07:19:19","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-mai-2024-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-mai-2024-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hessen vom Mai 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

5,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

6,2<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

6,3<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Entscheidungsformen des VG, Rechtsmittel, einstweiliger Rechtsschutz, kurze F\u00e4lle<\/p>\n

\u00a0Paragraphen:<\/strong> \u00a780 VwGO, \u00a7123 VwGO, \u00a7124a VwGO, \u00a7132 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcfung begann mit der Frage welche Entscheidungsformen die Verwaltungsgerichtsbarkeit kenne. Hierauf nannten wir den Beschluss, das Urteil und den Gerichtsbescheid. Sodann kl\u00e4rten wir den Unterschied zwischen Bescheidungs- und Verpflichtungsurteil. Au\u00dferdem ging es darum, wie sich Anfechtungs- und Verpflichtungsklage im Hinblick auf Rechtsschutzziel und Statthaftigkeit unterscheiden. Die Pr\u00fcferin wollte dann nochmal auf die unterschiedlichen Urteilsarten hinaus. Dabei haben wir die \u00a7 107 ff. VwGO<\/a> herangezogen. Es gibt das Endurteil, das Zwischenurteil und das Teilurteil, welche in der VwGO normiert sind. Das Prozessurteil ist hingegen nicht normiert. Ein Teilurteil wirkt sich auf die Rechtskraft aus und dies ist hier zu beachten. Die Pr\u00fcferin wollte im Folgenden auf die Rechtsmittel der VwGO hinaus. Wir nannten die Berufung und die Revision. Im Folgenden mussten wir immer sehr genau in den Normen nachlesen und die Pr\u00fcferin weist teilweise sogar auf die einschl\u00e4gigen Normen hin. Zuerst sprachen wir n\u00e4her \u00fcber die Berufung. Diese muss entweder direkt zugelassen werden oder es muss ein Antrag auf Zulassung der Berufung wegen \u00a7124a Abs. 4 VwGO<\/a> gestellt werden. Gegen die Nichtzulassung infolge des Antrags gibt es kein Rechtsmittel. Dies ergibt sich aus \u00a7 152 VwGO<\/a>. Bei Zulassung des Antrags muss wegen \u00a7 124a Abs. 5 S. 5. VwGO<\/a> nicht nochmals die Berufung gesondert eingelegt werden. Es besteht lediglich ein Begr\u00fcndungserfordernis nach \u00a7 124a Abs. 6 VwGO<\/a>. Dann sprachen wir \u00fcber die Revision. Wir haben uns hierzu den \u00a7 132 VwGO<\/a> sehr genau angeschaut. Unter anderem tritt wegen \u00a7 133 Abs. 4 VwGO<\/a> bei laufendem Revisionsverfahren die Rechtskrafthemmung ein. Gegen einen ablehnenden Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Dann fragte die Pr\u00fcferin welche Arten des Eilrechtsschutzes die VwGO kennen w\u00fcrde. Hier nannten wir \u00a7 80 Abs. 5<\/a>, \u00a7 80a<\/a>, \u00a7 123<\/a> und \u00a7 47 Abs. 6 VwGO<\/a>. Wir wurden gefragt auf welche Situation \u00a7 80 Abs. 5 VwGO<\/a> anzuwenden sei. Hier sprachen wir dar\u00fcber, dass es sich um eine Anfechtungssituation handeln muss und der Schutz des Antragstellers vor einer Belastung des Rechtsschutzziel ist. Bei einer Beschwerde gegen einen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz trifft das VG keine Nichtabhilfeentscheidung, sondern legt gem. \u00a7 146 Abs. 4 VwGO<\/a> direkt dem OVG vor. Dann kamen wir auf die Sprungrevision nach \u00a7 134 Abs. 1 VwGO<\/a> zu sprechen, diese sei der Pr\u00fcferin allerdings noch nie in ihrer Richterkarriere begegnet. Im folgenden Teil ging es noch um die M\u00f6glichkeiten einer Verfahrensbeendigung ohne zu tun des Gerichts. Hierzu sprachen wir zuerst \u00fcber die Klager\u00fccknahme nach \u00a7 92 VwGO<\/a>. Die Kosten sind dann wegen \u00a7 155 Abs. 2 VwGO<\/a> von dem zu tragen, der zur\u00fcckgenommen hat. Dazu schilderte die Pr\u00fcferin den folgenden Fall: Der Kl\u00e4ger streitet mit der Gemeinde \u00fcber einen erhobenen Stra\u00dfenbeitrag. Der Anwalt des Kl\u00e4gers legte Widerspruch mit der Begr\u00fcndung ein, dass die Berechnung nicht nachvollziehbar w\u00e4re. Er nahm Akteneinsicht. In der Folge r\u00fcgte der Bevollm\u00e4chtigte das Fehlen von Unterlagen zur Berechnung. Es wurde nach ergehen des Widerspruchsbescheids Klage erhoben. Die Gemeinde legte auch im Klageverfahren zuerst die fehlenden Unterlagen nicht vor. Der Bevollm\u00e4chtigte fragte hierzu mehrmals nach. 3 Jahre nach Beginn des Verwaltungsstreitverfahrens legte die Gemeinde die fehlenden Unterlagen vor. Der Bevollm\u00e4chtigte nahm in der Folge zur\u00fcck. Hier gilt eine Ausnahme von der Kostentragungspflicht nach \u00a7 155 Abs. 2 VwGO<\/a>. Nach \u00a7 155 Abs. 4 VwGO<\/a> hat die Gemeinde die Kosten zu tragen, weil diese ein Verschulden wegen der versp\u00e4teten \u00dcbersendung der Unterlagen trifft. Besser w\u00e4re es gewesen, wenn der Bevollm\u00e4chtigte nach \u00a7 161 VwGO<\/a> die Erledigung erkl\u00e4rt h\u00e4tte. Wegen \u00a7 158 Abs. 2 VwGO<\/a> gibt es keinen f\u00f6rmlichen Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung in diesem Fall. Die Pr\u00fcferin wollte dann noch von uns h\u00f6ren, dass trotzdem die „Gegenvorstellung“, welche nicht normiert ist, und die Anh\u00f6rungsr\u00fcge nach \u00a7 152a Abs. 1 VwGO<\/a> m\u00f6glich w\u00e4ren. Zuletzt schilderte die Pr\u00fcferin einen Fall im Rahmen des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes nach \u00a7 123 VwGO<\/a>: Es sollte ein neues Anflugverfahren auf den Frankfurter Flughafen erprobt werden. Ein Anwohner begehrt das Unterlassen der Erprobungsma\u00dfnahmen. Wir sollten dann erkl\u00e4ren, ob es sich hier um eine Regelung- oder eine Sicherungsanordnung handelt. Im Ergebnis w\u00e4re laut der Pr\u00fcferin beides vertretbar. Sie wollte au\u00dferdem von uns wissen, ob hier nicht eine Vorwegnahme der Hauptsache wahrscheinlich w\u00e4re und ob uns noch andere Beispiele hierzu einfallen w\u00fcrden. Dazu nannten wir die Untersagung eines Volksfestes oder einer Demonstration. Als letzte Frage der Pr\u00fcfung wollte die Pr\u00fcferin wissen was zu beachten w\u00e4re, wenn eine Vorwegnahme der Hauptsache wahrscheinlich w\u00e4re. Hierzu f\u00fchrten wir aus, dass im Rahmen der W\u00fcrdigung der Glaubhaftmachung eine sch\u00e4rfere Beurteilung der Beweismittel geboten ist. Danach war die Pr\u00fcfung vorbei.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen im Mai 2024<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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