{"id":17621,"date":"2024-08-01T12:00:50","date_gmt":"2024-08-01T10:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17621"},"modified":"2024-07-25T09:50:37","modified_gmt":"2024-07-25T07:50:37","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-juli-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-juli-2024\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW vom Juli 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

8,60<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,53<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

8,63<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Nachbarschaftsstreitigkeiten, \u00a7 1004<\/a>, \u00a7 906 Abs. 2 Satz 2 BGB<\/a> (analog), \u00a7 15a EGZPO<\/a> i.V.m. \u00a7 53 JustG NRW<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a71004 BGB, \u00a7906 BGB, \u00a715a EGZPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort-Diskussion, h\u00e4lt Reihenfolge ein, <\/span>verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zu Beginn diktierte der Pr\u00fcfer (recht flott) im Wesentlichen den folgenden Fall: Sie sind Rechtsanwalt in M\u00f6nchengladbach. Ihr Mandant (M) ist Eigent\u00fcmer eins mit einem Wohnhaus bebauten Grundst\u00fccks. Angrenzend hat A ein Grundst\u00fcck gepachtet, auf dem dieser einen Biergarten betreibt. Der Balkon des M ist 15 Meter vom Biergarten entfernt. Im Biergarten erfolgt insbesondere in den Sommermonaten reger Betrieb, es wird auch gegrillt. Die Ger\u00fcche ziehen dabei regelm\u00e4\u00dfig zu M r\u00fcber. Dieser mag kein Fleisch und geht gerne fr\u00fch schlafen. A k\u00fcndigt f\u00fcr ein Wochenende eine dreit\u00e4gige internationale Holzkohlegrillmeisterschaft an, in der zwischen 12 und 22 Uhr (sp\u00e4ter korrigierte er auf 20 Uhr) durchgehend gegrillt werden soll. Die Meisterschaft wird von der Stadt gef\u00f6rdert und soll k\u00fcnftig alle 2 Jahre stattfinden. Der Pr\u00fcfer nahm die Kandidaten der Reihe nach dran, wobei jeder der sechs Pr\u00fcflinge etwa drei Mal drankam und jeweils etwa zwei Minuten Redeanteil hatte. Fragen wurden nicht freigegeben. Dies f\u00fchrte manchmal dazu, dass wir uns etwas zu lange an Kleinigkeiten aufgehalten haben, wenn ein Pr\u00fcfling nicht gleich wusste, worauf er hinauswollten oder die Antwort nicht kannte. Der Pr\u00fcfer versucht aber mit Hilfestellungen die gew\u00fcnschte Antwort aus den Kandidaten herauszubekommen, wobei er dies dann auch stets honorierte. Wir starteten mit \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a> und subsumierten und alle Tatbestandsmerkmale. Insbesondere die verschiedenen Arten von St\u00f6rern sollten ihr euch mit dem Gr\u00fcneberg einmal erarbeiten. Es war auch wichtig zu erkennen, dass entgegen dem Wortlaut nicht nur eine Wiederholungsgefahr, sondern bereits eine Erstbegehungsgefahr den Anspruch ausreichen kann und darzulegen, unter welchen Voraussetzungen und wieso das anzunehmen ist. \u00dcber die Rechtswidrigkeit der Beeintr\u00e4chtigung kamen wir auf die Pr\u00fcfung einer Duldungspflicht aus \u00a7 1004 Abs. 2 BGB<\/a> zu sprechen. Hier kamen wir dann wenig \u00fcberraschend auf den \u00a7 906 BGB<\/a> zu sprechen, auf den sich einige Pr\u00fcflinge \u00fcberraschenderweise allerdings nicht richtig vorbereitet hatten. Ich erkl\u00e4rte, dass D\u00e4mpfe, Ger\u00fcche, Rauch, Ru\u00df, W\u00e4rme und Ger\u00e4usche unw\u00e4gbare Stoffe sind, die hier einschl\u00e4gig sein k\u00f6nnten. Es wurde gefragt, wie die unwesentliche Beeintr\u00e4chtigung zu bestimmen sei. Er wollte darauf hinaus, dass es nicht auf das subjektive Empfinden, sondern auf eine objektivierte Betrachtung ankomme. Dann diskutierten wir ergebnisoffen, ob es sich hier um eine wesentliche oder unwesentliche Beeintr\u00e4chtigung handelt und was f\u00fcr die orts\u00fcbliche Benutzung wesentlich ist. Pr\u00fcfungstaktisch wollte er darauf hinaus, dass hier eine unwesentliche Beeintr\u00e4chtigung vorliegt (Argumente: nur alle zwei Jahre an einem Wochenende, tags\u00fcber und nicht in den Ruhestunden) wobei er es auch als gut vertretbar bezeichnete, wenn man eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung angenommen hat. Wir kamen schlie\u00dflich auf den Ausgleichsanspruch aus \u00a7 906 Abs. 2 Satz 2 BGB<\/a> zu sprechen, stellten heraus, wieso dieser kein Schadensersatzanspruch ist (obwohl er sich diesem nach der Rechtsprechung sehr ann\u00e4hert), kamen auf die analoge Anwendung und die Voraussetzungen daf\u00fcr und einer Analogie allgemein zu sprechen. Wir sollten noch weitere Anspr\u00fcche suchen bzw. pr\u00fcfen. Ein Kandidat begann mit \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> und tat sich dabei etwas schwer. Dabei h\u00e4tte man den Anspruch mit Hinweis auf die Duldungspflicht und der fehlenden Rechtswidrigkeit schnell ablehnen k\u00f6nnen. Wir kamen allgemein auf das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverh\u00e4ltnis zu sprechen (kein Schuldverh\u00e4ltnis, Nachbarn kann man sich nicht aussuchen, Privatautonomie; Gebot der R\u00fccksichtnahme aus \u00a7 242 BGB<\/a>; Fallgruppen der Rechtsprechung etc.). Hierzu sollten ihr euch am besten nochmal etwas einlesen. Wir kamen zuletzt noch kurz auf die Besitzschutzanspr\u00fcche zu sprechen, ob sie ein Anspruch daraus ergeben konnte, und \u00fcberlegten eine analoge Anwendung. Allerdings steht auch hier wieder die Duldungspflicht entgegen. Ausf\u00fchrlich haben wir auch noch die bekannten Themen zu \u00a7 15a EGZPO<\/a> i.V.m. \u00a7 53 JustG NRW besprochen. Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung? Kann das nachgeholt werden? Sinn und Zweck? Gilt das auch f\u00fcr \u00a7 906 Abs. 2 Satz 2 (direkt \/ analog)? Hat der BGH f\u00fcr NRW entschieden: Nein, Geldanspr\u00fcche sind nicht erfasst (historisches Argument mit Vorg\u00e4ngergesetz \u2192 dies hat er als Bonusfrage gestellt Zum Schluss machten wir noch etwas Prozessrecht. – Unterschied echtes\/unechtes VU – „Gef\u00e4llt ihnen der Begriff unechtes VU“? – Arbeitsschritte eines Richters \u2192 Zust\u00e4ndigkeit pr\u00fcfen, Gesch\u00e4ftsverteilungspl\u00e4ne, \u00a7\u00a7 21e<\/a>, 21g GVG<\/a>, \u00a7 12 Abs. 1 GKG<\/a> (Ermessen?) – \u00a7\u00a7 275<\/a>, 276 ZPO<\/a> \u2192 Vor- und Nachteile – VU im schriftl. Vorverfahren, \u00a7\u00a7 310 Abs. 3, 331 Abs. 3 \u2192 Verk\u00fcndung durch Zustellung (es kommt auf die letzte Zustellung an) – Wann kann ich ein zweites VU nach \u00a7 345 erlassen? \u2192 Wenn erneute S\u00e4umnis der s\u00e4umigen Partei im Einspruchstermin – Was mache ich als Richter, wenn nach dem Einspruchstermin erneut m\u00fcndlich verhandelt wurde und dann eine Partei nicht erscheint? Neues VU m\u00f6glich? Kann es mehrere VUs gegen? M\u00f6glichkeit der Entscheidung nach Lage der Akten, \u00a7 331a \u2192 darf der gegnerische Anwalt dies beantragen?<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW vom Juli 2024<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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