{"id":17679,"date":"2024-09-10T12:00:30","date_gmt":"2024-09-10T10:00:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17679"},"modified":"2024-09-03T09:57:18","modified_gmt":"2024-09-03T07:57:18","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-juli-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-juli-2024\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Juli 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

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5,5<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

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6,94<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong> aktuelle F\u00e4lle, protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Abstrakte Normenkontrolle, freies Mandat, Verh\u00e4ltnis von POG\/VersG, aktuelle Fragen zu Versammlungen, Art. 125a GG<\/a>, Besonderheit in RLP der Rechtsaussch\u00fcsse<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a738 GG, \u00a793 GG, \u00a710 PolG, \u00a715 VersG, \u00a776 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong>\u00a0 Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer teilt uns den abgedruckten \u00a714 AbgG<\/a> aus und schildert uns z\u00fcgig zun\u00e4chst einen Fall, den wir mitschreiben m\u00fcssen: Im Bundestag im Plenum sitzen nicht mehr so viele Abgeordnete wie fr\u00fcher. Die Bundesregierung f\u00fcrchtet das dadurch die Akzeptanz der Demokratie leidet. Sie will \u00a714 AbgG<\/a> so \u00e4ndern, dass ab 2025 jedem Abgeordneten die Kostenpauschale i.H.v. 50% gek\u00fcrzt wird, sollte er sich nicht 25% der Sitzungen in die Anwesenheitsliste eintragen. Die Bunderegierung ist der Meinung, das freie Mandat beinhaltet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Die Oppositionspartei C h\u00e4lt das f\u00fcr verfassungswidrig. Es kann nicht sanktionierbar sein, dass man nicht anwesend ist, \u00a714 AbgG<\/a> hat auch gar keinen Sanktionscharakter. Die Bunderegierung leitet den Entwurf an die Fraktion weiter und die bringt ihn in den Bundestag ein. Das Gesetz kommt im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahren zu Stande und wird ausgefertigt. Die Bundesregierung stellt form- und fristgerecht einen Antrag auf Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit. Wie w\u00fcrden Sie beginnen? Alle sind etwas \u00fcberrascht von dem Fall, aber wir erarbeiten uns das St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck und wechseln h\u00e4ufig die Kandidatinnen. Die erste Kandidatin nennt die richtige Antragsart: die abstrakte Normenkontrolle. Zun\u00e4chst pr\u00fcfen wir die Zul\u00e4ssigkeit. Die Normen f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit des BVerfG sind zu nennen. Die Kandidatin nennt erst Art. 100 GG<\/a> f\u00fcr die konkrete NK, aber korrigiert sich direkt: Art. 93 I Nr. 2 GG<\/a>, \u00a7\u00a713 Nr. 6 BVerfGG<\/a>. Die Zul\u00e4ssigkeit wird z\u00fcgig durchgepr\u00fcft: Beteiligtenf\u00e4higkeit gem. \u00a776 I BVerfGG<\/a>, Antragsgegenstand und Antragsbefugnis liegen f\u00fcr Bundesrecht gem. \u00a776 I Nr. 1 BVerfGG<\/a> vor. Form und Frist wurden eingehalten, daher zul\u00e4ssig. Der Obersatz f\u00fcr die Begr\u00fcndetheitspr\u00fcfung ist zu nennen und der Pr\u00fcfer fragt, was wir in der Begr\u00fcndetheit \u00fcberhaupt pr\u00fcfen: Die materielle und die formelle Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit. Wir starten mit der formellen Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit und die Kandidatin nennt den Dreiklang von Zust\u00e4ndigkeit, Verfahren und Form. Was pr\u00fcfen Sie also in der Zust\u00e4ndigkeit? Ob die Gesetzgebungskompetenz vorliegt. Und was w\u00fcrden Sie da sagen? Die Kandidatin liest im Gesetz und f\u00fchrt zun\u00e4chst den Grundsatz in Art. 70 GG<\/a> aus und erkl\u00e4rt, was ausschlie\u00dfliche und konkurrierende Gesetzgebungskompetenz bedeutet. Sie geht den Katalog durch, findet nicht direkt die richtige Nummer und erkl\u00e4rt, dass aber auf jeden Fall kraft Sachzusammenhangs der Bund Gesetzgebungskompetenz hat, und der Pr\u00fcfer bel\u00e4sst es auch dabei. Beim Verfahren nennt die n\u00e4chste Kandidatin zun\u00e4chst Art. 76 I GG<\/a>. Da die Fraktion die Mitte des Bundestages darstellt, wurde die Vorlage korrekt eingebracht. Der Pr\u00fcfer fragt nach, ob man damit Bauchschmerzen haben k\u00f6nnte, dass die Bundesregierung, die Vorlage nicht direkt eingebracht hat, ob es dort einen Unterschied gibt. Die Kandidatin erkennt, dass f\u00fcr Vorlagen der Bundesregierung noch ein Zwischenschritt gilt, da sie zun\u00e4chst dem Bundesrat zuzuleiten sind nach Art. 76 II 1 GG<\/a>. Sie argumentiert, dass das aber unsch\u00e4dlich ist, da der Bundesrat nicht komplett \u00fcbergangen wird, sondern sp\u00e4ter im Gesetzgebungsverfahren nach Art. 77 I eh noch beteiligt ist. Die n\u00e4chste Kandidatin erg\u00e4nzt noch, dass das lediglich eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens darstellt, die zul\u00e4ssig und praxisnah ist. Die Form nach Art. 82 I GG<\/a> wurde eingehalten. In der materiellen Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit fragt der Pr\u00fcfer, wie wir pr\u00fcfen, ob das freie Mandat betroffen ist. Die Kandidatin nennt, dass wir Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung pr\u00fcfen und der Pr\u00fcfer erg\u00e4nzt, dass wir nun also pr\u00fcfen, ob eine Beeintr\u00e4chtigung des Schutzbereichs vorliegt. Was w\u00fcrden Sie da sagen? Die gleiche Kandidatin nennt Art. 38 I GG<\/a> und dass das freie Mandat auch die Arbeitsweise sch\u00fctzt und eine Vorgabe f\u00fcr die Anwesenheit auch in den Schutzbereich eingreift. Die n\u00e4chste Kandidatin will direkt auf den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz zu sprechen kommen, aber der Pr\u00fcfer fragte einmal nach und gab dann an die n\u00e4chste Kandidatin weiter, weil er zun\u00e4chst h\u00f6ren wollte, dass wir „praktische Konkordanz“ herstellen m\u00fcssen. Die erste Kandidatin darf weitermachen und benennt, dass wir Art. 38 I GG<\/a> auf der einen Seite und das Demokratieprinzip auf der anderen Seite ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. 3 Kandidatinnen d\u00fcrfen Argumente nennen. Alle kommen zu dem Ergebnis, dass die Repr\u00e4sentationsf\u00e4higkeit schon hoch wiegt und auch nur eine Anwesenheit von 25% gefordert wird. Aber dass es im Vergleich zur alten Regelung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark eingreift, wenn ein Abgeordneter, der 26% da ist, alles bekommt und jemand, der 24% der Zeit anwesend ist, die ganze K\u00fcrzung trifft. Das Gesetz ist unangemessen und materiell rechtswidrig. Der Pr\u00fcfer m\u00f6chte nun ins Verwaltungsrecht wechseln und schildert wieder einen Fall: Sie kennen die j\u00fcngsten Demonstrationen aus der Presse wie Klimakleber oder auch die Bauerndemonstrationen. B aus Bitburg m\u00f6chte in Trier bei der Kundgebung der letzten Chance mitmachen und reist daf\u00fcr mit dem Bus an. Er wird bei der Anreise von der Polizei f\u00fcr eine Identit\u00e4tsfeststellung angehalten. Was k\u00f6nnte man sich da zun\u00e4chst fragen? Die erste Kandidatin nennt, dass man pr\u00fcfen k\u00f6nnte, ob ein Verwaltungsakt vorliegt. Der Pr\u00fcfer erwidert, dass wir annehmen, dass es einer ist und fragt, wo wir dazu eine passende Norm finden. Die Kandidatin nennt das POG und schaut ins Gesetz. \u00a710 POG wird von der n\u00e4chsten Kandidatin gefunden. Der Pr\u00fcfer macht uns darauf aufmerksam, dass es ja aber noch ein Gesetz gibt, dass der Polizei erlaubt, bei Versammlungen einzugreifen. Er m\u00f6chte wissen, welches das ist und wo speziell die passende Norm zu finden ist. Die Kandidatin nennt \u00a715 VersG<\/a>. Die n\u00e4chste Kandidatin wei\u00df, dass Versammlungen polizeifest sind und grunds\u00e4tzlich dann das VersG anzuwenden ist. Aber bei Vorfeldma\u00dfnahmen gilt noch das POG. Der Pr\u00fcfer fragt, ob die Kandidatin ein Problem darin sieht, dass das VersG als Bundesrecht von der Landesbeh\u00f6rde der Polizei angewendet wird. Die Kandidatin nennt Art. 83 GG<\/a>, das war aber nicht die richtige Norm. Die n\u00e4chste Kandidatin nennt Art. 125a GG<\/a> und erl\u00e4utert kurz die Entstehungsgeschichte des VersG. Darauf wollte der Pr\u00fcfer auch hinaus. Als n\u00e4chstes fragt er, ob man einfach im Berufsverkehr Stra\u00dfen sperren kann oder die Traktoren die Autobahnen blockieren d\u00fcrfen. Die Kandidatin nennt, dass eine blo\u00dfe Behinderung Dritter nicht ausreicht, um nicht mehr gesch\u00fctzt zu sein. Dann m\u00f6chte er den speziellen Begriff f\u00fcr solche Versammlungen wissen, die sich fortbewegen. Aufzug war die richtige Antwort. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte der Pr\u00fcfer wissen, welche Besonderheit es in RLP gibt, wenn Widerspr\u00fcche bei der Stadt Trier bearbeitet werden. Die erste Kandidatin nennt die ADD. Der Pr\u00fcfer sagt, wir sollen nur an die Stadt denken und ob die Kandidatin eine Norm in der AVwGO kennt. Die n\u00e4chste Kandidatin wei\u00df es und nennt die Rechtsausch\u00fcsse und erkl\u00e4rt, was sie tun. Eine Kandidatin schneidet dann noch das Thema Reformation in peius an und der Pr\u00fcfer m\u00f6chte von 2 Kandidatinnen dazu Theorien h\u00f6ren. Dann ist die Pr\u00fcfung beendet.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Rheinland-Pfalz vom Juli 2024<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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