{"id":17704,"date":"2024-09-26T12:00:15","date_gmt":"2024-09-26T10:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17704"},"modified":"2024-09-18T10:34:25","modified_gmt":"2024-09-18T08:34:25","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-vom-september-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-vom-september-2024\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen vom September 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

11,68<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

11,47<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,96<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Verordnung nach WaffG und Subdelegationsverordnung, Gefahrenabwehrverordnung<\/p>\n

\u00a0Paragraphen:<\/strong> \u00a741 VwVG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reinfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hat am Fall<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Beim Hereingehen in den Pr\u00fcfungssaal lagen bereits 2 umgedrehte Zettel auf unseren Tischen, denen wir zun\u00e4chst keine Bedeutung geben sollten. Der Pr\u00fcfer schildert zun\u00e4chst eine Situation, in der wir uns vorstellen sollten, dass wir Sachbearbeiter bei der Landeshauptstadt Hannover sind und angesichts der Messerangriffe in letzter Zeit das Tragen von Waffen, Messern und gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nden verboten werden soll. Zun\u00e4chst ging es um die Handlungsform. Nachdem zun\u00e4chst eine Verf\u00fcgung nach \u00a7 11 NPOG genannt wurde, wurde die Rechtsform eines abstrakten Rechtssatzes genannt, hier Gefahrenabwehrverordnung, \u00a7 55 NPOG. Dabei wurden die verschiedenen Gefahrenbegriffe genannt. Der Pr\u00fcfer fragte dann, ob es nicht noch eine speziellere Erm\u00e4chtigungsnorm geben k\u00f6nnte. Es wurde dann das WaffG genannt, dort nach einiger Suche \u00a7 42 Abs. 5 und 6 WaffG<\/a>. Weil danach nur die Landesregierung zur Verordnungsgebung erm\u00e4chtigt ist, wurde herausgearbeitet, dass es einer weiteren \u00dcbertragung durch Verordnung bedarf, was nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 4 und Abs. 6 Satz 4 WaffG<\/a> m\u00f6glich ist. Sodann sollten die Bl\u00e4tter umgedreht werden. Das eine Blatt war die Subdelegationsverordnung. Diese erm\u00e4chtigte zur \u00dcbertragung der Verordnungserm\u00e4chtigung auf die Kommunen. Dann wies. der Pr\u00fcfer auf die Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Waffengesetzes (DVO-WaffG) hin, welche sich im M\u00e4rz befand. Dort wurde die Verordnungserm\u00e4chtigung auf die Kommunen \u00fcbertragen. Es sollte sodann \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Verordnungen wirksam sind. Es wurde das Zitiergebot nach Art. 43 Abs. 2 Nieders\u00e4chsische Verfassung genannt, dem \u00c4quivalent zu Art. 80 GG<\/a>. Sodann wurde festgestellt, dass das Zitiergebot der Durchf\u00fchrungsverordnung verletzt worden sei, weil es nicht alle Normen der Subdelegationsverordnung aufnahm. Sodann sollte das zweite Blatt gelesen werden. Der Pr\u00fcfer fasste deren Inhalt kurz zusammen: Es war eine Verordnung der Landeshauptstadt Hannover, erlassen aufgrund der genannten Verordnungen, soweit es Waffen betraf und aufgrund \u00a7 55 NPOG, soweit es gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde betraf. Inhaltlich verbot die Verordnung das Mitf\u00fchren von Waffen im technischen Sinne (WaffG), Messern und gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nde, wobei die gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nde mit Regelbeispielen unterlegt waren. Ferner erhielt die Verordnung Bu\u00dfgeldvorschriften. Sodann wurde gepr\u00fcft, ob die Verordnung materiell rechtm\u00e4\u00dfig war. Es wurde zun\u00e4chst durch verschiedene vom Pr\u00fcfer gebildete Beispiele er\u00f6rtert, dass der Begriff des Messers sowohl eine Waffe im technischen Sinne (\u00a7 1 WaffG<\/a>) sei als auch ein Messer bzw. gef\u00e4hrlicher Gegenstand. Dies war insoweit problematisch, als dass die Verordnung die Begriffe Waffe i.S.d. WaffG und anderer Gegenstand trennscharf voneinander scheiden will. Ferner wurde herausgearbeitet, dass dies auch wegen der Bedrohung mit Bu\u00dfgeld (Art. 103 GG<\/a>) problematisch sein k\u00f6nnte, insbesondere weil die einzelne Bu\u00dfgeldobergrenze unterschiedlich war. Insgesamt viel hier auch der allgemeine Bestimmtheitsgrundsatz und das rechtstaatliche Gebot der Normenklarheit. Zwischenergebnis war also die Rechtwidrigkeit der Verordnung. Dann wurde gefragt, was ein Sachbearbeiter zu tun habe, wenn er dieses Ergebnis feststellte. Gefragt wurde, wer die Verordnung erl\u00e4sst (\u00a7 58 Nr. 5 NKomVG: Vertretung = Rat). Dann wurde festgestellt, dass diese (nichtige) Verordnung (deklaratorisch) aufzuheben sei. Meine Antwort, dass der Beamte nach \u00a7 36 Abs. 2 BeamtStG<\/a> zu remonstrieren habe, sodass es wegen des hierarchischen Aufbaus der Verwaltung zum Oberb\u00fcrgermeister k\u00e4me, welcher nach NKomVG einen Ratsbeschluss herbeif\u00fchren k\u00f6nnte, schien ihm zu gefallen. Es wurde dann noch nach Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den B\u00fcrger gefragt. Genannt wurde das Normenkontrollverfahren nach \u00a7 47 VwGO<\/a>. Auf die Frage, ob dies auch die Landeshauptstadt durchf\u00fchren k\u00f6nne, wurde gesagt, dass diese zwar als Beh\u00f6rde antragsbefugt sei, ihr aber nach dem oben Gesagten das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis fehle. Die Antragsfrist von einem Monat wurde er\u00f6rtert. Es wurde festgestellt, dass diese mit der Bekanntgabe zu laufen beginnt. Zu der Frage, wie die Verordnung bekanntgegeben wird, sagt ich zun\u00e4chst: NGVBl. Auf die Nachfrage, dass es keine Landesverordnung sei: Amtsblatt nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 11 NKomVG. Ferner wurde noch gefragt, wie eine Allgemeinverf\u00fcgung bekanntgegeben wird: \u00a7 41 Abs. 3 Satz 2 VwVfG<\/a>, \u00f6ffentliche Bekanntgabe.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im Niedersachsen im September 2024<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht [\/vc_column_text][vc_column_text] Vorpunkte der Kandidaten [\/vc_column_text][vc_column_text] Kandidat 1 Endpunkte 11,68 Endnote 11,47 Endnote 1. Examen 9,96 [\/vc_column_text][vc_column_text] Zur Sache: Pr\u00fcfungsthemen: Verordnung nach WaffG und Subdelegationsverordnung, Gefahrenabwehrverordnung \u00a0Paragraphen: \u00a741 VwVG Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: Frage-Antwort, h\u00e4lt Reinfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hat am Fall [\/vc_column_text][vc_column_text] [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2025,1711,2010,55],"tags":[],"class_list":["post-17704","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-2-staatsexamen","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-protokolle","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17704","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17704"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17704\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17705,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17704\/revisions\/17705"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17704"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17704"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17704"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}