{"id":17721,"date":"2024-10-10T12:00:23","date_gmt":"2024-10-10T10:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17721"},"modified":"2024-10-02T13:01:59","modified_gmt":"2024-10-02T11:01:59","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-saarland-vom-september-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-saarland-vom-september-2024\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Saarland vom September 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

10,37<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

11,51<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,61<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Strafbefehl, Fristen, BAK-R\u00fcckrechnung<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7407 StPO, \u00a7410 StPO, \u00a7302 StPO, \u00a743 StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zun\u00e4chst gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass der Pr\u00fcfer weder Vorsitzende der Pr\u00fcfungskommission war noch Straf-\/ Strafprozessrecht der Schwerpunkt des Pr\u00fcfungsgespr\u00e4chs war. Anders als, sonst pr\u00fcfte er \u00fcberhaupt keine aktuellen Themen und auch \u00fcberhaupt keine Verm\u00f6gens-\/ bzw. Eigentumsdelikte. Da aber der Aktenvortrag aus dem Straf-\/ Strafprozessrecht erfolgte und er f\u00fcr diesen zust\u00e4ndig war, baute er seine komplette Pr\u00fcfung um diesen herum auf. Diesem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Personen trinken zusammen Alkohol und fahren sodann zusammen nach Hause. Dabei f\u00e4hrt derjenige (B), der nicht Eigent\u00fcmer des Autos ist, weil der andere (A) ihn darum bat. A hat aber nicht damit gerechnet, dass B tats\u00e4chlich einwilligt, ihn nach Hause zu fahren. Auf der Heimfahrt werden die beiden von der Polizei angehalten, wobei B nach Alkohol riecht, aber ansonsten keinerlei Ausfallerscheinungen auswiesen. Sie haben auch beide nicht damit gerechnet, dass B fahrunt\u00fcchtig ist. Aufgrund des Atemalkoholwerts wird sodann eine Blutentnahme angeordnet. Beide werden sodann als Beschuldigte vernommen und lassen sich zum Sachverhalt genauso ein, wie oben beschrieben. Hierbei sollte erw\u00e4hnt werden, dass der Pr\u00fcfer w\u00e4hrend des Aktenvortrages meines Erachtens \u00fcberhaupt nicht kritisch schaute, sondern sogar regelm\u00e4\u00dfig nickte und das Gef\u00fchl vermittelte, dass man den richtigen L\u00f6sungsweg einschlug. Zwar schaute er oft kurz zur Seite oder nach oben (es wirkte so, als ob er sich Gedanken \u00fcber das Vorgetragene machte), nickte sodann aber stets und gab zu erkennen, dass er mit dem Vortrag zufrieden war. Im unmittelbaren Anschluss an den Vortrag stellte er, anders als von manchen anderen Pr\u00fcfern berichtet, keine unmittelbare R\u00fcckfrage zum Aktenvortrag. Die Pr\u00fcfung kn\u00fcpfte jedoch unmittelbar an den Aktenvortrag an: Ich entschied mich im Rahmen meiner Abschlussentscheidung f\u00fcr die Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage und sprach den Strafbefehl nicht einmal an, obwohl dieser in der Praxis in solchen Konstellationen durchaus oft von Staatsanw\u00e4lten gew\u00e4hlt wird. Daher fragte er als Einstiegsfrage, welche andere M\u00f6glichkeit es denn gegeben h\u00e4tte, als die \u00f6ffentliche Klage zu erheben. Ich habe sodann direkt den Strafbefehl nach \u00a7\u00a7 407 ff. StPO<\/a> erw\u00e4hnt, der sodann mit Abstand den Gro\u00dfteil der Pr\u00fcfung ausmachte. Zun\u00e4chst erkl\u00e4rte ich den Sinn des Strafbefehls als Arbeitserleichterung f\u00fcr die Staatsanwaltschaft sowie das Spannungsfeld im Vergleich zur Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage mit all ihren Vorz\u00fcgen. Wichtig war dabei, alle Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 407 ff. StPO<\/a> durchzugehen und diese zu nennen. Im Nachhinein w\u00fcrde ich mir dabei etwas mehr Zeit lassen und ganz entspannt durch die Normen gehen. Ich habe aufgrund der Protokolle versucht, m\u00f6glichst schnelle und pr\u00e4gnante Antworten zu geben und mich vor allem auf die praktischen Vorz\u00fcge des Strafbefehls zu beziehen, obwohl ich auch alle Voraussetzungen des Strafbefehls nannte und Detailwissen pr\u00e4sentieren konnte. In praktischer Hinsicht macht ein Strafbefehl nach \u00a7 407 I S. 2 StPO<\/a> (auch wenn dessen Voraussetzungen vorliegen!) nur Sinn, wenn eine eindeutige Beweissituation vorliegt (z.B. aufgrund eines Gest\u00e4ndnisses oder weil es nur einen oder wenige Zeugen gibt und man davon ausgehen kann, dass diese\/r in der Hauptverhandlung genauso aussagen wird\/ werden wie zuvor und sich nicht widersprechen werden). In praktischer Hinsicht wird ein Strafbefehl zwar auch oft herangezogen, wenn man gerade bef\u00fcrchtet, dass sich Zeugen in der Hauptverhandlung (z.B. aufgrund von gezielten Nachfragen einer RAs) gerade nicht mehr erinnern k\u00f6nnen und somit nicht konsistent aussagen werden, um eine Verurteilung zu erwirken, jedoch w\u00fcrde ich davon abraten, dies in der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zu erw\u00e4hnen, deshalb habe ich das ebenfalls nicht getan. Sodann stellte der Pr\u00fcfer sehr detaillierte Fragen zum Strafbefehl. Es ging unter anderem darum, was man als Angeklagter gegen diesen tun kann und wie man das macht (\u00a7 410 I StPO<\/a>). Ich w\u00fcrde empfehlen, die \u00a7\u00a7 407 ff. StPO<\/a> einmal komplett zu lesen. Das reicht v\u00f6llig aus. Anhand des Gesetzten konnte man seine Fragen ohne Probleme beantworten. Der Pr\u00fcfer war die korrekte Fristberechnung nach \u00a7 43 I StPO<\/a> wichtig. Hierzu strickte er auch ein paar kleine Abwandlungen, z.B. was passiert, wenn das Fristende auf einen Sonntag f\u00e4llt usw. Es handelte sich um die klassischen Fristenprobleme. Vor allem wollte er auch noch etwas zur Rechtskraft wissen. Z.B. wann tritt Rechtskraft beim Strafbefehl ein und was kann man dagegen tun. Er fragte auch, wie es dazu kommen kann, dass der Eintritt der Rechtskraft doch einmal auf einen Sonntag f\u00e4llt. Zudem wollte er wissen, wie man doch noch von seinem Einspruch gegen den SB-Abstand nehmen kann. Dies ist nach \u00a7\u00a7 410<\/a> I S. 2, \u00a7 302 StPO<\/a> m\u00f6glich. Zum Schluss wollte er noch einmal kurz die BAK-R\u00fcckrechnung durchgehen. Insgesamt empfand ich die Art der Pr\u00fcfung entspannt. Inhaltlich war sie an manchen Stellen zwar anspruchsvoll, jedoch wurde auch wohlwollend bewertet. Wenn man sich wirklich mal verrannte, f\u00fchrte er wieder auf den richtigen Weg.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im Saarland im September 2024<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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