{"id":17729,"date":"2024-10-17T12:00:53","date_gmt":"2024-10-17T10:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17729"},"modified":"2024-10-29T11:25:48","modified_gmt":"2024-10-29T10:25:48","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-september-2024-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-september-2024-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW vom September 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

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12,80<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

13,10<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

11,81<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz nach \u00a7 80 V VwGO<\/a>; Polizeirecht (Wohnungsverweisung mit R\u00fcckkehrverbot)<\/p>\n

\u00a0Paragraphen:<\/strong> \u00a780 VwGO<\/a>, \u00a734a PolG<\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort-Diskussion, h\u00e4lt Reinfolge ein, l\u00e4sst Meldungen zu<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin schilderte zu Beginn der Pr\u00fcfung folgenden Fall: Am Abend gegen 22 Uhr wird die Polizei durch Nachbarn alarmiert und in ein Mehrfamilienhaus in der D\u00fcsseldorfer Altstadt gerufen, in dem auf einer Wohnung Schreie und lautstarke Auseinandersetzungen zu h\u00f6ren sind. Nach einem Klingeln wird den Beamten die Wohnungst\u00fcr ge\u00f6ffnet, wobei unklar bleibt, wer diese ge\u00f6ffnet hat. Die Beamten finden im Bad der Wohnung einen sichtlich alkoholisierten Mann (den V) sowie im Bad eine am Boden kauernde Frau, dessen Ehefrau F, die H\u00e4matome an den Armen, ein blaues Auge und W\u00fcrgemale am Hals aufweist. Im anliegenden Kinderzimmer befindet sich die ver\u00e4ngstigte zehnj\u00e4hrige Tochter T der beiden, die den Beamten mitteilt, dass der V die F schon h\u00e4ufiger geschlagen habe und es regelm\u00e4\u00dfig zu Handgreiflichkeiten komme. Die Beamten sprechen gegen\u00fcber dem V eine Wohnungsverweisung mit siebent\u00e4gigem R\u00fcckkehrverbot aus. Am n\u00e4chsten Morgen geht der V zusammen mit der F zur Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf. Er meint, er m\u00fcsste dringend zur\u00fcck in seine Wohnung. Er wisse nicht, wo er schlafen solle, er habe kein Geld f\u00fcr ein Hotel, arbeite aus dem Home-Office und sei auf eine Internetverbindung f\u00fcr seinen Beruf angewiesen. Die F sitzt weinend neben ihm, bestreitet die Aussagen der T vom Vorabend und behauptet, alles sei nur ein gro\u00dfes Missverst\u00e4ndnis. Die Vorsitzende der Gewaltschutzkammer sei urlaubsbedingt abwesend und die neue Mitarbeiterin auf der Serviceeinheit fragt sich nun, was zu tun ist. L\u00f6sung: Wir ordneten ein, dass es vorliegend wohl um einen Antrag im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gehen d\u00fcrfte. Die sachliche bzw. \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf folgen aus \u00a7 45 Nr. 3 VwGO<\/a> bzw. \u00a7\u00a7 16, 21 iVm. Anlage 1 JustG NRW. Der erste Kandidat wies zun\u00e4chst darauf hin, dass wegen der Abwesenheit der Vorsitzenden, die im \u00a7 80 VwGO-Verfahren nach \u00a7 80 VIII VwGO<\/a> in sehr dringenden F\u00e4llen allein entscheiden kann, wohl nur eine Vertreterentscheidung in Betracht k\u00e4me. Wir diskutierten daher, wie der zust\u00e4ndige Vertreter gefunden wird: Welche Kammer bzw. welcher Richter innerhalb einer Kammer f\u00fcr die Bearbeitung der Sache zust\u00e4ndig ist, richtet sich im ersten Schritt nach dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des Gerichts iSv. \u00a7 21e GVG<\/a> und sodann nach dem kammerinternen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan gem\u00e4\u00df \u00a7 21g GVG<\/a>. Es gibt also zwei verschiedene, n\u00e4mlich einen \u201egro\u00dfen\u201c und einen \u201ekleinen\u201c Gesch\u00e4ftsverteilungsplan. An dieser Stelle sprachen \u00fcber weitere M\u00f6glichkeiten der Entscheidung durch nur einen Richter und nannten die Entscheidung des Einzelrichters gem\u00e4\u00df \u00a7 6 VwGO<\/a> auf Basis eines in der Kammer gefassten Einzelrichter\u00fcbertragungsbeschlusses sowie die Entscheidung durch den Vorsitzenden nach \u00a7 87a II VwGO<\/a> bzw. durch den Berichterstatter iSv. \u00a7 87a III VwGO<\/a> (sog. konsentierter Einzelrichter). Berichterstatter ist der gem. \u00a7 82 II VwGO<\/a> iVm. \u00a7 21g GVG<\/a> nach kammerinternem Zust\u00e4ndigkeitsplan zust\u00e4ndige Richter. Wir stellten sodann als Besonderheit im Vergleich zum Zivilprozess heraus, dass die Zustellung einer Klage nicht von der Entrichtung eines Gerichtskostenvorschusses abh\u00e4ngig ist (vgl. \u00a7 12 GKG<\/a> f\u00fcr den Zivilprozess). Anh\u00e4ngigkeit und Rechtsh\u00e4ngigkeit fallen im Verwaltungsprozess zusammen, vgl. \u00a7\u00a7 81<\/a>, 90 VwGO<\/a>. Schlie\u00dflich starteten wir in die Pr\u00fcfung mit der Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs, die sich hier nach \u00a7 40 I VwGO<\/a> richtet und zu bejahen ist. Streitentscheidend sind die Normen des PolG NRW, insbesondere \u00a7 34a PolG NRW, und hierbei handelt es sich um eine Norm des \u00f6ffentlichen Rechts, die die Polizei als Hoheitstr\u00e4ger gerade in dieser Eigenschaft zu den genannten Ma\u00dfnahmen berechtigt. In diesem Zusammenhang fragte die Pr\u00fcferin, was passieren w\u00fcrde, wenn der V das Amtsgericht angerufen h\u00e4tte. Antwort war hier, dass trotz der Dringlichkeit wohl die Zust\u00e4ndigkeitsordnungen gewahrt werden m\u00fcssten und daher gem\u00e4\u00df \u00a7 17a GVG<\/a> eine Verweisung an das Verwaltungsgericht stattfinden w\u00fcrde. Diese Verweisung zwischen den Gerichtsbarkeiten ist f\u00fcr das empfangende Gericht au\u00dfer bei offensichtlicher Willk\u00fcr bindend. Statthafte Antragsart d\u00fcrfte ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung iSv. \u00a7 80 I, II Nr. 2 VwGO<\/a> sein, denn bei der m\u00fcndlich angeordneten Wohnungsverweisung handelt es sich um eine unaufschiebbare Anordnung der Polizeivollzugsbeamten. Die aufschiebende Wirkung einer Klage entfaltet kraft Gesetzes ausnahmsweise keine aufschiebende Wirkung. Bei der Anordnung der Wohnungsverweisung durch die Beamten handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt iSv. \u00a7 35 BVwVfG<\/a>, gegen den in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft w\u00e4re. Die Antragsbefugnis analog \u00a7 42 II VwGO<\/a> ist unproblematisch gegeben (Adressatenformel). Antragsgegner ist analog \u00a7 78 Nr. 1 VwGO<\/a> iVm. \u00a7 1 POG NRW das Land NRW als Rechtstr\u00e4ger der Polizei. Der Antrag ist auch nicht offensichtlich unzul\u00e4ssig, insbesondere nicht verfristet (direkt am n\u00e4chsten Morgen gestellt) oder erledigt (das R\u00fcckkehrverbot l\u00e4uft noch). Auch ist ein Vorverfahren analog \u00a7 68 I 2 Alt. 1 VwGO<\/a> iVm. \u00a7 110 JustG unstatthaft. Es bedarf keines vorherigen Antrags an die Beh\u00f6rde (Umkehrschluss aus \u00a7 80 VI 1 VwGO<\/a>); auch steht die Tatsache, dass die Klage noch nicht erhoben ist, dem Antrag nicht entgegen. Die Beteiligten- und Prozessf\u00e4higkeit des V und des Landes sind unproblematisch gegeben. Abschlie\u00dfend wurde er\u00f6rtert, dass sowohl die F als auch die T im Verfahren wohl einfach beigeladen w\u00fcrden iSv. \u00a7 65 VwGO<\/a>, da durch das Verfahren ihre rechtlichen Interessen ber\u00fchrt werden (k\u00f6nnen). Die T ist als nach BGB beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hige nur bei Vertretung durch ihre Eltern prozessf\u00e4hig. Da V und F allerdings beide selbst Beteiligte des Verfahrens sind, w\u00fcrde wohl noch ein Erg\u00e4nzungspfleger gem\u00e4\u00df \u00a7 1909 BGB<\/a> bestellt. Wir pr\u00fcften schlie\u00dflich die Begr\u00fcndetheit des Antrags, die wir im Ergebnis verneinten. Die Pr\u00fcferin war ein ordentlicher Obersatz hier sehr wichtig. Es muss hei\u00dfen \u201e\u2026 die aufschiebende Wirkung gegen die noch zu erhebende Anfechtungsklage anzuordnen.\u201c Das Gericht nimmt sodann eine summarische Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten des gegen die Wohnungsverweisung gerichteten Begehrens in der Hauptsache vor. Summarische Pr\u00fcfung bedeutet, dass rechtlich die Pr\u00fcfung identisch ist zur Hauptsache, aber im Tats\u00e4chlichen der Sachverhalt nicht ausermittelt werden muss, insbesondere ist eine Beweisaufnahme allenfalls bei pr\u00e4senten Beweismitteln vorzunehmen. Bei der Entscheidung des Gerichts iSv. \u00a7 80 V VwGO<\/a> handelt es sich nicht um eine blo\u00dfe \u00dcberpr\u00fcfung des beh\u00f6rdlichen Handelns (mit den Schranken des \u00a7 114 S. 2 VwGO<\/a>), sondern um eine eigene gerichtliche Ermessensentscheidung. Die Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr das Handeln der Polizei ist \u00a7 34a PolG NRW. Die formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bejahten wir, insbesondere war eine Anh\u00f6rung in unserem Fall wegen Gefahr im Verzug gem\u00e4\u00df \u00a7 28 II Nr. 5 VwVfG<\/a> NRW entbehrlich. Die Form besprachen wir nur kurz, allerdings sollten wir unterstellen, dass der V sich \u00fcber die nur m\u00fcndliche Anordnung beschwert h\u00e4tte. Zu finden war dann \u00a7 37 II 2 VwVfG<\/a> NRW, wonach der m\u00fcndlich erlassene Verwaltungsakt schriftlich zu best\u00e4tigen sein d\u00fcrfte. Auf eine formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit nach \u00a7 80 III VwGO<\/a> kommt es nicht an, da dieser nur bei Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 80 II Nr. 4 VwGO<\/a> einschl\u00e4gig ist. Die materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bejahten wir ebenfalls. Da es sich bei der Wohnungsverweisung mit R\u00fcckkehrverbot um einen Dauerverwaltungsakt handelt, ist ausnahmsweise trotz der Anfechtungssituation nicht die letzte Beh\u00f6rdenentscheidung der ma\u00dfgebliche Beurteilungszeitpunkt f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, sondern der Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung (so ist es der Regelfall in Verpflichtungsklagesituationen). Der Tatbestand des \u00a7 34a PolG NRW ist erf\u00fcllt, insbesondere sprechen die Verletzungen der F und die Aussagen der Tochter f\u00fcr eine dringende Gefahr. Bei den Aussagen der F, alles sei ein Missverst\u00e4ndnis, d\u00fcrfte es sich um eine blo\u00dfe Schutzbehauptung handeln. \u00a7 34a PolG NRW r\u00e4umt der Beh\u00f6rde Ermessen ein, und dieses d\u00fcrfte durch Anordnung der Wohnungsverweisung auch rechtm\u00e4\u00dfig ausge\u00fcbt worden sein. Insbesondere war sie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die Unterbringung von F und T in einem Frauenhaus w\u00e4re kein milderes Mittel. Auch ist sie angemessen, denn V k\u00f6nnte bei Freunden oder im Obdachlosenheim unterkommen und sich zum Arbeiten in ein Internetcaf\u00e9 oder einen Co-Working Space setzen. Dass er kein Geld zu haben angibt ist wohl unerheblich (wie im Zivilrecht \u201eGeld hat man zu haben\u201c). Wir sprachen dann noch \u00fcber M\u00f6glichkeiten der Durchsetzung der Wohnungsverweisung, falls V sich weigern sollte, das R\u00fcckkehrverbot einzuhalten. In Betracht kommt insbesondere der Durchsetzungsgewahrsam gem\u00e4\u00df \u00a7 35 I Nr. 4 PolG, der von der Polizei angeordnet\/durchgef\u00fchrt und durch einen Richter gem\u00e4\u00df \u00a7 36 PolG NRW best\u00e4tigt wird. Weitere Verfahrensregelungen finden sich in \u00a7 37 PolG NRW. Abschlie\u00dfend kamen wir noch zu ein paar prozessualen Fragen: Besetzung der Kammer in und au\u00dferhalb der m\u00fcndlichen Verhandlung, Kostenentscheidung mit Tenorierungsvorschlag (insbesondere auch bei Beiladung von F und T) sowie anzusetzender Streitwert (hier wohl voller Streitwert und kein h\u00e4lftiger Abschlag trotz vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes, da es sich faktisch auch bei dieser \u00a7 80 V VwGO-Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des siebent\u00e4gigen R\u00fcckkehrverbots um eine Vorwegnahme der Hauptsache handelt). Zum Schluss formulierte die Pr\u00fcferin noch eine kurze Abwandlung, wobei wir unterstellen sollten, dass V am n\u00e4chsten Tag noch einmal zum Gericht kommt und sagt, er wolle auf seinen Antrag verzichten und akzeptiere das R\u00fcckkehrverbot nun einfach. Eine gerichtliche Entscheidung ist noch nicht ergangen. Wie w\u00fcrde der zust\u00e4ndige Richter dieses Handeln wohl auslegen? Antwort: Antragsr\u00fccknahme, \u00a7 92 VwGO<\/a> analog, wohl nicht Erledigungserkl\u00e4rung (es gab schon kein erledigendes Ereignis). Damit endete die Pr\u00fcfung. Viel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im September 2024<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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