{"id":17743,"date":"2024-10-29T12:00:29","date_gmt":"2024-10-29T11:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17743"},"modified":"2024-10-21T11:18:32","modified_gmt":"2024-10-21T09:18:32","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-juni-2024-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-juni-2024-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Juni 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

9<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

9<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>protokollfest, aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Es ging um den BGH, Beschl. v. 19.12.2023 \u2212 4 StR 325\/23<\/a><\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7223 StGB<\/a>, \u00a7244 StGB<\/a>, \u00a725 StGB<\/a>
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer teilte einen gedruckten Sachverhalt aus, der sehr lang war und an eine Entscheidung des BGH angelehnt war (BGH, Beschl. v. 19.12.2023 \u2212 4 StR 325\/23<\/a>). Zu Beginn verlas der Pr\u00fcfer den langen Sachverhalt (eine ganze Din-A4-Seite), der aus drei Tatkomplexen bestand: „Die Angekl. ist dreifache Mutter und leidet seit unbekannter Zeit an dem sog. M\u00fcnchhausen-Stellvertreter-Syndrom, einer artifiziellen St\u00f6rung, die sich sp\u00e4testens kurz nach der Geburt ihrer zweiten Tochter M im Jahr 2014 manifestierte. Diese Erkrankung f\u00fchrte dazu, dass sie in Bezug auf ihre Kinder Krankheitssymptome gegen\u00fcber \u00c4rzten und ihrem sozialen Umfeld fingierte oder deutlich dramatisierte, um hierdurch medizinisch nicht indizierte Eingriffe zu veranlassen. In der Folge wollte sie sich als besorgte und aufopferungsvolle Mutter von vermeintlich schwerkranken Kindern gerieren, um auf diese Weise \u2013 insbesondere im Rahmen eines sozialen Netzwerks, in dem sie ausf\u00fchrlich \u00fcber den Krankheitsverlauf ihrer Kinder berichtete \u2013 Wertsch\u00e4tzung von Dritten zu erfahren. Vor diesem Hintergrund kam es zu folgenden Taten: Nachdem die Angekl. wiederholt gegen\u00fcber \u00c4rzten eine \u2013 tats\u00e4chlich nicht existente \u2013 Verstopfungsproblematik bei ihrer Tochter M behauptet hatte, worauf mehrere ergebnislos verlaufende Untersuchungen und Krankenhausaufenthalte des Kleinkindes folgten, veranlasste sie durch ihre bewusst falschen Angaben die Haus\u00e4rztin zu einer erneuten station\u00e4ren Einweisung ihrer Tochter und blieb auch im Aufnahmegespr\u00e4ch im Krankenhaus bei ihrer unwahren Behauptung. Aufgrund dieser anamnestischen Angaben der Angekl. diagnostizierte der Chefarzt der kinderchirurgischen Abteilung eine tats\u00e4chlich nicht bestehende \u201eunklare Darmtransportst\u00f6rung\u201c und empfahl zur diagnostischen Abkl\u00e4rung die vor\u00fcbergehende Anlage eines k\u00fcnstlichen Darmausgangs. Die Angekl. willigte nach Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Operationsrisiken in die Behandlung ein, wobei ihr bewusst war, dass sie \u2013 unter Instrumentalisierung der auf ihre Angaben vertrauenden \u00c4rzte \u2013 ihrer Tochter hierdurch eine potenziell lebensgef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung zuf\u00fcgen w\u00fcrde; sie nahm dies billigend in Kauf. Der k\u00fcnstliche Darmausgang wurde schlie\u00dflich am 3.11.2015 in einer unter Vollnarkose durchgef\u00fchrten, mehrst\u00fcndigen Operation gelegt, bei der die Bauchwand mittels eines Schnitts er\u00f6ffnet wurde. Es handelte sich um eine \u2013 komplikationsfrei verlaufende \u2013 chirurgische Standardprozedur, die generell dazu geeignet war, eine Lebensgefahr f\u00fcr das damals eineinhalb Jahre alte Kind herbeizuf\u00fchren. In Bezug auf ihre j\u00fcngste Tochter A gab die Angekl. gegen\u00fcber den \u00c4rzten tats\u00e4chlich nicht bestehende Atmungsprobleme sowie eine Trinkschw\u00e4che an. Hierauf folgten mehrere medizinisch nicht angezeigte Krankenhausaufenthalte des S\u00e4uglings. Auch im Rahmen einer weiteren station\u00e4ren Aufnahme blieb sie bei ihrer unwahren Behauptung. Wie von ihr beabsichtigt, stellten die behandelnden \u00c4rzte \u2013 auf ihre Angaben vertrauend \u2013 die Indikation zur Legung einer PEG-Sonde. Der Angekl. war hierbei bewusst, dass dies einen medizinisch nicht angezeigten operativen Eingriff erforderlich machen w\u00fcrde, der generell mit einer Lebensgefahr f\u00fcr den S\u00e4ugling verbunden war. Gleichwohl willigte sie nach Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Operationsrisiken in den Eingriff ein, weil es ihr wiederum darauf ankam, sich in der Folgezeit als f\u00fcrsorgliche Mutter eines schwerkranken Kindes zu inszenieren. Die PEG-Sonde wurde am 16.8.2018 im Rahmen einer unter Vollnarkose erfolgten, 20 Minuten dauernden Operation gelegt. Dieser Eingriff, bei dem unter anderem die Bauchdecke des S\u00e4uglings durchstochen wurde, verlief komplikationsfrei. Ab dem 18.8.2018 entschloss sich die Angekl., ihrer j\u00fcngsten Tochter gezielt die zur Nahrungsgabe \u00fcber die PEG-Anlage vorgesehene Sondennahrung teilweise vorzuenthalten. Sie wollte den hierdurch herbeigef\u00fchrten Gewichtsverlust als Vorwand f\u00fcr weitere, medizinisch nicht indizierte Ma\u00dfnahmen verwenden, insbesondere zur Anlage eines Tracheotomie, um sich wiederum als f\u00fcrsorgliche Mutter in Szene zu setzen. Der Angekl. war hierbei bewusst, dass ihr auf Gewichtsreduktion abzielendes wiederkehrendes Unterlassen zu andauernden k\u00f6rperlichen Schmerzen bei ihrer Tochter f\u00fchren w\u00fcrde und zudem allgemein geeignet war, eine Lebensgefahr f\u00fcr den elf Monate alten S\u00e4ugling zu begr\u00fcnden. Aufgrund der folgenden partiellen Nahrungsvorenthaltung diagnostizierte ein von der Angekl. aufgesuchter Kinderarzt am 01.10.2018 einen Unterern\u00e4hrungszustand und stellte eine Krankenhauseinweisung aus. Dort wurde im Rahmen der Aufnahme am Folgetag bei dem nur noch 5.200g wiegenden S\u00e4ugling ein Gewichtsverlust von 1.180 g innerhalb der vergangenen sieben Wochen festgestellt. Gleichwohl setzte die Angekl., der auf ihren ausdr\u00fccklichen Wunsch gestattet worden war, ihrer Tochter die Sondennahrung selbst zu verabreichen, den teilweisen Nahrungsentzug im Krankenhaus weiter fort. Der S\u00e4ugling befand sich schlie\u00dflich in einem derart unterern\u00e4hrten Zustand, dass bereits ein einfacher Alltagsinfekt oder eine sonstige leichte k\u00f6rperliche Erkrankung oder Komplikation zu dem Eintritt einer konkreten Lebensgefahr gef\u00fchrt h\u00e4tte“. Der Pr\u00fcfer pr\u00fcfte streng nach alphabetischer Reihenfolge, gab aber auch einzelne Fragen an alle frei. Zun\u00e4chst wollte er wissen, welche Strafbarkeiten in Betracht kommen. Genannt wurden insbesondere die \u00a7\u00a7 223<\/a>, 224 StGB<\/a>. Darauf aufbauend wollte er h\u00f6ren, was eigentlich eine Qualifikation sei. Im weiteren Verlauf ging es noch um die Abgrenzung von Handlungs- und Erfolgsqualifikationen sowie Strafzumessungsregelungen. In der Pr\u00fcfung des \u00a7 223 StGB<\/a> ging es zun\u00e4chst insbesondere um die Frage der mittelbaren T\u00e4terschaft, ob also die \u00c4rzte ein Defizit haben. Der Pr\u00fcfer wollte dabei insbesondere die Tatherrschaft definiert haben und wissen, welche Theorien es neben der Tatherrschaftslehre gibt. Im weiteren Verlauf ging es um den \u00a7 224 I Nr. 2 Als. 2 StGB<\/a>. Der Pr\u00fcfer wollte wissen, ob das Arztbesteck tatbestandlich ein gef\u00e4hrliches Werkzeug darstellt und wie der BGH das Sehen w\u00fcrde. Dabei ging es ihm um den \u00a7 323a StGB<\/a> a.F., weshalb der BGH fr\u00fcher noch die Frage verneint hatte. Als StPO-Zusatzfrage wollte der Pr\u00fcfer wissen, wann eine Person als Angeklagter zu bezeichnen ist, wobei er auf den \u00a7 157 StPO<\/a> hinauswollte.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen vom Juni 2024<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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