{"id":17775,"date":"2024-11-21T12:00:03","date_gmt":"2024-11-21T11:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17775"},"modified":"2024-11-14T09:14:25","modified_gmt":"2024-11-14T08:14:25","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-vom-september-2024-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-vom-september-2024-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen vom September 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
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Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

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1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

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10<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote<\/p>\n<\/td>\n

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11<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

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8,4<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>\u00a0Stra\u00dfenverkehrsrecht, N\u00f6tigung<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a721 StVG, \u00a786 OWiG, \u00a769 StGB, \u00a7240 StGB, \u00a7163b StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0 verfolgt Zwischenthemen, l\u00e4sst sich ablenken, Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zuerst bildete der Pr\u00fcfer einen kleinen (ausgedachten) Fall, wonach sein F\u00fchrerschein nach \u00a7 94 StPO<\/a> in Verwahrung genommen sei, er aber trotzdem gefahren sei. Dies sei rausgekommen, weil er „geblitzt“ worden sei und daf\u00fcr auch einen Bu\u00dfgeldbescheid bekommen habe und bezahlt habe. Zun\u00e4chst wurde nach der Strafbarkeit gefragt -> \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG<\/a> Dann wurde gefragt, wie man als Staatsanwaltschaft, bei der der Fall vorliegt, vorgehen k\u00f6nnte -> Anforderung Blitzer-Fotos bei der Verkehrsbeh\u00f6rde Dann ging es darum, ob die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit der Verfolgung als Straftat entgegenstehen k\u00f6nnte. Nach \u00a7 86 OWiG<\/a> steht dies einer Verfolgung als Straftat aber nicht entgegen. Es wurde danach gefragt, wie der Staatsanwalt vorgehen k\u00f6nnte. Dabei wurde auf die M\u00f6glichkeit des Strafbefehlsverfahren eingegangen. Es wurden die Voraussetzungen abgefragt. Dabei wurde der Begriff des Vergehens (\u00a7 12 StGB<\/a>) gefragt. Es wurde nach der Geldstrafe gefragt. Dabei ging es darum, wie das Einkommen bestimmt werden k\u00f6nnte (Auskunftsersuchen bei Bank, Auskunftsersuchen bei BaFin). Es wurde nach den m\u00f6glichen im Strafbefehl verh\u00e4ng baren Rechtsfolgen gefragt. Es ging auch um den Einspruch. Dabei wurde auch nach der Entziehung der Fahrerlaubnis (\u00a7 69 StGB<\/a>) gefragt. Es wurde diskutiert, ob \u00a7 21 StVG<\/a> – weil ja kein Regelbeispiel nach \u00a7 69 Abs. 2 StGB<\/a> – eine Straftat im Zusammenhang mit dem Stra\u00dfenverkehr, die den Fahrer als zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ungeeignet erscheinen lassen, ist (ja, weil zus\u00e4tzliche Stra\u00dfenverkehrsverst\u00f6\u00dfe wie Geschwindigkeits\u00fcberschreitung). Dann ging es noch um vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen: \u00a7 111a StPO<\/a> und deren Voraussetzungen. Es sollte formuliert werden, dass der Antrag auf vorl\u00e4ufige Entziehung der Fahrerlaubnis f\u00fcr den Fall gestellt werde, dass Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt werde. Es ging auch um das Rechtsmittel gegen die Entscheidung nach \u00a7 111a StPO<\/a> -> Beschwerde nach \u00a7 305 StPO<\/a>. Dann bildete der Pr\u00fcfer einen zweiten Fall: Auf der A2 fuhren mehrere Traktoren, die ihre Traktoren anhielten, um so gegen die Streichung der Subvention des Agrardiesels zu demonstrieren. Dabei weist der Autobahnabschnitt einen kurvigen Bereich, eine Bergkuppe, dichter Verkehr und Spurwechsel auf. Als Staatsanwalt werde man von der Polizei gefragt, was zu tun sei. Zun\u00e4chst sollten in Frage kommende Straftaten gepr\u00fcft werden. \u00a7 315b StGB<\/a> scheidet mangels Au\u00dfenangriffs und \u00a7 315c StGB<\/a> mangels Vorliegens einer Katalognummer und auch mangels konkreter Gefahr aus. Es wurde die N\u00f6tigung nach \u00a7 240 StGB<\/a> genannt. Kurz wurde noch eine Erpressung nach \u00a7 253 StGB<\/a> angesprochen. Diese scheitert aber an dem Verm\u00f6gensschaden bzw. der Bereicherungsabsicht (Traktorfahren wollen sich nicht an den entgangenen Gewinnen der im Stau stehenden bereichern). Es ging dann vertieft um N\u00f6tigung nach \u00a7 240 StGB<\/a>. Zun\u00e4chst wurde der Gewaltbegriff angesprochen. Weil die in Reihe stehende Traktoren schon f\u00fcr die direkt dahinterstehenden Fahrzeuge physisch und nicht nur psychisch un\u00fcberwindbar sind (insoweit etwas anders als sogenannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“), liegt Gewalt vor. Anschlie\u00dfend wurde die Verwerflichkeit nach \u00a7 240 Abs. 2 StGB<\/a> diskutiert. Das Anliegen als solches (Subvention) ist angesichts des eingesetzten Mittels als verwerflich zu beurteilen. Unter dem Aspekt der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG<\/a>) k\u00f6nnte allerdings eine Verwerflichkeit entfallen. Es wurde aber bei der Abw\u00e4gung eingewendet, dass der Aspekt der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in diesem Autobahnabschnitt hier zu beachten sei. Daher sei die N\u00f6tigung verwerflich. Schlie\u00dflich wurde nach einem Vorgehen f\u00fcr die Polizei gefragt, um die Straftat zu verfolgen -> \u00a7 163b StPO<\/a> (Identit\u00e4tsfeststellung, dazu auch Durchsuchung m\u00f6glich). Wegen der Anzahl an Traktoren und der geringen Anzahl an Polizeibeamten wurde nach anderen M\u00f6glichkeiten gefragt, hier konnte jeder Pr\u00fcfling noch einen Vorschlag machen. Es wurde die Ungeeignetheit einer Kennzeichenerfassung (Fahrer nicht gleich Halter) und die Anfertigung von Lichtbildern gedacht.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen September 2024<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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