{"id":17790,"date":"2024-12-03T12:00:27","date_gmt":"2024-12-03T11:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17790"},"modified":"2024-11-25T12:37:27","modified_gmt":"2024-11-25T11:37:27","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-september-2024-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-september-2024-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom September 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

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1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

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9,85<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote<\/p>\n<\/td>\n

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9,85<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Zul\u00e4ssigkeit einer Verpflichtungsklage, insbesondere Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs. In der Begr\u00fcndetheit nur knapp auf \u00a7 4 BauNVO<\/a> zu sprechen gekommen.<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a740 VwGO, \u00a742 VwGO, \u00a714 GG, \u00a74 BauNVO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong> Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen, l\u00e4sst sich ablenken<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zu Beginn hat uns die Pr\u00fcferin einen Fall vorgelesen, in welchem es um K ging, die in einem allgemeinen Wohngebiet Mieterin in einer Wohnung im 6. Obergeschoss ist. In einem Park in der Nachbarschaft in 25 Meter Entfernung befindet sich ein Hundespielplatz, den ein B\u00fcrgerverein aufgrund eines Nutzungsvertrages mit der Stadt dort betrieb. Dieser war urspr\u00fcnglich von 7 \u2013 22 Uhr ge\u00f6ffnet, doch nach einem Gutachten \u00fcber Schallimmissionen wurden die \u00d6ffnungszeiten reduziert, so dass er nunmehr werktags von 8 \u2013 20 Uhr und Sonn- und feiertags 9 – 13 Uhr und 15 \u2013 20 Uhr ge\u00f6ffnet ist. K meint, der L\u00e4rm vom Hundespielplatz sei zu laut, au\u00dferdem kletterten immer wieder auch au\u00dferhalb der \u00d6ffnungszeiten Leute \u00fcber die Z\u00e4une, weshalb der L\u00e4rm teils auch nachts weitergehe. Somit sei er unzumutbar, weshalb die Anlage unverz\u00fcglich geschlossen werden solle. Der Dezernent der Stadt entgegnete, dass der L\u00e4rm hinzunehmen sei, da er sich im Rahmen des \u00dcblichen bewege und insbesondere das Hundegebell gro\u00dfstadttypisch sei. Kann K sich mit Erfolg an die Verwaltungsgerichte wenden? Wie \u00fcblich haben wir mit der Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit begonnen. Schon die Pr\u00fcfung der Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtsweg nahm dabei eine lange Zeit in Anspruch. Zun\u00e4chst wurden ab- und aufdr\u00e4ngende Sonderzuweisungen verneint und die drei wesentlichen Theorien zur Bestimmung einer Streitigkeit \u00f6ffentlich-rechtlicher Art genannt. Dann wurde jeder dieser Theorien n\u00e4her beleuchtet und der Fall munter darunter subsumiert, bis die Reihe an mich kam und ich darauf hinwies, dass die Theorien die Abgrenzung anhand der streitentscheidenden Normen vornehmen, welche wir aber noch gar nicht spezifiziert haben. Daraufhin haben wir uns auf die BauNVO geeinigt und konnten nach der Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs schlie\u00dflich weiter pr\u00fcfen. Doch bei der statthaften Antragsart wurde es nicht fl\u00fcssiger. Es wurde \u00fcberlegt, welches Begehr die K hat. Dabei kam uns auch Eilrechtsschutz in den Sinn, schlie\u00dflich wollte K eine \u201eunverz\u00fcgliche\u201c Schlie\u00dfung der Anlage erreichen, doch auf Eilrechtsschutz wollte die Pr\u00fcferin nicht hinaus. Dann wurde gepr\u00fcft, ob K den Nutzungsvertrag mit dem B\u00fcrgerverein angreifen wollte, oder etwa einen Verwaltungsakt (Baunutzungsuntersagung) erzwingen wollte. Die Pr\u00fcferin meinte aber, K wollte, das rein tats\u00e4chliche \u201eAbschlie\u00dfen\u201c der Tore des Hundespielplatzes erreichen (was so aus dem Sachverhalt nicht deutlich wurde). Da dieses einen Realakt darstellt, war als statthafte Klageart also die allgemeine Leistungsklage einschl\u00e4gig. Hier war die Pr\u00fcferin die Bezeichnung als allgemeine Leistungsklage in Abgrenzung zur besonderen Leistungsklage in Form der Verpflichtungsklage wichtig. Im Rahmen der Pr\u00fcfung der statthaften Klageart wurden wir au\u00dferdem noch recht ausf\u00fchrlich \u00fcber die Subsidiarit\u00e4t der Feststellungsklage befragt. Dann war die Klagebefugnis analog \u00a7 42 II VwGO<\/a> zu pr\u00fcfen, wobei als m\u00f6glicherweise verletztes subjektives Recht der K vor allem das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG<\/a> genannt wurde, wobei der Unterschied zum privatrechtlichen Eigentumsbegriff aufzuzeigen war. Daneben kam noch eine Verletzung von Art. 2 II 1 GG<\/a> in Betracht. Im Rahmen der Klagebefugnis war auch noch das \u201eSonderopfer\u201c der K anzusprechen sowie die damit verbundene Schwellentheorie zu nennen. Im Ergebnis war nicht auszuschlie\u00dfen, dass K einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Abwehr- und Unterlassungsanspruch gegen die Stadt hatte und die Klagebefugnis daher zu bejahen. Hier n\u00e4herte sich die Pr\u00fcfungszeit schon dem Ende, weshalb wir noch schnell in die Begr\u00fcndetheit gesprungen sind. Im Rahmen der Begr\u00fcndetheit konnten wir aufgrund der wenigen verbleibenden Zeit nicht mehr ordentlich strukturiert pr\u00fcfen, sondern haben schnell festgestellt, dass in \u00a7 4 II Nr. 3 BauNVO<\/a> auch Anlagen f\u00fcr kulturelle und soziale Zwecke als in einem allgemeinen Wohngebiet zul\u00e4ssig normiert sind und haben dann vor allem im Sinne einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung Argumente f\u00fcr und gegen eine Schlie\u00dfung des Hundespielplatzes genannt und abgewogen. Da die Zeit dann auch schon vorbei war, musste dieser Teil eher oberfl\u00e4chlich bleiben. Als Ergebnis wurde noch festgehalten, dass die Klage der K zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet ist.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen vom September 2024<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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