{"id":17879,"date":"2025-02-06T12:00:28","date_gmt":"2025-02-06T11:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17879"},"modified":"2025-02-01T10:31:54","modified_gmt":"2025-02-01T09:31:54","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-januar-2024-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-januar-2024-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg vom Januar 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
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Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

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1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

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1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote<\/p>\n<\/td>\n

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1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

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8,11<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> K\u00fcndigung, Aufhebungsvertrag, Anfechtung<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a71 KSchG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong> h\u00e4lt Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Es wurde nur Individualarbeitsrecht gepr\u00fcft. Jedem Pr\u00fcfling wurde ein kleinerer Fall gestellt, den dieser zuerst allein l\u00f6sen sollte. Zwei der drei F\u00e4lle spielten prim\u00e4r im K\u00fcndigungsschutzrecht. Der Letzte betraf die Anfechtbarkeit eines Aufhebungsvertrages, ebenfalls mit inzidenter K\u00fcndigungspr\u00fcfung. Die F\u00e4lle waren wohl an aktuelleren gerichtlichen Entscheidungen angelehnt, jedenfalls nannte er auch das Ergebnis der gerichtlichen Der Pr\u00fcfer griff f\u00fcr den ersten Fall auf, dass Mark Zuckerberg in Aussicht gestellt hatte, 5% seiner Low-Performer zu k\u00fcndigen. Es wurde offen danach gefragt, was man als Rechtsanwalt eines deutschen Vertreters einer Meta-Gesellschaft insofern raten w\u00fcrde. Es wurde auf den allgemeinen K\u00fcndigungsschutz nach dem KSchG eingegangen, konkret die soziale Rechtfertigung nach \u00a7 1 Abs. 2 KSchG<\/a>. Auch wurde das Anzeigebed\u00fcrfnis bei Massenentlassungen genannt. Die einzelnen K\u00fcndigungsgr\u00fcnde wurden aufgez\u00e4hlt. Zur verhaltensbedingten K\u00fcndigung wollte der Pr\u00fcfer darauf hinaus, was ein AN vertraglich zu leisten verpflichtet sei. Es wurde auf das grunds\u00e4tzliche Erfordernis einer Abmahnung eingegangen und dass ein K\u00fcndigungsgrund beispielsweise mithilfe eines Performance Improvement Plans mit der Zeit begr\u00fcndet werden k\u00f6nne. Zur personenbedingten K\u00fcndigung wurde dar\u00fcber gesprochen, dass die pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten des AN im Vergleich mit allen vergleichbaren AN unzureichend erscheinen m\u00fcsste und daneben wohl noch betriebliche Auswirkungen zu verlangen sein w\u00e4ren. Auf die Frage, ob wir denn eine BAG-Entscheidung zu Low-Performern kennen w\u00fcrden und welchen Ma\u00dfstab das BAG insofern ansetze, konnten wir nicht konkret antworten. Dies wurde durch den Pr\u00fcfer auch nicht aufgekl\u00e4rt. Im Weiteren wollte der Pr\u00fcfer noch darauf hinaus, dass es sich bei K\u00fcndigung und sofortiger Neueinstellung anderer Arbeitnehmer um eine sogenannte „Austauschk\u00fcndigung“ handele. 2. Fall: Stromdiebstahl und au\u00dferordentliche K\u00fcndigung. Ein AN l\u00e4dt sein E-KFZ auf dem Betriebsort seines AG vor Arbeitsantritt auf, er arbeitet dort als Rezeptionist einer Beherbergung. In der Hausordnung des Betriebes, die regelm\u00e4\u00dfig aber nur an G\u00e4ste gerichtet ist, steht, dass ein Aufladen der eigenen E-Fahrzeuge an dieser Ladestation aus Sicherheitsgr\u00fcnden verboten ist. Der AG bekommt mit, dass der AN sein Auto bei ihm (unberechtigt) aufl\u00e4dt. AN wird deswegen au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt. Der AN behauptet, er habe das Auto nur einmal am besagten Tag geladen, und dies, da das KFZ eine Ladest\u00f6rung gehabt h\u00e4tte und AN sonst nach Dienst nicht Heim gekommen w\u00e4re. Auch w\u00fcrde der AG das Aufladen bei sich im Betrieb dulden. AG behauptet, der AN habe bereits des \u00d6fteren das KFZ dort geladen. Es wurde gefragt, wie das Arbeitsgericht die Wirksamkeit dieser K\u00fcndigung pr\u00fcfen w\u00fcrde. Ziemlich schnell waren wir bei dem \u201ewichtigen Grund\u201c i. S. d. \u00a7 626 I BGB<\/a>. Hier wurde die Zwei-Stufen-Pr\u00fcfung des BAG als Schlagwort genannt und sodann, ob denn das Verhalten ein \u201eK\u00fcndigungsgrund an sich\u201c darstellt. Es k\u00f6nnte der Vorwurf des Diebstahls im Raum stehen, mithin eine Straftat (der einschl\u00e4gige Straftatbestand musste nicht genannt werden) . In der generellen Interessenabw\u00e4gung wurde sodann zun\u00e4chst diese definiert und gefragt, ob eine Abmahnung erforderlich sei. Als der Kandidat tiefer in die Abw\u00e4gung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls steigen wollte, unterbrach der Pr\u00fcfer und fragte, wie man den entscheiden w\u00fcrde. Dem Vorschlag, dass eine Abmahnung auch in diesem Fall erforderlich w\u00e4re und selbst eine ordentliche K\u00fcndigung abzulehnen sei, stimmte er auch mit Verweis der Originalentscheidung zu. 3. Fall: Anfechtung eines Aufhebungsvertrages. Ein AN wird zum Personalgespr\u00e4ch beim AG ins B\u00fcro eingeladen. Dort triff der AN den AG und seinen RA im ArbR an. Letzterer agierte sp\u00e4ter auch als Prozessbevollm\u00e4chtigter des AG. AG und RA legen dem AN einen Aufhebungsvertrag vor. Auf die genauen Konditionen kam es nicht an. Dem AN wird vorgeworfen, dass er die Produktpreise im Programm der AG ge\u00e4ndert habe, um dadurch h\u00f6here Gewinne verzeichnen zu k\u00f6nnen. Dies sei geschehen, damit der AN h\u00f6here Bonus-Zahlungen vom AG erhalten w\u00fcrde. AG und RA drohen mit einer au\u00dferordentlichen, hilfsweise ordentlichen K\u00fcndigung und mit einer Strafanzeige. Nach 10min Anschweigen sagt der RA zum AN, dass – sofern er den Raum verl\u00e4sst – das Angebot f\u00fcr den Aufhebungsvertrag weg sei. AN unterschrieb den Aufhebungsvertrag und will diesen nun anfechten. Wieder schnell waren wir bei den Anfechtungsgr\u00fcnden, die weiteren Voraussetzungen der Anfechtung waren dem Pr\u00fcfer ziemlich egal. Die widerrechtliche Drohung wurde zuerst genannt. Es wurde insbesondere \u00fcber die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit gesprochen. Sodann kamen wir zur sehr kurzen Pr\u00fcfung einer (au\u00dfer)ordentlichen K\u00fcndigung, deren Wirksamkeit wir wegen des Betruges recht schnell annahmen. Der Pr\u00fcfer fragte nach weiteren Anfechtungsgr\u00fcnden. Genannt wurde die arglistige T\u00e4uschung durch Unterlassen, wenn der AG zur Aufkl\u00e4rung z.B. \u00fcber die sozialrechtlichen Folgen (Sperrzeit, \u00a7 159<\/a> I 2 Nr. 1 SGB III) verpflichtet gewesen w\u00e4re. Es wurde darauf eingegangen, dass Aufkl\u00e4rungspflichten positiv festzustellen sind und dass ein Irrtum \u00fcber die sozialrechtlichen Folgen ist als Rechtsfolgenirrtum generell unbeachtlich ist. Weiter wurde eine Unwirksamkeit wegen des Versto\u00dfes gegen \u201edas Gebot des fairen Verhandelns\u201c angerissen. Der Pr\u00fcfling nannte dies und nannte auch den Ansto\u00dffall (kranke AN wird zuhause \u00fcberraschend vom AG aufgesucht und unterzeichnete den Aufhebungsvertrag), dies schien der Pr\u00fcfer aber \u00fcberh\u00f6rt zu haben. Den n\u00e4chsten Pr\u00fcfling fragte er ausdr\u00fccklich nach diesem Gebot und wie das denn hie\u00dfe. Zusammen wurden Ma\u00dfst\u00e4be entwickelt. Kein Versto\u00df w\u00fcrde wohl vorliegen, wenn lediglich keine Bedenkzeit einger\u00e4umt wurde, denn ein Angebot ist grunds\u00e4tzlich sofort anzunehmen (vgl. \u00a7 147 BGB<\/a>). Ohnehin sa\u00dfen alle 10min schweigend im Raum, von einer Bedenkzeit war auszugehen. Sittenwidrigkeit k\u00f6nne ggf. daraus folgen, dass der AN den Raum nicht verlassen k\u00f6nne, ohne dass das Angebot zur\u00fcckgezogen wird. Aber eher nur, wenn der AN berechtigt den Raum h\u00e4tte verlassen wollen (bspw. f\u00fcr einen Toilettengang). Auch in der Originalentscheidung lehnte das Gericht die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages ab.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hamburg vom Januar 2025<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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