{"id":17904,"date":"2025-02-27T12:00:58","date_gmt":"2025-02-27T11:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17904"},"modified":"2025-02-19T12:38:22","modified_gmt":"2025-02-19T11:38:22","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-januar-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-januar-2025\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW vom Januar 2025"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

4,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

4,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

5,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0 <\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Eilrechtschutz, Antrag nach \u00a7 80 V VwGO<\/a>, Verwaltungsakt, Grundrechte (Kunstfreiheit)<\/p>\n

\u00a0Paragraphen:<\/strong> \u00a753 SchlG, \u00a75 GG<\/a>, \u00a780 VwGO<\/a>, \u00a7123 VwGO<\/a>, \u00a742 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer hat uns folgenden Fall, der auf dem Gebiet des \u00d6ffentlichen Rechts spielt, gestellt: Die A ist Sch\u00fclerin auf einem Gymnasium in D\u00fcsseldorf in Nordrhein-Westfalen. Sie ist Influencern auf Instagram. In der Schule ist sie der Mittelpunkt. Um die A herum organisiert sich deshalb eine Gruppe. B jedoch kritisiert die A wegen ihrer Konsumsucht. Die A und ihre Gruppe geraten daher mit der B aneinander. Am 20.12.2024 kommt es zu einem Vorfall. A und ihre Gruppe fangen die B ab und schlagen diese. Dies sieht der Hausmeister und berichtet von dem Vorfall dem Schulleiter. Der Schulleiter ist von dem Verhalten der A irritiert, weil er diese anders eingesch\u00e4tzt hatte. Nach einer Bedenkzeit erl\u00e4sst er schlie\u00dflich am 17.01.2024 einen Bescheid mit folgendem Inhalt: 1. Aufgrund der Vorkommnisse vom 20.12.2024 wird A f\u00fcr 2 Wochen, und zwar f\u00fcr den Zeitraum vom 27.01.2025 – 10.02.2025, vom Unterricht ausgeschlossen. 2. F\u00fcr den Fall, dass sich ein vergleichbarer Vorfall wiederholen sollte, wird angedroht, dass A von der Schule entlassen wird. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es in dem Bescheid, die Ma\u00dfnahme sei erforderlich, um die B zu sch\u00fctzen. Dieses Recht sei mit dem Recht der A am Unterricht teilzunehmen abgewogen worden. Als die Eltern der A den Bescheid erhalten sind diese emp\u00f6rt. Auch deshalb, weil die A nunmehr ein Kunstprojekt, dass sie in der Schule angefangen hat und an dem sie \u00fcber Monate gearbeitet hat, nunmehr nicht in der Schule zu ende stellen kann und dieses nicht ausstellen kann (das Kunstprojekt sollte bei einer Veranstaltung ausgestellt werden, die im Zeitraum liegt, in dem die A vom Unterricht ausschlossen werden soll). Die Eltern kommen zu Ihnen als Rechtsanwalt und fragen, ob und wie sie gegen den Bescheid vorgehen k\u00f6nnen. Wir haben zun\u00e4chst dar\u00fcber gesprochen, was hier am zweckm\u00e4\u00dfigsten w\u00e4re. Antwort: Eilrechtschutz, weil der Ausschluss vom Unterricht unmittelbar bevorsteht. Wir haben uns dann gefragt, welche Art von Eilrechtschutz in Frage kommt (Antrag nach \u00a7 80 V VwGO<\/a> oder \u00a7 123 I VwGO<\/a>) und wonach sich das richtet (\u00a7 123 V VwGO<\/a>). Da in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft w\u00e4re, kam ein Antrag nach \u00a7 80 V VwGO<\/a> in Betracht. Wir haben dann gepr\u00fcft, ob ein Widerspruch oder eine Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung h\u00e4tte. Antwort: Gem\u00e4\u00df \u00a7 53 III S. 2 SchulG NRW haben Rechtsbehelfe (Widerspruch und Anfechtungsklage) gegen Ordnungsma\u00dfnahmen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 keine aufschiebende Wirkung. Demnach m\u00fcsste der Antrag nach \u00a7 80 V S. 1 1. Fall VwGO<\/a> auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung lauten. Losgel\u00f6st vom eigentlichen Fall hat der Pr\u00fcfer gefragt, was man denn macht, wenn denn passiert, wenn Anfechtungsklage\/Widerspruch eigentlich aufschieben Wirkung haben, die Beh\u00f6rde dies aber f\u00e4lschlicherweise anders sieht. Antwort: Eine Feststellungsklage erheben und feststellen lassen, dass Anfechtungsklage\/Widerspruch gegen den Bescheid vom xx aufschiebende Wirkung entfaltet. Rechtsgrundlage f\u00fcr einen solchen Antrag? Antwort: 80 V VwGO analog. Wir haben dann \u201eklassisch\u201c den Antrag nach \u00a7 80 V VwGO<\/a> durchgepr\u00fcft, also Zul\u00e4ssigkeit des Antrags und Begr\u00fcndetheit des Antrags. In der Zul\u00e4ssigkeit haben wir die Punkte: Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs (\u00a7 40 VwGO<\/a>), statthafte Antragsart (\u00a7 42 VwGO<\/a> analog), Antragsgegner (\u00a7 78 VwGO<\/a>), zust\u00e4ndiges Gericht und das allgemeine Rechtschutzbed\u00fcrfnis gepr\u00fcft. Bei dem richtigen Antragsgegner stellte sich hier die Frage, wer dies ist. (Auch) nach dem Rechtstr\u00e4gerprinzip kamen in Betracht: die Stadt D\u00fcsseldorf oder das Land Nordrhein-Westfalen. Da das Land nach dem SchulgG NRW die Aufsicht hat und Weisungen erteilen kann, war hier vertretbar, dass das Land der richtige Antragsgegner (so sieht es wohl auch die Rechtsprechung). Dann kamen wir zur Begr\u00fcndetheit: Der Antrag nach \u00a7 80 V S. 1 VwGO<\/a> ist begr\u00fcndet, wenn nach summarischer Pr\u00fcfung das (private) Aussetzungsinteresse des Antragstellers das (\u00f6ffentliche) Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes \u00fcberwiegt. Dies bestimmt sich grunds\u00e4tzlich nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Erfolgsaussichten in der Hauptsache: Das Aussetzungsinteresse \u00fcberwiegt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsaktes bestehen und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt wird (vgl. \u00a7 113 I 1 VwGO<\/a>). Also haben wir die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheides gepr\u00fcft, also \u2013 wie gewohnt \u2013 Erm\u00e4chtigungsgrundlage, formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit durchgepr\u00fcft. Erm\u00e4chtigungsgrundlage war \u00a7 53 III Nr. 3 (Ziffer 1. des Bescheides) und Nr. 4 (Ziffer 2. des Bescheides) SchulG NRW. Bei der formellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit haben wir Zust\u00e4ndigkeit, Verfahren und Form gepr\u00fcft. Bei der materiellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sind wir dann auch noch auf die Kunstfreiheit zu sprechen gekommen. Wir sollten den Schutzbereich definieren. Das ist allen nicht wirklich gut gelangen. Wir haben legitimen Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit der Ma\u00dfnahme gepr\u00fcft. Bei der Angemessenheit, sollte dann auch die Kunstfreiheit mit abgewogen werden. Allerdings war dann die Pr\u00fcfungszeit schon zu Ende.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW vom Januar 2025<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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