{"id":18005,"date":"2025-05-17T09:00:58","date_gmt":"2025-05-17T07:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18005"},"modified":"2025-05-12T11:47:06","modified_gmt":"2025-05-12T09:47:06","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-sachsen-vom-dezember-2024-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-sachsen-vom-dezember-2024-2\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen &#8211; Hamburg vom Dezember 2024"},"content":{"rendered":"[vc_row type=&#8220;in_container&#8220; scene_position=&#8220;center&#8220; text_color=&#8220;dark&#8220; text_align=&#8220;left&#8220; overlay_strength=&#8220;0.3&#8243;][vc_column column_padding=&#8220;no-extra-padding&#8220; column_padding_position=&#8220;all&#8220; background_color_opacity=&#8220;1&#8243; background_hover_color_opacity=&#8220;1&#8243; width=&#8220;1\/1&#8243;]<div  class=\"divider\"><\/div>[vc_column_text]\n<h2>Pr\u00fcfungsfach:\u00a0 \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=&#8220;in_container&#8220; scene_position=&#8220;center&#8220; text_color=&#8220;dark&#8220; text_align=&#8220;left&#8220; overlay_strength=&#8220;0.3&#8243;][vc_column column_padding=&#8220;no-extra-padding&#8220; column_padding_position=&#8220;all&#8220; background_color_opacity=&#8220;1&#8243; background_hover_color_opacity=&#8220;1&#8243; width=&#8220;1\/1&#8243;][vc_column_text]\n<h2 style=\"text-align: justify;\">Ged\u00e4chtnisprotokoll:<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Anwaltsklausur Schriftsatz ans Gericht oder Mandantenschreiben mit Sachbericht, Bezugnahme auf Gutachten nur \u201ekonkret\u201c Vorverfahren nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/68.html\" target=\"_blank\" title=\"&sect; 68 VwGO [Vorverfahren]\">\u00a7\u00a7 68 ff. VwGO<\/a> ist nicht durchzuf\u00fchren. Der Mandant ist B\u00fcrgermeister einer mittelgro\u00dfen Stadt (70.000 Einwohner). Er hat gro\u00dfe Bef\u00fcrchtungen\/\u00c4ngste und begehrt die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis f\u00fcr Erwerb, Besitz und F\u00fchren einer Schusswaffe und Munition. Er ist bereits umgezogen und h\u00e4lt seine neue Adresse geheim. Seiner Meinung nach ist er bereits als B\u00fcrgermeister eine \u201egef\u00e4hrdete Person\u201c und f\u00fchrt hierzu Zeitungsartikel an und nennt den Mord an Walther L\u00fcbcke und Angriffe auf Politiker im Europawahlkampf. Allein das solle ja wohl ausreichen! Zudem gibt es aber noch konkrete Bedrohungen von zwei Personen: 1. Herr Gallo Als B\u00fcrgermeister fungierte der Mandant als Vertretung des Standesbeamten. Die Trauung war direkt neben dem Grundst\u00fcck des Gallo und dieser m\u00e4hte Rasen. Auf Bitte h\u00f6rte dieser zun\u00e4chst auf, machte aber sp\u00e4ter weiter. Auf erneute Bitte bedrohte dieser den Mandanten ihm mit einem Vorschlagshammer auf den Kopf zu schlagen. Zeugen h\u00e4tten nur Beleidigungen mitbekommen, nicht die Drohung. Gallo ist rechtsextrem und gr\u00fc\u00dfte den Mandanten mit \u201eHeil Hitler Herr B\u00fcrgermeister\u201c. Gallo hat einen Ruf in der Stadt, dass er Gullideckel entfernt. Deswegen wurde auch gegen ihn ermittelt als ein Gullideckel von einer Autobahnbr\u00fccke geworfen wurde. Es wurde dringender Tatverdacht gegen ihn bejaht und er kam in U-Haft. Im Laufe des Verfahrens wurde der Verdacht schw\u00e4cher und er wurde aus der U-Haft entlassen. Das Ermittlungsverfahren l\u00e4uft noch. Kurz nach seiner Entlassung hat jemand Hundekot auf die Windschutzscheibe des Autos des Mandanten geschmiert. Auch f\u00fcr so etwas ist der Gallo bekannt. Beim Saubermachen wurde dem Mandanten stark \u00fcbel und empfand starken Ekel. Hinreichender Tatverdacht konnte dem Gallo nicht nachgewiesen werden. Auf Nachfrage verneinte er, dass er es war. Er \u00e4u\u00dferte aber gro\u00dfe Abneigung gegen den B\u00fcrgermeister und w\u00e4re froh, wenn dieser endlich \u201eweg vom Fenster\u201c ist, wobei unklar ist, ob sich diese \u00c4u\u00dferung lediglich auf das Ende der Amtszeit 2028 bezieht. Er wohnt mit seiner dementen Mutter zusammen. Diese hatte legal eine Schusswaffe, die wegen der Demenz und weil diese nicht ordentlich verschlossen, war sichergestellt wurde. Gegen Gallo erging ein Waffenverbot (erlaubnisfreie Waffen). Nach polizeilicher Einsch\u00e4tzung zur Gef\u00e4hrdungslage sei eine Bewaffnung unwahrscheinlich und weil Gallo nicht wegen KV-Delikten verurteilt wurde, ist nicht von einer konkreten Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Leib\/Leben des Mandanten auszugehen, aber mit Beleidigungen. Auch ist Gallo staatsablehnend. 2. Herr Fricke Die Mutter von Fricke ist verstorben. Weil Fricke zu der Zeit in einer Obdachlosen-Unterkunft war, konnte er nicht \u00fcber die Beerdigung informiert werden und war bei dieser nicht dabei. Danach zog er in das Haus der Verstorbenen. Eines Tages bekam er eine Rechnung wegen der Beerdigung. Betrunken schrieb er auf diese Bedrohungen gegen den B\u00fcrgermeister und seine Mitarbeiter. Er habe diese nicht ernst gemeint. Er hasst den B\u00fcrgermeister etc. jedoch, weil er nicht bei der Beerdigung sein konnte. Nach der polizeilichen Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzung sind von Fricke nur verbale Angriffe zu erwarten. Der Mandant beantragte o.g. Erteilung. Diese wurde abgelehnt. Begr\u00fcndet wurde dieses damit, dass kein Bed\u00fcrfnis und keine Erforderlichkeit vorliegen. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WaffG\/55.html\" target=\"_blank\" title=\"&sect; 55 WaffG: Ausnahmen f&uuml;r oberste Bundes- und Landesbeh&ouml;rden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gef&auml;hrdete Hoheitstr&auml;ger sowie Bedienstete anderer Staaten\">\u00a7 55 II WaffG<\/a> setzt auch die Voraussetzungen von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WaffG\/4.html\" target=\"_blank\" title=\"&sect; 4 WaffG: Voraussetzungen f&uuml;r eine Erlaubnis\">\u00a7 4 I WaffG<\/a> voraus. Die erhebliche Gef\u00e4hrdung ist im WaffG nicht definiert und es ist <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WaffG\/19.html\" target=\"_blank\" title=\"&sect; 19 WaffG: Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, F&uuml;hren von Schusswaffen durch gef&auml;hrdete Personen\">\u00a7 19 WaffG<\/a> heranzuziehen. Bis auf das Bed\u00fcrfnis liegen die anderen Voraussetzungen von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WaffG\/4.html\" target=\"_blank\" title=\"&sect; 4 WaffG: Voraussetzungen f&uuml;r eine Erlaubnis\">\u00a7 4 I WaffG<\/a> vor. Gest\u00fctzt wird die Entscheidung zur fehlenden erheblichen Gef\u00e4hrdung auf die Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzung der Polizei. Der Mandant erhebt hiergegen Klage und beantragt, den Ablehnungsbescheid aufzuheben, \u201edamit er danach endlich die Erteilung bekommen k\u00f6nne\u201c. Er hat in der Klageschrift keine private Adresse angegeben, sondern nur die Dienstliche. Er erh\u00e4lt ein Schreiben vom Gericht, dass er eine ladungsf\u00e4hige Anschrift bis zum 22.12.2024 mitteilen soll. Der Mandant m\u00f6chte seine aktuelle Adresse nicht mitteilen und meint, sein Anwalt k\u00f6nne nun f\u00fcr die Zustellung zust\u00e4ndig sein. Der Mandant begehrt die Pr\u00fcfung der Klage und einen Vorschlag, wie weiter vorzugehen ist.<\/p>\n[\/vc_column_text]<div  class=\"divider\"><\/div>[vc_column_text]\n<p style=\"text-align: justify;\">Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer <b>echten Klausur vom Dezember 2024 im zweiten Staatsexamen in Hamburg.<\/b>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0<a href=\"http:\/\/www.juridicus.de\/pruefungsprotokolle\">Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=&#8220;full_width_background&#8220; scene_position=&#8220;center&#8220; text_color=&#8220;dark&#8220; text_align=&#8220;left&#8220; overlay_strength=&#8220;0.3&#8243;][vc_column column_padding=&#8220;no-extra-padding&#8220; column_padding_position=&#8220;all&#8220; background_color_opacity=&#8220;1&#8243; background_hover_color_opacity=&#8220;1&#8243; width=&#8220;1\/1&#8243;]<div  class=\"divider-border\"><\/div>[\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row type=&#8220;in_container&#8220; scene_position=&#8220;center&#8220; text_color=&#8220;dark&#8220; text_align=&#8220;left&#8220; overlay_strength=&#8220;0.3&#8243;][vc_column column_padding=&#8220;no-extra-padding&#8220; column_padding_position=&#8220;all&#8220; background_color_opacity=&#8220;1&#8243; background_hover_color_opacity=&#8220;1&#8243; width=&#8220;1\/1&#8243;][vc_column_text] Pr\u00fcfungsfach:\u00a0 \u00d6ffentliches Recht [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=&#8220;in_container&#8220; scene_position=&#8220;center&#8220; text_color=&#8220;dark&#8220; text_align=&#8220;left&#8220; overlay_strength=&#8220;0.3&#8243;][vc_column column_padding=&#8220;no-extra-padding&#8220; column_padding_position=&#8220;all&#8220; background_color_opacity=&#8220;1&#8243; background_hover_color_opacity=&#8220;1&#8243; width=&#8220;1\/1&#8243;][vc_column_text] Ged\u00e4chtnisprotokoll: Anwaltsklausur Schriftsatz ans Gericht oder Mandantenschreiben mit Sachbericht, Bezugnahme auf Gutachten nur \u201ekonkret\u201c Vorverfahren nach \u00a7\u00a7 68 ff. VwGO ist nicht durchzuf\u00fchren. Der Mandant ist B\u00fcrgermeister einer mittelgro\u00dfen Stadt (70.000 Einwohner). Er hat gro\u00dfe Bef\u00fcrchtungen\/\u00c4ngste und begehrt die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis f\u00fcr Erwerb,&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2223,2221,1711,55],"tags":[],"class_list":["post-18005","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-2-staatsexamen-klausurprotokoll","category-klausurprotokoll","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18005","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18005"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18005\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18006,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18005\/revisions\/18006"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18005"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18005"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18005"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}