{"id":18047,"date":"2025-06-10T12:00:42","date_gmt":"2025-06-10T10:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18047"},"modified":"2025-06-04T12:05:07","modified_gmt":"2025-06-04T10:05:07","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-mai-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-mai-2025\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Mai 2025"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

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6,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

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7,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Generalklausel PolG NRW, Verwaltungsvollstreckung, StrWG NRW<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a74 PolG, \u00a740 VwVG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong>\u00a0h\u00e4lt Reihenfolge ein, <\/span>Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Weil in der Pr\u00fcfung im Strafrecht das Wort \u201eWidmung\u201c aufgetaucht ist, hat er gefragt, wo denn die Regelung zu einer Widmung zu finden sei. Der Pr\u00fcfling, den er gefragt hat, ist schnell auf das StrWG NRW gekommen. Hier war dem Pr\u00fcfling aber nicht unbedingt klar, wo die Widmung geregelt ist, sodass er nach einiger Zeit die Frage freigegeben hat. Sie ist in \u00a7 6 StrWG NRW geregelt. Er hat dann fragt, was denn unter Gemeingebrauch im Sinne von \u00a7 14 StrWG NRW zu verstehen ist. Ein Pr\u00fcfling hat dann gesagt, dass der Gemeingebrauch auf den allgemeinen Verkehr und den kommunikativen Gemeingebrauch abstellt. Der Pr\u00fcfling hat dann auch gesagt, dass man dies im Lichte des Grundgesetzes auslegen muss. Irgendwie sind wir dann auf die Sondernutzung gekommen. Diese ergibt sich aus \u00a7 18 StrWG NRW. F\u00fcr eine solche braucht man eine Erlaubnis, sonst ist der \u00a7 22 einschl\u00e4gig. Er hat dann gefragt, ob eine Stra\u00dfe auch entwidmet werden kann. Nach kurzem \u00dcberlegen hat er dann die Hilfestellung geben, dass zum Aufheben eine Regelung die Norm im Umfeld der eigentlichen Norm gefunden werden kann, sodass der Pr\u00fcfling auf \u00a7 7 StrWG gekommen ist. Der Pr\u00fcfer hat dann folgenden Fall gebildet: A taucht nachts im Polizeipr\u00e4sidium auf. Sie hat im Vorfeld mit ihrer Freundin F telefoniert. F wurde von ihrem Freund verlassen. Sie hat lange (ich glaube 3 Stunden) mit der A telefoniert. A hatte gegen Ende des Gespr\u00e4chs das Gef\u00fchl, dass es der F besser gehe. Danach hat die F der A aber eine Nachricht geschrieben und gesagt, dass sie nicht weiterwisse. Die A kann die F daraufhin nicht erreichen. F hatte schon einen Suizidversuch hinter sich. Die Frage lautete, wie die Polizei reagieren w\u00fcrde. D wollte wissen, welche 3 Fragen sich dann stellen. Wir konnten dies nicht beantworten, sodass er die Antwort vorgab: kann ich, darf ich, muss ich? Er wollte dann wissen, auf welche Erm\u00e4chtigungsgrundlage sich ein Handeln der Polizei sch\u00fctzen k\u00f6nnte. Ein Pr\u00fcfling ist dann auf den \u00a7 8 PolG NRW gekommen. In diesem Rahmen wurde aber diskutiert, ob tats\u00e4chlich ein Eingriff in die \u00f6ffentliche Sicherheit vorliegt, und ob tats\u00e4chlich eine Gefahr vorliegt. Zwar sind auch Individualrechtsg\u00fcter erfasst, jedoch ergab sich aus dem Sachverhalt eher nicht, ob tats\u00e4chlich eine Gefahr f\u00fcr die F bestand. Wir haben dann aber auf das Rechtsgut abstellt, n\u00e4mlich das Leben der F. Dieses ist so hochrangig, dass dies wohl gesch\u00fctzt sein m\u00fcsste. Es war jedoch auch fraglich, ob das Leben nicht von Art. 2 I GG<\/a> gesch\u00fctzt ist. Durch eine Hilfestellung von D kann er dann aber darauf, dass die F wohl nicht Herren ihrer Sinne war und deswegen eine Gefahr vorlag. Die Frage war dann, welche Ma\u00dfnahmen die Polizei greifen w\u00fcrde. Hier wollte er jedoch nicht auf eine rechtliche Beurteilung hinaus, sondern auf eine tats\u00e4chliche Vorgehensweise der Polizei. Ein Pr\u00fcfling hat dann gesagt, dass man zun\u00e4chst die F anrufen k\u00f6nnte. D hat noch einmal nachgefragt, wie man denn anrufen k\u00f6nnte, und dann ergab sich irgendwie, dass man auf dem Festnetz, sowie auf dem Handy der F anrufen k\u00f6nnte. Wir sind dann darauf gekommen, dass eine Gefahr Erforschung stattfinden m\u00fcsste, dass also die Polizei den Sachverhalt aufkl\u00e4ren m\u00fcsste. Der Untersuchungsgrundsatz ergab sich dann aus \u00a7 24 VwVfG<\/a>. D hat vorgegeben, dass die Polizei zwar geklingelt und geglaubt hat, jedoch niemand da war. Er hat dann gefragt, was die Polizei noch machen k\u00f6nnte. Ein Pr\u00fcfling gerade darauf, dass man auf dem Handy der F anrufen k\u00f6nnte, und h\u00f6ren k\u00f6nnte, ob sich dieses in der Wohnung der F befindet und ob man das Klingeln h\u00f6ren k\u00f6nnte. D hat dann nach der Erm\u00e4chtigungsgrundlage gefragt, damit die Polizei die T\u00fcr aufmachen, bzw. auftreten k\u00f6nnte. Dieser ergab sich dann aus \u00a7 40 PolG NRW i.V.m. \u00a7 41 I 1 Nr. 4 PolG NRW. Hier wurde aber diskutiert, ob die Gefahr wirklich konkret war. Da.gegen sprach, dass die Erz\u00e4hlungen der A nur subjektiv waren und sie auch etwas in das Verhalten der F hineininterpretieren k\u00f6nnte. F\u00fcr eine konkrete Gefahr sprach jedoch, dass das Leben ein hohes Rechtsgut ist, sodass die Polizei eingreifen m\u00fcsste, auch wenn nur eine geringe Gefahr vorliegt. Bez\u00fcglich des \u00d6ffnens der T\u00fcr wurden dann Zwangsmittel diskutiert. In dem Rahmen wurde \u00fcberlegt, ob es eine Ersatzvornahme oder ein unmittelbarer Zwang ist. Jedoch gab es vorher einen Verwaltungsakt, dass die A die T\u00fcr \u00f6ffnen solle. Es wurde dann diskutiert, ob ein gek\u00fcrztes, oder gestrecktes Verfahren vorliegt. Das gestreckte Verfahren wurde erst durchgepr\u00fcft und bez\u00fcglich der Zwangsmittel wurde dann abgegrenzt, ob eine Ersatzvornahme oder ein unmittelbarer Zwang vorlag. Hier sind wir aber meiner Meinung nach nicht zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. Jedoch haben wir dann kurz die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit angesprochen, D hat, relativ schnell gesagt, dass diese wohl zu bejahen sei, da eine Gefahr f\u00fcr das Leben ausgehe.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im NRW vom Mai 2025<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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