{"id":18136,"date":"2025-07-31T12:00:16","date_gmt":"2025-07-31T10:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18136"},"modified":"2025-07-23T11:39:15","modified_gmt":"2025-07-23T09:39:15","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-vom-juni-2025-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-vom-juni-2025-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Berlin vom Mai 2025"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
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Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

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1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

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11,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote<\/p>\n<\/td>\n

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11,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

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11,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Baurecht, Verbraucherrecht, Sachenrecht<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a7650a BGB<\/a>, \u00a7648 BGB<\/a>, \u00a7355 BGB<\/a>, \u00a7312g BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begann die Pr\u00fcfung mit einem kurzen Fall. Danach habe A mit dem B vereinbart, dass dieser eine Photovoltaikanlage liefern und auf dessen Dach installieren soll. Daf\u00fcr habe A dem B eine Anzahlung von 10.000 Euro geleistet, wobei insgesamt 20.000 Euro vereinbart waren. Es sind nun bereits mehrere Monate vergangen und B hat immer noch keine Leistung erbracht. Mittlerweile sind PV-Anlagen auch deutlich g\u00fcnstiger geworden. Der A m\u00f6chte sich nun von dem Vertrag l\u00f6sen. Zu Beginn wurde thematisiert um welchen Vertrag es sich dabei handeln k\u00f6nne. Dabei wurden unter R\u00fcckgriff auf den Schwerpunkt des Vertrags Kauf-, Werklieferungs- und Werkvertrag thematisiert. Erst nach Klarstellung, dass die PV-Anlage aufwendig verkabelt werden muss und nach Vorgabe durch den Pr\u00fcfer, einigten wir uns auf einen Werkvertrag. Dabei streiften wir auch \u00a7 650a BGB<\/a> und stellten uns die Frage, ob es sich um einen Bauvertrag handelt. Eine klare Antwort ergab sich hier aber nicht. Vor der Pr\u00fcfung der materiellen Rechtslage erfolgte ein kurzer prozessualer Einschub, der lediglich die sachliche und \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit betraf. Aufgrund der H\u00f6he der Anzahlung waren wir recht schnell beim Landgericht, wobei der Pr\u00fcfer (als Vorsitzender einer Baurechtskammer) auf \u00a7 72a GVG<\/a> hinauswollte, der die Bildung ebensolcher Spezialkammern erlaubt. Hinsichtlich der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit wollte der Pr\u00fcfer neben dem allgemeinen Gerichtsstand noch kurz \u00a7 29<\/a> und \u00a7 ZPO h\u00f6ren. In der materiell-rechtlichen Pr\u00fcfung nannten wir nun verschiedene Losl\u00f6sung rechte. Der Pr\u00fcfer lenkte die Pr\u00fcfung dann vor allem auf \u00a7 648<\/a> und \u00a7 648a BGB<\/a>. Hier sollten wir genauer pr\u00fcfen welche Voraussetzungen vorliegen m\u00fcssen. Insbesondere war es dem Pr\u00fcfer wichtig, wo der Unterschied hinsichtlich der restlichen Zahlungen f\u00fcr den Unternehmer liegt (\u00a7 648 BGB<\/a> erlaubt im Wesentlichen, dass der Unternehmer seinen Gewinn verlangen kann, w\u00e4hrend bei \u00a7 648a BGB<\/a> lediglich der bis zur K\u00fcndigung anfallende Lohn zu zahlen ist). Danach wandelte der Pr\u00fcfer den Fall dahingehend ab, dass der Besteller als Verbraucher den Vertrag au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossen hat. Wir sprachen zuerst allgemein \u00fcber das Zusammenspiel von \u00a7 312, \u00a7 312b und sp\u00e4ter auch \u00fcber \u00a7 355 ff. BGB<\/a>. Im Rahmen des \u00a7 312 BGB<\/a> sprachen wir dar\u00fcber, ob es sich um einen Verbraucherbauvertrag handele. Sodann sprang der Pr\u00fcfer aber auf \u00a7 312g und lie\u00df uns pr\u00fcfen, ob es sich bei der PV-Anlage um eine Ware nach \u00a7 312 g I Nr. 1 BGB<\/a> handelt, die nicht vorgefertigt ist und f\u00fcr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma\u00dfgeblich ist. Sodann wollte er noch wissen, ob eine Matratze unter Nr. 3 f\u00e4llt. Dies ist nach dem EuGH nicht der Fall, wobei der Pr\u00fcfer sich \u00fcber den Hinweis auf das Urteil freute. Sodann wollte der Pr\u00fcfer wissen, was denn bei einem Widerruf mit den erbrachten Leistungen passiere. Hier war bereits nicht klar, welche Leistungen er konkret meint. Er wollte schlussendlich darauf hinaus, ob der Unternehmer (auch im Vergleich zu den \u00a7\u00a7 648<\/a>, 648a BGB<\/a>) seine Leistungen verlangen kann. Die Pr\u00fcfung geriet hier teilweise sehr ins Stocken, da teilweise nicht klar war, ob wir davon ausgehen, dass ein Widerrufsrecht besteht und um welche Art von Widerrufsrecht es sich handelt. Der Pr\u00fcfer gab auch keine Hilfestellung. Zwar gibt es hier mit \u00a7 357e BGB<\/a> auch Sonderregelungen f\u00fcr Verbraucherbauvertr\u00e4ge, aber dazu kamen wir dann nicht mehr. Der Pr\u00fcfer erw\u00e4hnte hier noch ein EuGH-Urteil, welches sich auf diese Bewertung auswirken k\u00f6nnte (mutma\u00dflich handelt es sich um das Urteil EuGH vom 17.05.2023 (C-97\/22<\/a>) ; der Pr\u00fcfer erw\u00e4hnte – passend zu dem thematisch verwandten EuGH Urt. vom 11.06.2020, C-43\/19<\/a>, Vodafone Portugal in der Pr\u00fcfung auch kurz das Thema Umsatzsteuer, ohne konkrete Fragen dazu zu stellen). Das Urteil kannte jedoch keiner von uns. Zum Abschluss gab es noch einige Fragen zum Eigentum an der PV-Anlage, wenn es bspw.. einen Eigent\u00fcmerwechsel beim Grundst\u00fcck gibt. Hier diskutieren wir l\u00e4nger, ob es sich um eine wesentliche Sache handelt und ob man individualvertraglich vereinbaren kann, ob es sich nur um einen vor\u00fcbergehenden Zweck handelt, \u00a7 95 BGB<\/a> (laut BGH – ja). Sodann stellte der Pr\u00fcfer noch eine Frage dazu, was wir machen w\u00fcrden, wenn wir ein Grundst\u00fcck h\u00e4tten und nicht w\u00fcssten, wo die Grenze verl\u00e4uft. Hier wollte er – nachdem ihm Hinweise zum Grundbuch und Kataster nicht gen\u00fcgten – auf \u00a7 919 BGB<\/a> hinaus, wonach de Grenzsteine entscheidend sind. Eine weitere letzte Frage zu einem Geb\u00e4ude welches \u00fcber zwei Grundst\u00fccke gebaut wurde, zielte auf den \u00dcberbau nach \u00a7 912 BGB<\/a> ab, wurde aufgrund der Zeit aber auch nur noch kurz angeschnitten.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin vom Mai 2025<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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