{"id":18169,"date":"2025-08-21T12:00:08","date_gmt":"2025-08-21T10:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18169"},"modified":"2025-08-14T13:42:10","modified_gmt":"2025-08-14T11:42:10","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-juni-2025-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-juni-2025-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW vom Juni 2025"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

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4,3<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote<\/p>\n<\/td>\n

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5,8<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

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6,1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> protokollfest, aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Werkvertragsrecht, Waschanlagenfall, AGB-Kontrolle, Erf\u00fcllungsgehilfe, Vertragsschluss, Annahme, Angebot, Analogie-Kriterien<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a7631 BGB<\/a>, \u00a7280 BGB<\/a>, \u00a7241 BGB<\/a>, \u00a7307 BGB<\/a>, \u00a7 278 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort-Diskussion, h\u00e4lt Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Pr\u00fcfung aktueller Rechtsprechung oder rechtspolitischer Themen: Urt. v. 21.11.2024, Az. VII ZR 39\/24<\/a> Waschanlage, Werkvertragsrecht, Verkehrssicherungspflicht, AGB-Pr\u00fcfung, Haftungsausschluss beim Verbrauchervertrag https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/bgh-viizr15724-tankdeckel-waschanlage-schadensersatz-serienausstattung Urt. v. 22.05.2025, Az. VII ZR 157\/24<\/a> kurz vorab: Es kamen nicht 1:1 die unter \u201eAktuelles\u201c genannten BGH-Entscheidungen dran. Jedoch gab es Parallelen zu unserem Fall. Da wir alle diese neuen Entscheidungen aus dem Werkvertragsrecht gelesen hatten (LTO), konnten wir gut argumentieren. Der Pr\u00fcfer fragte jedoch nicht aktiv nach der aktuellen Rechtsprechung und man konnte den Fall auch ohne Kenntnis der Rechtsprechung l\u00f6sen. Er begann damit uns einen kurzen Fall langsam zu diktieren, sodass man gut mitschreiben konnte: G betreibt eine automatische Autowaschanlage. Vor der Einfahrt in die Waschstra\u00dfe h\u00e4ngt neben dem Ticketautomaten ein gro\u00dfes deutlich lesbares Schild: \u201eHaftungsausschluss: Besch\u00e4digungen an der Karosserie au\u00dfen z.B. Zierleisten, Antennen etc. sind von der Haftung, mit Ausnahme eines groben Verschuldens des Waschanlagenunternehmers, ausgeschlossen.\u201c K f\u00e4hrt mit seinem privat genutzten VW-Bus in die Waschstra\u00dfe und stellt ihn ordnungsgem\u00e4\u00df ab. Durch den Waschvorgang ist die Halterung der Markise auf der Beifahrerseite abgebrochen. Dies lag daran, dass die Waschwalzen einen zu geringen Abstand zur Karosserie hatten. Am Vorabend hatte der Mitarbeiter M den Abstandssensor nicht richtig gereinigt, obwohl G ihn dazu beauftragt hatte. K musste das Auto f\u00fcr 900 \u20ac reparieren lassen. Hat K gegen G einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 900 \u20ac? Der Pr\u00fcfer pr\u00fcfte die Kandidaten von links nach rechts (aus Kandidatenperspektive), grunds\u00e4tzlich nach der Reihenfolge, ab. Da ich als Erste dran war, z\u00e4hlte ich zun\u00e4chst die m\u00f6glichen AGL auf, ordnete den Vertrag als Werkvertrag ein und grenzte die Haupt- und Nebenleistungspflicht ab. Abgrenzung Werk- vom Dienstvertrag: Der Dienstvertrag richtet sich auf eine T\u00e4tigkeit, der Werkvertrag auf die Herbeif\u00fchrung eines Erfolges. Ich nahm zun\u00e4chst die grobe Einordnung vor, dass grds. ein SEA aus \u00a7\u00a7 634 Nr. 4, 280 I oder aus \u00a7\u00a7 280<\/a> I, 241<\/a> II, 631 BGB<\/a> in Betracht kommen kann. Hier liegt jedoch kein Sachmangel gem. \u00a7 634 Nr. 1 635 BGB<\/a> vor, weil das Auto nach der W\u00e4sche sauber war. Der Pr\u00fcfer fragte dann: \u201eWarum sollte man mit den Gew\u00e4hrleistungsrechten beginnen?\u201c Weil sie vorrangig sind, soweit der Anwendungsbereich er\u00f6ffnet ist. Die richtige AGL war: \u00a7\u00a7 280<\/a> I, 241<\/a> II, 631 BGB<\/a>. Dann gingen wir die einzelnen Pr\u00fcfungspunkte von \u00a7 280 I durch. Er fragte: \u201eworin k\u00f6nnte das Schuldverh\u00e4ltnis liegen?\u201c Dieses besteht aufgrund des Werkvertrages. Dann kleinschrittiger: \u201eWas braucht man f\u00fcr einen Werkvertrag?\u201c Zwei \u00fcbereinstimmende Willenserkl\u00e4rungen: Angebot und Annahme (\u00a7\u00a7 145 ff. BGB<\/a>). Worin k\u00f6nnte hier das Angebot liegen? Die Kandidatin sagte: Das Angebot des G erfolgte durch das Aufstellen der Ticketautomaten und die Annahme von K durch das Geld einwerfen. Da hackte der Pr\u00fcfer nochmal nach: \u201eHat G durch das Aufstellen des Ticketautomaten schon ein Angebot an K abgegeben?\u201c Die Kandidatin:\u201c Nein, das war nur eine offerta ad incertas personas.\u201c Richtig ist: Der Kunde gibt durch das Befahren\/Bezahlen der Waschstra\u00dfe ein Angebot zur Reinigung seines Fahrzeugs ab, und die Annahme dieses Angebots erfolgt konkludent durch den Betreiber, indem er das Fahrzeug durch die Anlage f\u00fchrt. Pflichtverletzung: Nebenpflichtverletzung (\u00a7 241 II BGB<\/a>), da das Eigentum (VW-Bus) besch\u00e4digt worden ist. Er fragte: \u201einwieweit besteht die Nebenpflicht?\u201c Hat der Unternehmer (G) hier das Auto aktiv zerst\u00f6rt? Nein, hier liegt ein Unterlassen vor. In Betracht kommt eine Verkehrssicherungspflicht. Der Kandidat definierte von sich aus:\u201c Wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterh\u00e4lt, hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Sch\u00e4digung anderer zu verhindern.\u201c Und welche Gefahrenquelle wurde hier er\u00f6ffnet? Der G betreibt eine vollautomatisierte Waschanlage mit erheblicher mechanischer Gewalt. Somit besteht eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die Kunden, dass das Eigentum durch eine Fehlfunktion besch\u00e4digt werden kann. Somit musste G hier im Rahmen seiner Betriebsorganisationspflicht Sorge daf\u00fcr tragen, dass die betrieblichen Abl\u00e4ufe so gestaltet sind, dass Gefahrenquellen erkannt und beseitigt oder zumindest minimiert werden. Der Betreiber muss somit die Organisation gew\u00e4hrleisten und ggfs. stichprobenartig Kontrollen durchf\u00fchren. \u201eWelche Pflicht hat G hier somit konkret verletzt?\u201c Er selbst keine, jedoch sein Mitarbeiter M. Er hat die Sensoren nicht ordnungsgem\u00e4\u00df gereinigt. Der Kandidat sagte:\u201c man k\u00f6nnte dem G jedoch die Pflichtverletzung zurechnen.\u201c Herr Petermann: \u201eWie ginge das z.B.? Was k\u00f6nnte er denn sein?\u201c Der Kandidat: \u201eErf\u00fcllungsgehilfe, sodass man nach \u00a7 278 BGB<\/a> zurechnen k\u00f6nnte.\u201c Herr Petermann: \u201eJa, aber eigentlich zieht man \u00a7 278 BGB<\/a> ja noch nicht bei der Pflichtverletzung, sondern erst beim Vertreten m\u00fcssen heran. Was k\u00f6nnte man hier also machen?\u201c Der Kandidat: \u201eAnaloge Anwendung von \u00a7 278 BGB<\/a>?\u201c Herr Petermann: \u201cDas setzt voraus?\u201c Der Kandidat: \u201eEine planwidrige Regelungsl\u00fccke bei vergleichbarer Interessenlage.\u201c Die einzelnen Voraussetzungen wurden dann n\u00e4her er\u00f6rtert und z\u00fcgig subsumiert, wobei Herr Petermann auch eifrig nickte. Somit konnte die Pflichtverletzung bejaht werden. Zum Vertreten m\u00fcssen fragte Herr Petermann:\u201c Was gilt denn generell beim Vertreten m\u00fcssen, da gibt es doch so eine Norm?\u201c Daraufhin: \u201c\u00a7 276 BGB<\/a>, Vorsatz und Fahrl\u00e4ssigkeit.\u201c \u201eJa, und was noch?\u201c \u201eDie Vermutungsregel gem\u00e4\u00df \u00a7 280 I 2 BGB<\/a>.\u201c Genau! Danach wurde wieder auf \u00a7 278 BGB<\/a> abgestellt und der Erf\u00fcllungsgehilfe definiert und vom Verrichtungsgehilfen abgegrenzt. Mir ist dabei aufgefallen, dass Herr Petermann nicht auf den genauen Wortlaut der Definition achtet. Aber die Schlagw\u00f6rter\/Voraussetzungen in der Definition sollten stimmen. \u201eWie ist es in unserem Fall mit Vorsatz und Fahrl\u00e4ssigkeit, da gab es doch eine Besonderheit.\u201c Der Haftungsausschluss. Dann wurde kleinschrittig eine AGB-Pr\u00fcfung vorgenommen. Handelt es sich um eine AGB? (+) Wortlaut von \u00a7 305 I 1 BGB<\/a>. Welche Besonderheit gibt es hier? Es handelt sich um einen Verbrauchervertrag, sodass \u00a7 310 III BGB<\/a> ber\u00fccksichtigt werden muss. Er fragte sodann: \u201cKennen Sie vielleicht auch noch die Normen f\u00fcr den Verbraucher und Unternehmer?\u201c \u201eJa, \u00a7\u00a7 13<\/a>, 14 BGB<\/a>.\u201c Die Klausel wurde durch den gut erkennbaren Aushang auch wirksam gem\u00e4\u00df \u00a7 305 II BGB<\/a> einbezogen. \u00a7\u00a7 305 b, c BGB<\/a> kamen nicht in Betracht. Die Kandidatin wollte dann sofort auf die Inhaltskontrolle springen. Herrn Petermann war es wichtig noch die Gesetzesabweichung gem. \u00a7 307 III BGB<\/a> festzustellen. Daher lenkte er die Kandidatin mithilfe seiner Fragen dort hin. Nach der Subsumtion fand die Inhaltskontrolle nach \u00a7\u00a7 307-309 BGB<\/a> statt. Es wurde der Wortlaut der Klausel ausgelegt. Wer ist der Waschanlagenbetreiber? Derjenige, der wirtschaftlich dahintersteht. Es muss eine verbraucherg\u00fcnstige Auslegung stattfinden. Hier liegt die Besonderheit vor, dass der Kunde das Auto in die Risikosph\u00e4re des Betreibers abgibt. Der Ausschluss des groben Verschuldens ist verbraucherung\u00fcnstig. Grobes Verschulden war f\u00fcr die Besch\u00e4digungen ausgeschlossen. Somit liegt ein Versto\u00df gegen \u00a7 309 Nr. 7 b) BGB<\/a> vor. Ein Versto\u00df gegen \u00a7 307 Nr. 1 BGB<\/a> bestand nicht, jedoch war \u00a7 307 Nr. 2 BGB<\/a> einschl\u00e4gig, davon sind auch Nebenleistungspflichten erfasst. Die Klausel verst\u00f6\u00dft gegen \u00a7\u00a7 309 Nr. 7 b) und \u00a7 307 II BGB<\/a> und nur diese Klausel ist daher gem\u00e4\u00df \u00a7 306 II BGB<\/a> unwirksam und wird durch die gesetzliche Regel (=\u00a7 276 BGB<\/a>) ersetzt. Hier handelte M zumindest fahrl\u00e4ssig gem\u00e4\u00df \u00a7 276 BGB<\/a>, sodass G die Pflichtverletzung auch zu vertreten hatte. Hier liegt nach der Differenzhypothese auch ein Schaden in H\u00f6he von 900\u20ac vor. Dieser ist gem\u00e4\u00df \u00a7 249 II 1 BGB<\/a> ersatzf\u00e4hig. Die Kandidatin nannte zun\u00e4chst \u00a7 249 I BGB<\/a>, woraufhin Herr Petermann etwas lachend hinzuf\u00fcgte: also will K hier, dass G h\u00f6chstpers\u00f6nlich das Auto repariert (Naturalrestitution)? Die Kandidatin lehnte l\u00e4chelnd ab und kam somit zu \u00a7 249 II 1 BGB<\/a>. Anschlie\u00dfend stellten wir noch kurz fest, dass auch ein Anspruch aus \u00a7 823<\/a> I, \u00a7 831 BGB<\/a> besteht. Bald hast du es auch geschafft und bist Volljurist*in! Halte jetzt noch die letzten Wochen durch und h\u00f6re auf dich! Lass dich von anderen, den langen Protokollen oder von schlecht laufenden Aktenvortr\u00e4gen kurz vor dem Termin, nicht stressen. Im Ernstfall kannst du nochmal viel mehr abrufen.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW vom Juni 2025<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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