{"id":18252,"date":"2025-10-16T12:00:17","date_gmt":"2025-10-16T10:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18252"},"modified":"2025-10-08T11:33:33","modified_gmt":"2025-10-08T09:33:33","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-september-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-september-2025\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW vom September 2025"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
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Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

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1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

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18,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote<\/p>\n<\/td>\n

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18,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

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18,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong>\u00a0aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Arbeit mit einer unbekannten Norm, Europarecht, Berufsfreiheit, einstweiliger Rechtsschutz<\/p>\n

\u00a0Paragraphen:<\/strong> \u00a7123 VwGO<\/a>, \u00a7267 AEUV<\/a>, \u00a7100 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort-Diskussion, h\u00e4lt Reinefolge ein, l\u00e4sst Meldungen zu,\u00a0 Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zu Beginn der Pr\u00fcfung h\u00e4ndigte der Pr\u00fcfer die \u00a7\u00a7 1, 2 und 7 des Transfusionsgesetzes (TFG) sowie die \u00a7\u00a7 2<\/a> und 3<\/a> des Arzneimittelgesetzes (AMG) aus und stellte daraufhin folgenden Fall vor: Sachverhalt: Ein Heilpraktiker, Mandant M, sucht rechtlichen Rat. Er m\u00f6chte seinen Patienten Eigenblut entnehmen, um dieses anschlie\u00dfend an entz\u00fcndeten K\u00f6rperstellen wieder zu injizieren. Dadurch sollen Entz\u00fcndungen gelindert, die Durchblutung verbessert und die Selbstheilungskr\u00e4fte des K\u00f6rpers angeregt werden. Zwei Varianten stehen zur Debatte: 1.: Das Blut wird unmittelbar nach der Entnahme wieder eingespritzt. 2.: Das Blut wird nach der Entnahme mit einer Ozon-Sauerstoff-Mischung angereichert und anschlie\u00dfend injiziert. Die Bezirksregierung hat jedoch entschieden, dass Heilpraktiker keine Eigenblutbehandlungen durchf\u00fchren d\u00fcrfen, da diese unter das Transfusionsgesetz fallen. M m\u00f6chte Rechtssicherheit erlangen und schreibt an das Gericht: \u201eHohes Gericht, die Bezirksregierung verbietet mir auf Grundlage des \u00a7 7 Abs. 2 TFG<\/a> die Eigenbluttherapie. Ich sehe mich dadurch in meiner Berufsfreiheit beeintr\u00e4chtigt und bitte um eine schnelle Kl\u00e4rung \u2013 notfalls auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.\u201c Einstieg in die Pr\u00fcfung: Der Pr\u00fcfer er\u00f6ffnete die Pr\u00fcfung mit der Frage, ob die Entnahme von Blut grunds\u00e4tzlich erlaubt sei. Die richtige Herangehensweise lautete: Jedes Handeln ist erlaubt, solange kein Gesetz es verbietet. Da das Transfusionsgesetz eine Verbotsnorm darstellt, war dessen Anwendungsbereich n\u00e4her zu pr\u00fcfen. Zentral ging es darum, ob die geplante Eigenbluttherapie unter das in \u00a7 7 Abs. 2 TFG<\/a> geregelte Verbot f\u00e4llt. Der Pr\u00fcfer legte gro\u00dfen Wert auf eine saubere juristische Struktur, eine pr\u00e4zise Subsumtion und Normverst\u00e4ndnis. Zun\u00e4chst wurde diskutiert, was unter einer \u201e\u00e4rztlichen Person\u201c zu verstehen ist. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sind damit Personen gemeint, die ein abgeschlossenes Medizinstudium nachweisen und somit \u00e4rztlich qualifiziert sind. Der Zweck der Regelung spricht ebenfalls f\u00fcr eine enge Auslegung: Sie soll Patientinnen und Patienten vor gesundheitlichen Risiken durch medizinisch nicht ausgebildetes Personal sch\u00fctzen. Dann kam die Frage auf, ob es sich bei der Eigenblutbehandlung um eine Spende im Sinne des \u00a7 2 TFG<\/a> handelt. Gemeinsam entwickelten wir, dass nach dem Wortsinn Spende bedeutet, dass etwas einer anderen Person zugewendet wird \u2013 was hier nicht der Fall ist. Allerdings dient die Vorschrift dem Zweck, die sichere Gewinnung und den hygienischen Umgang mit Blut zu gew\u00e4hrleisten, unabh\u00e4ngig davon, wem es letztlich zugutekommt. Deshalb kann auch die Eigenblutentnahme als Spende gelten. Der Pr\u00fcfer wendete sich nun der Frage zu, ob Eigenblut ein Wirkstoff oder Arzneimittel im Sinne der \u00a7\u00a7 2<\/a>, 3 AMG<\/a> ist. Unter R\u00fcckgriff auf die Begriffsbestimmungen dieser Vorschriften wurde dies bejaht. Die vom Mandanten geplante Eigenblutbehandlung f\u00e4llt somit grunds\u00e4tzlich unter das Verbot des \u00a7 7 Abs. 2 TFG<\/a>. Im weiteren Verlauf stellte der Pr\u00fcfer die Zusatzfrage, wie zu verfahren w\u00e4re, wenn der Mandant geltend macht, das Verbot verletze seine Menschenrechte. Er fragte, wie Verwaltungsgericht darauf reagieren k\u00f6nnte. Ein Kandidat antwortete, dass das Verwaltungsgericht gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG<\/a> ein Normenkontrollverfahren anregen oder \u2013 bei einem m\u00f6glichen Konflikt mit Unionsrecht \u2013 eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV<\/a> veranlassen k\u00f6nnte. Dabei seine die Voraussetzungen an die abstrakte Normenkontrolle h\u00f6her, da das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit \u00fcberzeugt sein muss. Bei der Vorlage an den EuGH gen\u00fcgt dagegen bereits der Zweifel, ob eine Norm mit Unionsrecht vereinbar ist. Zum Schluss wurde untersucht, ob das Verbot der Eigenblutbehandlung gegen die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG<\/a> verst\u00f6\u00dft. Auf der Eingriffsebene erfolgte die Einordnung nach der Drei-Stufen-Theorie. Der Pr\u00fcfer stellte fest, dass es sich um eine Regelung der Berufsaus\u00fcbung (erste Stufe) handelt. Diese kann durch vern\u00fcnftige Erw\u00e4gungen des Gemeinwohls gerechtfertigt werden. Der Schutz der Gesundheit erf\u00fcllt dieses Kriterium, sodass keine Verletzung der Berufsfreiheit vorliegt. Abschlussfragen: Zum Ende der Pr\u00fcfung erkundigte sich der Pr\u00fcfer nach der richtigen Klageart. Es handelt sich um eine Feststellungsklage. Im einstweiligen Rechtsschutz w\u00e4re ein Antrag nach \u00a7 123 Abs. 1 VwGO<\/a> statthaft. Damit wurde die Pr\u00fcfung beendet.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW vom September 2025<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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