{"id":18309,"date":"2025-11-27T12:00:01","date_gmt":"2025-11-27T11:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18309"},"modified":"2025-11-18T13:32:56","modified_gmt":"2025-11-18T12:32:56","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-september-2025-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-september-2025-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hessen vom September 2025"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

7,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Versammlungsrecht, \u00a7 80 V VwGO<\/a>, Erledigung<\/p>\n

\u00a0Paragraphen:<\/strong> \u00a7103 GG<\/a>, \u00a719 GG<\/a>, \u00a780 VwGO<\/a>, \u00a7155 VwGO<\/a>, \u00a758 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reinefolge ein, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begann mit einer Frage, welches Thema aktuell besonders brisant ist und einen Bezug zum \u00f6ffentlichen Recht hat und wollte auf die pro Pal\u00e4stina Demonstrationen und Kundgebungen hinaus. Sodann thematisierten wir allgemein, wie ein beh\u00f6rdliches Einschreiten der zust\u00e4ndigen Versammlungsbeh\u00f6rde gegen Versammlungen aussehen kann (Untersagung im Eilverfahren; \u00a7 14 HVersFG; Verbot, Auflagen; Beschr\u00e4nkungen). Es wurde auch auf die Bedeutung von Art. 8 GG<\/a> und insb. auf die Bedeutung als demokratiekonstituierendes Grundrecht eingegangen und das Fehlen eines Genehmigungserfordernisses. Insbesondere sind wegen des nicht zwingenden Anmeldeerfordernisses auch Spontanversammlungen m\u00f6glich. Der Pr\u00fcfer fragte, welche Auflagen bei einer sicherheitskritischen Kundgebung konkret in Betracht kommen k\u00f6nnen: z.B. Route \u00e4ndern oder die Verlegung auf einen anderen Tag bei Tagen, welchen besondere historische Bedeutung zukommt (z.B. Pogromnacht). Wir sollten uns vorstellen, dass die Voraussetzungen eines Versammlungsverbots vorliegen und dieses alternativlos sei; wir er\u00f6rterten dann, wie dieses konkret umzusetzen w\u00e4re (insb. mit dem Versammlungsleiter als Adressat des Bescheids). Dieser m\u00fcsste auch nach \u00a7 28 HVwVfG angeh\u00f6rt werden. Sodann besprachen wir, wie das Anh\u00f6rungserfordernis verfassungsrechtlich herzuleiten sei (insb. Er\u00f6rterung des Grds. der Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs aus Art. 103 GG<\/a>). Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG<\/a> wurde auch ein Stopp-Ersuchen thematisiert. Sodann besprachen wir, an was m\u00f6glicherweise noch gedacht werden m\u00fcsste (Anordnung der sofortigen Vollziehung) und sollten den Bescheid Tenor formulieren. Anschlie\u00dfend, welche Frist der Bescheid Adressat einzuhalten h\u00e4tte, um gegen den Bescheid vorzugehen und wann die Jahresfrist des \u00a7 58 VwGO<\/a> greift. Die Veranstalterin k\u00f6nnte als Adressatin des Bescheids i.R.e. \u00a7 80 Ver-Verfahrens in dringenden F\u00e4llen die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen; in diesem Rahmen auch Er\u00f6rterung des Unterschieds zwischen Entfall der Anordnung kraft Gesetzes und wann der Entfall der aufschiebenden Wirkung separat angeordnet werden muss. Zust\u00e4ndig f\u00fcr das \u00a7 80 Ver-Verfahrens sei das Gericht der Hauptsache; im Rahmen der Zust\u00e4ndigkeit auch insb. \u00a7 52 Nr. 3 VwGO<\/a> thematisiert. Sodann besprachen wir, wann ein Widerspruchsverfahren nach \u00a7 16a HessAGVwGO nicht statthaft ist und wie der Antrag dann zu formulieren sei (Anordnung der aufsch. Wirkung des noch einzulegenden Widerspruchs) und dass dieser nicht offensichtlich unzul\u00e4ssig sein darf (w\u00e4re z.B. der Fall, wenn er offensichtlich verfristet w\u00e4re). Anschlie\u00dfend sollten wir uns vorstellen, wir seien im Klageverfahren nach erfolglosem Widerspruch im Zusammenhang mit einer Fahrtenbuchauflage. Es wurde gefragt, welche Ereignisse zur Erledigung f\u00fchren k\u00f6nnten (z.B. Fahrzeug wird verkauft; Erl\u00f6schen der Betriebserlaubnis) und wie der Anwalt des Kl\u00e4gers dann hierauf reagieren k\u00f6nnte (z.B. Klager\u00fccknahme, aber dann Kostenfolge des \u00a7 155 II VwGO<\/a>; Erledigungserkl\u00e4rung: einseitig, beidseitig, jeweils mit Kostenfolge und Tenorierungen). Der Pr\u00fcfer begann mit einer Frage, welches Thema aktuell besonders brisant ist und einen Bezug zum \u00f6ffentlichen Recht hat und wollte auf die pro Pal\u00e4stina Demonstrationen und Kundgebungen hinaus. Sodann thematisierten wir allgemein, wie ein beh\u00f6rdliches Einschreiten der zust\u00e4ndigen Versammlungsbeh\u00f6rde gegen Versammlungen aussehen kann (Untersagung im Eilverfahren; \u00a7 14 HVersFG; Verbot, Auflagen; Beschr\u00e4nkungen). Es wurde auch auf die Bedeutung von Artikel 8 GG<\/a> und insbesondere auf die Bedeutung als demokratiekonstituierendes Grundrecht eingegangen und das Fehlen eines Genehmigungserfordernisses. Insbesondere sind wegen des nicht zwingenden Anmeldeerfordernisses auch Spontanversammlungen m\u00f6glich. Der Pr\u00fcfer fragte, welche Auflagen bei einer sicherheitskritischen Kundgebung konkret in Betracht kommen k\u00f6nnen: zum Beispiel Route \u00e4ndern oder die Verlegung auf einen anderen Tag bei Tagen, welchen besondere historische Bedeutung zukommt (zum Beispiel Pogromnacht). Wir sollten uns vorstellen, dass die Voraussetzungen eines Versammlungsverbots vorliegen und dieses alternativlos sei; wir er\u00f6rterten dann, wie dieses konkret umzusetzen w\u00e4re (insb. mit dem Versammlungsleiter als Adressat des Bescheids). Dieser m\u00fcsste auch nach \u00a7 28 HVwVfG angeh\u00f6rt werden. Sodann besprachen wir, wie das Anh\u00f6rungserfordernis verfassungsrechtlich herzuleiten sei (insb. Er\u00f6rterung des Grds. der Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs aus Art. 103 GG<\/a>). Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 IV GG<\/a> wurde auch ein Stopp-Ersuchen thematisiert. Sodann besprachen wir, an was m\u00f6glicherweise noch gedacht werden m\u00fcsste (Anordnung der sofortigen Vollziehung) und sollten den Bescheid Tenor formulieren. Anschlie\u00dfend er\u00f6rterten wir, welche Frist der Bescheid Adressat einzuhalten h\u00e4tte, um gegen den Bescheid vorzugehen (Gras. die Monatsfrist des \u00a7 74 VwGO<\/a> beginnend mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids; sofern Widerspruch zum Beispiel unstatthaft, ein Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts). Sodann thematisieren wir, in welchen F\u00e4llen die Jahresfrist des \u00a7 58 VwGO<\/a> greift. Die Veranstalterin k\u00f6nnte als Adressatin des Bescheids iRe \u00a7 80 Ver-Verfahrens in dringenden F\u00e4llen die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen; in diesem Rahmen er\u00f6rterten wir auch den Unterschied zwischen dem Entfall der aufschiebenden Wirkung kraft Anordnung durch Gesetz und wann der Entfall der aufschiebenden Wirkung separat angeordnet werden muss. Zust\u00e4ndig f\u00fcr das \u00a7 80 Ver-Verfahren sei das Gericht der Hauptsache; im Rahmen der Zust\u00e4ndigkeit wurde auch insb. \u00a7 52 Nr. 3 VwGO<\/a> thematisiert, wobei wir f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit alle Nummern des \u00a7 52 VwGO<\/a> einmal kurz angesprochen hatten und abgelehnt Sodann besprachen wir, wann ein Widerspruchsverfahren nach \u00a7 16a HessAGVwGO iVm der Anlage zu \u00a7 16a HessAGVwGO nicht statthaft ist und wie der Antrag dann zu formulieren sei (Anordnung der aufschiebenden Wirkung des noch einzulegenden Widerspruchs) und dass dieser nicht offensichtlich unzul\u00e4ssig sein darf. Offensichtlich unzul\u00e4ssig w\u00e4re er zum Beispiel, wenn er offensichtlich verfristet w\u00e4re). Anschlie\u00dfend sollten wir uns vorstellen, wir seien in einem Klageverfahren nach einem erfolglosen Widerspruch im Zusammenhang mit einer Fahrtenbuchauflage. Der Pr\u00fcfer fragte,, welche Ereignisse zur Erledigung f\u00fchren k\u00f6nnten (zum Beispiel, dass das Fahrzeug verkauft wird; auch ein Erl\u00f6schen der Betriebserlaubnis f\u00fchre zur Erledigung; dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte sich das Verfahren durch Zeitablauf erledigen, wenn die Fahrtenbuchauflage nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum verh\u00e4ngt wurde) und wie der Anwalt des Kl\u00e4gers dann hierauf reagieren k\u00f6nnte (zum Beispiel durch Klager\u00fccknahme, aber dann negative Kostenfolge des \u00a7 155 II VwGO<\/a>; Erledigungserkl\u00e4rung: einseitig , beidseitig, jeweils mit Kostenfolge und Tenorierungen).<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen vom September 2025<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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