{"id":18350,"date":"2025-12-25T12:00:40","date_gmt":"2025-12-25T11:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18350"},"modified":"2025-12-18T10:01:58","modified_gmt":"2025-12-18T09:01:58","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-november-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-november-2025\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg vom November 2025"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
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Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

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1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

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10,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote<\/p>\n<\/td>\n

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10,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

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10,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> \u00a0Werkvertragsrecht<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a7633 BGB<\/a>, \u00a7634 BGB<\/a>, \u00a7167 ZPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer schilderte zu Beginn der Pr\u00fcfung einen Fall, den er so vor einiger Zeit in seiner Kammer zu entscheiden hatte, allerdings \u00fcberwiegend aus der Perspektive des kl\u00e4gerischen Anwalts. Dabei nutzte er die Pr\u00fcfung am konkreten Fall immer wieder f\u00fcr eher abstrakte Exkurse. Der Sachverhalt stellte sich im Wesentlichen wie folgt dar: Der Mandant wollte im Jahr 2020 eine neue Heizung installieren lassen, die mit \u201eblauem Wasserstoff\u201c betrieben wird. Dabei handelt es sich um Wasserstoff, der seinerseits aus fossilen Brennstoffen gewonnen wird. Er fragte zun\u00e4chst direkt beim Hersteller an, der ihn auf einen Vertriebspartner (Unternehmer) verwies. Auf Anfrage des Mandanten machte der Unternehmer nunmehr dem Mandanten ein Angebot und wies dabei darauf hin, dass neben dem Vertrag zur Installation der Heizung zwingend auch ein Vertrag zur Wartung abgeschlossen werden m\u00fcsse \u2013 anderenfalls k\u00e4me der Vertrag \u00fcber die Heizung nicht zustande. Der Mandant nahm das Angebot an. Erst unmittelbar vor dem Einbau erkl\u00e4rte der Unternehmer dem Mandanten dann, dass der Vertrag \u00fcber die Wartung mit einem dritten Unternehmen abgeschlossen werden m\u00fcsste. Der Mandant war \u00fcberrumpelt, \u00e4rgerte sich, unterzeichnete aber schlie\u00dflich auch diesen Vertrag. Die Heizung lief zun\u00e4chst einwandfrei und wurde fortlaufend ordnungsgem\u00e4\u00df gewartet. Nachdem die staatliche F\u00f6rderung f\u00fcr Heizungen mit blauem Wasserstoff durch die Ampelregierung eingestellt wurde, geriet das Drittunternehmen, welches die Wartung \u00fcbernommen hatte, im Jahre 2023 in Insolvenz. Die Wartungsarbeiten wurden nicht weiter vorgenommen. Der Mandant wendete sich zun\u00e4chst an den Unternehmer, bei dem er die Heizung erworben hatte, der ihm ein Angebot \u00fcber eine Ausgleichszahlung in H\u00f6he von 10.000 Euro machte, welches der Mandant ablehnte (so jedenfalls meine Erinnerung \u2013 es k\u00f6nnte auch der Hersteller gewesen sein). Ende 2023 ging die Heizung schlie\u00dflich kaputt. Erst Ende 2024 legte der Mandant Klage gegen den Unternehmer ein. Die Klageschrift wurde Anfang 2025 zugestellt. Zun\u00e4chst fragte der Pr\u00fcfer allgemein, was genau die Insolvenz sei. Hierbei wollte er scheinbar in erster Linie auf die Er\u00f6ffnungsgr\u00fcnde des Insolvenzverfahrens (Zahlungsunf\u00e4higkeit, drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit, \u00dcberschuldung, \u00a7\u00a7 17 \u2013 19 InsO<\/a>) sowie die Unterschiede zur Einzelzwangsvollstreckung hinaus. Dann kam er auf den eigentlichen Fall zu sprechen. Dass Werkvertragsrecht anwendbar ist, hat er mehr oder weniger vorgegeben und eine Abgrenzung der Vertragstypen nicht verlangt. Vielmehr sollten wir direkt kl\u00e4ren, ob ein Mangel vorliegt. Es folgte eine kurze Auseinandersetzung mit dem Mangelbegriff des \u00a7 633 BGB<\/a>. Dann kamen wir auf den Umstand zu sprechen, dass der Mangel bei Gefahr\u00fcbergang, also grunds\u00e4tzlich bei Abnahme vorliegen m\u00fcsse und wie damit umzugehen sei, dass die Heizung erst Jahre nach der Abnahme kaputt gegangen sei. Ein Kandidat zog in diesem Zusammenhang einen kurzen Vergleich dazu, dass im Werkrecht \u2013 anders als im Kaufrecht \u2013 insb. keine dem \u00a7 477 BGB<\/a> entsprechende Vermutung existiere, was dem Pr\u00fcfer zu einem kurzen Ausflug ins Kaufrecht veranlasste. Insbesondere wollte er die genauen Voraussetzungen des \u00a7 477 BGB<\/a> definiert haben und lie\u00df uns kurz auf den Begriff des Verbrauchsg\u00fcterkaufs eingehen (Was ist Gegenstand des Verbrauchsg\u00fcterkaufs? \u2013 \u201eWare\u201c, \u00a7\u00a7 474 Abs. 1<\/a>, 241a Abs. 1 BGB<\/a>). Dann fragte er, was unter dem Begriff der Haltbarkeit im Sinne von \u00a7 434 Abs. 3 S. 2 BGB<\/a> zu verstehen sei. Hier stocherten wir alle ein wenig im Dunkeln. Es kam ihm wohl v.a. darauf an, dass ein Mangel auch hinsichtlich der Haltbarkeit bereits eine bei Gefahr\u00fcbergang vorhandene Beschaffenheit voraussetzt \u2013 erfasst werden sollen damit \u2013 so habe ich jedenfalls den Pr\u00fcfer verstanden \u2013 wohl v.a. F\u00e4lle der konstruierten (geplanten) Obsoleszenz (nach diesem Begriff befragte er uns ebenfalls: Gemeint sind F\u00e4lle, in denen der Hersteller von vornherein, z.B. durch minderwertige Bauteile, die Lebensdauer seines Produkts bewusst verk\u00fcrzt, um einen fr\u00fcheren Neukauf anzuregen), nicht hingegen sich erst sp\u00e4ter unerwartet ergebenden Haltbarkeitsprobleme, die nicht von vornherein angelegt waren. Zur\u00fcck zum eigentlichen Fall, stellten wir fest, dass mit Blick auf die Heizung bei Gefahr\u00fcbergang noch kein Werkmangel vorlag, M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche also ausschieden. In Betracht kam aber ein Anspruch wegen einer Nebenpflichtverletzung. Auch hier diskutierten wir kurz, worin genau die Nebenpflichtverletzung zu erblicken war. Entscheidend kam es hier wohl darauf an, dass der Unternehmer einer vorvertraglichen Informationspflicht zu wider den Mandanten erst nach Vertragsschluss darauf hingewiesen hat, dass der Wartungsvertrag mit einem Dritten abgeschlossen werden musste. Der Mandant hatte sich in dem Moment bereits vertraglich gebunden und ihm sollte nun nachtr\u00e4glich das Insolvenzrisiko eines Dritten aufgeb\u00fcrdet werden (doppeltes Insolvenzrisiko). Daraus lie\u00df sich grunds\u00e4tzlich ein Schadensersatzanspruch aus \u00a7\u00a7 280 Abs. 1<\/a>, 241 Abs. 2 BGB<\/a> (ob es sich um einen vorvertraglichen oder vertraglichen Anspruch handeln sollte, habe ich nicht ganz rausgeh\u00f6rt) ableiten. Der entsprechende Anspruch k\u00f6nnte jedoch verj\u00e4hrt sein. Da der Anspruch nicht an einen Werkmangel ankn\u00fcpft, findet nicht \u00a7 634a BGB<\/a>, sondern die Regelverj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 195<\/a>, 199 BGB<\/a>) Anwendung. Der Pr\u00fcfer lie\u00df uns deren genaue Ausgestaltung herausarbeiten. Hier war der entsprechende Anspruch grunds\u00e4tzlich bereits mit Ablauf des Jahres 2023 verj\u00e4hrt, da der Mandant bereits 2020 von der ma\u00dfgeblichen Pflichtverletzung (unzureichende Information) Kenntnis erlangt hatte. Dann ging der Pr\u00fcfer mit uns kurz auf eine m\u00f6gliche Hemmung ein. Unabh\u00e4ngig davon, dass die Klageerhebung hier in jedem Fall zu sp\u00e4t kam, wollte er wissen, auf welchen Zeitpunkt genau es f\u00fcr die Verj\u00e4hrungshemmung nach \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB<\/a> ankommt. Der Begriff der Klageerhebung sollte definiert werden – \u00a7 261 Abs. 1 ZPO<\/a>: Klageerhebung liegt erst mit Rechtsh\u00e4ngigkeit vor. Verj\u00e4hrungshemmung also eigentlich erst mit Zustellung der Klageschrift (hier 2025), aber R\u00fcckwirkung gem. \u00a7 167 ZPO<\/a> auf Zeitpunkt der Anh\u00e4ngigkeit (hier 2024). Er fragte nach einem weiteren m\u00f6glicherweise einschl\u00e4gigen Hemmungstatbestand \u2013 hier wollte er auf die M\u00f6glichkeit hinaus, dass im Zusammenhang mit dem Angebot einer Ausgleichszahlung von 10.000 Euro ggf. Verhandlungen im Sinne des \u00a7 203 BGB<\/a> vorlagen. Dabei wollte er insb. die damit einhergehende Ablaufhemmung von 3 Monaten gem. \u00a7 203 S. 2 BGB<\/a> h\u00f6ren. Auch unter Ber\u00fccksichtigung einer solchen Hemmung d\u00fcrfte aber der Anspruch im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verj\u00e4hrt gewesen sein. Schlie\u00dflich fragte der Pr\u00fcfer nach einer weiteren M\u00f6glichkeit, wie der Mandant eventuell doch noch zu einem nicht verj\u00e4hrten Anspruch k\u00e4me. Hier wollte er auf den Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage durch die Insolvenz des Wartungsunternehmens hinaus. Er fragte nach den Rechtsfolgen des \u00a7 313 BGB<\/a> (grunds\u00e4tzlich Vertragsanpassung, aber sofern \u2013 wie hier \u2013 eine solche nicht m\u00f6glich oder unzumutbar ist: R\u00fccktrittsrecht). Rechtsfolge des R\u00fccktritts: R\u00fcckerstattung der Verg\u00fctung, allerdings abz\u00fcglich der Gebrauchsvorteile (genaugenommen wohl Zug-um-Zug). Zuletzt fragte der Pr\u00fcfer, wie der Wert der Gebrauchsvorteile zu berechnen sei ausgehend davon, dass die Heizung eine normale Lebensdauer von 10 Jahren h\u00e4tte und hier nach 3 Jahren kaputt gegangen ist. Wertberechnung ausgehend von der normalen Lebensdauer anteilig entsprechend der tats\u00e4chlichen Lebensdauer, also 30 Prozent des urspr\u00fcnglichen Preises. So habe der Pr\u00fcfer den tats\u00e4chlichen Fall dann auch damals verglichen (70 \u2013 30). Damit waren der Fall und die Pr\u00fcfung bereits zu Ende. Der Pr\u00fcfer pr\u00fcft mit vergleichsweise hohem Tempo, aber relativ strukturiert. Er hat den Fall bei uns nicht einfach in den Raum gestellt und uns pr\u00fcfen lassen, sondern uns stets auf die Fragen gelenkt, zu denen er Ausf\u00fchrungen h\u00f6ren wollte. Viel Erfolg, bald habt ihr es geschafft!<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hamburg vom November 2025.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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