{"id":18392,"date":"2026-01-29T12:00:09","date_gmt":"2026-01-29T11:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18392"},"modified":"2026-02-10T11:37:35","modified_gmt":"2026-02-10T10:37:35","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-november-2025-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-november-2025-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Berlin vom November 2025"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,75<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

10,41<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

5,75<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Prozesskostenhilfe (inhaltliche Voraussetzungen und Glaubhaftmachung), Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs, \u00a7 23 EGGVG<\/a> (Abgrenzung repressives\/pr\u00e4ventives Handeln), Abgrenzung Feststellungsklage\/Fortsetzungsfeststellungsklage, Subsidiarit\u00e4t der FK, Auslegung unbekannter Normen, Einlass- und Sicherheitskontrollen in Gerichtsgeb\u00e4uden, Hausrecht, prozessrechtliche Besonderheiten bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten, VA-Qualit\u00e4t (insb. Au\u00dfenwirkung)<\/p>\n

\u00a0Paragraphen:<\/strong> \u00a740 VwGO<\/a>, \u00a742 VwGO<\/a>, \u00a743 VwGO<\/a>, \u00a754 BeamtStG<\/a>, \u00a7117 ZPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort-Diskussion, Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer hatte zwei kurze F\u00e4lle vorbereitet. Mit dem zweiten wurden wir allerdings nicht fertig, bei diesem kamen wir nicht mehr zur Begr\u00fcndetheit. Da die Pr\u00fcfung \u00fcber drei Wochen zur\u00fcckliegt, kann ich mich leider nicht mehr an alle Details erinnern, aber hier der grobe Inhalt: Im ersten Fall begab sich A zu einem Amtsgericht, um eine zivilrechtliche Klage zur Niederschrift einzureichen. Am Eingang wurde er durch einen Justizbeamten aufgefordert, seinen Namen zu nennen, seinen Personalausweis vorzuzeigen und die Sicherheitskontrolle durchf\u00fchren zu lassen (Metalldetektor, Blick in Tasche etc.). Dem kam er nach. Danach forderte der Justizbeamte ihn auf, zu erkl\u00e4ren, was der Grund seines Besuchs bei Gericht sei. Dies lehnte A, der die Frage f\u00fcr unzul\u00e4ssig h\u00e4lt, ab, woraufhin ihm der Eintritt verweigert wurde. A reichte Klage beim Verwaltungsgericht ein und begehrte die Feststellung, dass die Zutrittsverweigerung rechtswidrig gewesen ist. Abgedruckt war ein Auszug der Hausordnung des Amtsgerichts, wonach der Pr\u00e4sident des Gerichts befugt ist, zum Zwecke der Gew\u00e4hrleistung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetriebs verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gerichtsgeb\u00e4ude zu ergreifen. Dies wurde konkretisiert durch einige ausdr\u00fccklich genannte zu diesem Zweck zul\u00e4ssige Ma\u00dfnahmen. Einstieg in den Fall: Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten eines Antrags auf Prozesskostenhilfe, \u00a7 166 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 114 ff. ZPO<\/a>. Voraussetzungen: – Der Kl\u00e4ger ist nach seinen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen au\u00dferstande, die Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits ohne Gef\u00e4hrdung des Unterhalts f\u00fcr sich selbst oder unterhaltsberechtigte Personen aufzubringen. – Hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung (Anforderungen? -> Nicht allzu hoch, gewisse Wahrscheinlichkeit eines Prozesserfolgs ausreichend). – Die F\u00fchrung des Rechtsstreits erscheint nicht mutwillig. Neben den inhaltlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe fragte der Pr\u00fcfer, wie diese dargelegt werden m\u00fcssen. -> Glaubhaftmachung. -> In Bezug auf die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse durch Ausf\u00fcllen eines hierf\u00fcr vorgesehenen bundesweit einheitlichen Formulars, \u00a7 117 II-IV ZPO<\/a>. Danach begann die Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten der Klage: Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs, \u00a7 40 I 1 VwGO<\/a>: Es war \u00a7 23 EGGVG<\/a> als m\u00f6gliche abdr\u00e4ngende Sonderzuweisung anzusprechen (Abgrenzung repressives\/pr\u00e4ventives Handeln), aber im Ergebnis abzulehnen. \u00d6ffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art (+). Grundlage der Zutrittsverweigerung = \u00f6ffentlich-rechtliches Hausrecht der Gerichtsverwaltung, ausge\u00fcbt durch Gerichtspr\u00e4sidenten. Hier ausdr\u00fccklich geregelt in Hausordnung des Gerichts, ansonsten ungeschrieben gleiche Befugnis. Aus\u00fcbung des Hausrechts = Verwaltungshandeln, keine Rechtsprechungst\u00e4tigkeit. Auch keine sitzungspolizeiliche Ma\u00dfnahme nach \u00a7\u00a7 170 ff. GVG<\/a> als Teil der Rechtspflege. -> Hier Verwaltungsrechtsweg (+). Statthaftigkeit der Klage: Wir nannten die Feststellungsklage, \u00a7 43 VwGO<\/a>, hier in Form der negativen Feststellungsklage: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verweigerung des Zugangs zum Gerichtsgeb\u00e4ude. Wir entschieden uns gegen die Fortsetzungsfeststellungsklage, da wir keinen Verwaltungsakt annahmen. Subsidiarit\u00e4tsklausel steht nicht entgegen. (Zweck der Subsidiarit\u00e4tsklausel? -> Prozess\u00f6konomie, denn Gestaltungs- und Leistungsklage sind grunds\u00e4tzlich rechtsschutzintensiver. Verhinderung der Umgehung der besonderen Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (Vorverfahren, Fristen)). Begr\u00fcndetheit: Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die Frage nach dem Grund des Gerichtsbesuches? -> Auslegung der Regelungen in Hausordnung. Jedenfalls w\u00e4re Generalklausel ausreichend. Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme: Erforderlichkeit der Ma\u00dfnahme f\u00fcr Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gerichtsgeb\u00e4ude? Insb. da bereits Identit\u00e4ts- und Sicherheitskontrolle durch Namensangabe, Ausweisvorlage, Metalldetektor, Blick in mitgef\u00fchrte Tasche etc.? Inwiefern Frage nach Grund des Gerichtsbesuchs dar\u00fcber hinaus erforderlich? Angemessenheit: Abw\u00e4gung mit Rechten\/Interessen des A. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG<\/a> = wenig schwerwiegend. Welche Rechte und Interessen des Kl\u00e4gers k\u00f6nnten dem noch entgegenstehen? Der Kl\u00e4ger im urspr\u00fcnglichen Fall hat laut des Pr\u00fcfers wohl noch Verst\u00f6\u00dfe der DSGVO und mehr ger\u00fcgt. Darauf kamen wir allerdings nicht. Der zweite Fall handelte von einer Polizeianw\u00e4rterin, die eine Kost\u00fcmparty besuchte und hierbei ihre dienstliche Uniform trug. Als dies zur Kenntnis des Dienstherrn gelangte (Fotos waren in sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht worden), wurde sie aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entlassen. Klage der Polizeianw\u00e4rterin vor VG gegen Entlassung. Erfolgsaussichten der Klage? Hierbei Beachtung der Besonderheiten des Rechtsschutzes im Beamtenverh\u00e4ltnis: Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs: aufdr\u00e4ngende Spezialzuweisung des \u00a7 54 I BeamtStG<\/a>. Statthafte Klageart? Anfechtungsklage nach \u00a7 42 I VwGO<\/a>. Entlassung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis = VA. Insbesondere auch Au\u00dfenwirkung nach \u00a7 35 S. 1 VwVfG<\/a> (+), denn die Beamtin war hier im Grundverh\u00e4ltnis betroffen, nicht im Betriebsverh\u00e4ltnis. Welche Besonderheiten best\u00fcnden hier im Fall eines Eilrechtsschutzverfahrens? Vgl. \u00a7 54 IV BeamtStG<\/a> – Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung gegen Abordnung und Versetzung. Bevor wir weiter pr\u00fcfen konnten, endete die Pr\u00fcfung bereits.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin vom November 2025<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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