{"id":18420,"date":"2026-02-19T12:00:49","date_gmt":"2026-02-19T11:00:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18420"},"modified":"2026-02-19T11:37:53","modified_gmt":"2026-02-19T10:37:53","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-vom-dezember-2025-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-vom-dezember-2025-3\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen vom Dezember 2025"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

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1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

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9,08<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote<\/p>\n<\/td>\n

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10,07<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,08<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Kommunalrecht und Gefahrabwehrrecht, au\u00dferdem allgemeines VwVfG<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7123 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, l\u00e4sst Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Wir hatten den Fall mit der Taubenf\u00fctterung. Eine nieders\u00e4chsische Stadt mit 24.000 (?) Einwohnern hat eine Verordnung beschlossen, die das F\u00fcttern von Tauben im gesamten Stadtgebiet verbietet. Grund war die Besch\u00e4digung der Fachwerkh\u00e4user und eine Gesundheitsgefahr aufgrund des Taubenkots. Das beruhte auf wissenschaftlichen Forschungen. Bei der Beschlussfassung waren 18 Personen anwesend. Es gab 8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen. Der T warf seiner Nachbarin N 50 kg Taubenfutter in den Garten, um ihr eins auszuwischen. Die Stadt erlie\u00df dann gegen\u00fcber der N nach vorheriger Anh\u00f6rung einen Bescheid, dass diese das Taubenfutter entfernen soll. Die erste Frage war, wie die N gegen den Bescheid vorgehen kann. In Betracht kommen: Widerspruch, Klage, Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Verfahren nach \u00a7 34 NKomVG. Au\u00dferdem kann man auch einfach bei der Beh\u00f6rde anrufen bzw. hingehen. Hier erkennt man, dass es der Pr\u00fcfer auf sehr praxisnahe Erw\u00e4gungen ankommt. Was sind die Vor- und Nachteile eines einfachen Telefonanrufs? Vorteile: Niedrigschwellig, f\u00fcr jede Person einfach machbar, nicht frist- oder formgebunden. Nachteile: Man hat kein Recht auf eine begr\u00fcndete Antwort. Jetzt stellte sich die Frage, welche Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr den Bescheid in Betracht kam. Die Standardma\u00dfnahmen aus dem NPOG sind nicht einschl\u00e4gig, sodass man auf \u00a7 11 NPOG abstellen muss. Hier fragte der Pr\u00fcfer noch, ob es ggf. ein spezielles einschl\u00e4giges Gesetz gibt. Das IfSG (Infektionsschutzgesetz). In diesem wollte sie aber nicht pr\u00fcfen. In der formellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sollten die Zust\u00e4ndigkeitsvorschriften genannt werden, \u00a7\u00a7 97, 100 NPOG. Die Anh\u00f6rung war erfolgt, eine Begr\u00fcndung ebenfalls. Dann wurde gefragt, wie ein Verwaltungsakt bekannt gegeben werden kann. Entweder m\u00fcndlich oder schriftlich mit der Post (hier tritt die Fiktion mittlerweile erst nach 4 Tagen ein) oder mittels Zustellung. Es sollten die Vor- und Nachteile einer Zustellung genannt werden. Nachteil ist auf jeden Fall, dass die Zustellung recht hohe Kosten f\u00fcr die Beh\u00f6rde verursacht. Dann kam die materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Erforderlich war zun\u00e4chst eine Gefahr, diese ist in \u00a7 2 NPOG definiert. In Betracht kam hier ein Versto\u00df gegen die objektive Rechtsordnung, da gegen die Taubenf\u00fctterungs-VO versto\u00dfen wurde. Daf\u00fcr ist aber seinerseits erforderlich, dass die VO rechtm\u00e4\u00dfig ist. EGL daf\u00fcr ist der \u00a7 55 NPOG. Zust\u00e4ndig f\u00fcr den Erlass einer VO ist die Vertretung, das ergibt sich aus \u00a7 58 I Nr. 5 NKomVG. Welche Organe hat eine Kommune? Hauptverwaltungsbeamter, Vertretung, Hauptausschuss. Dann m\u00fcssen die Verfahrensvorschriften gewahrt sein. Zun\u00e4chst ist erforderlich, dass die Vertretung beschlussf\u00e4hig ist, \u00a7 65 NKomVG. Es muss die Mehrheit der Mitglieder anwesend sein. Die Anzahl der Mitglieder ergibt sich aus \u00a7 46 NKomVG, hier w\u00e4ren es 34. Wichtig ist, dass der Hauptverwaltungsbeamte noch dazu kommt, also betr\u00e4gt die volle Anzahl 35. Mit 18 Personen war die Mehrheit anwesend. Dann muss die Mehrheit der Anwesenden zugestimmt haben. Nach \u00a7 66 NKomVG z\u00e4hlen Enthaltungen nicht mit, sodass die erforderliche Mehrheit vorlag. Ob wir zu den Formvorschriften etwas gesagt haben, wei\u00df ich nicht mehr. Dann wurde die abstrakte Gefahr als Tatbestandsmerkmal thematisiert. Unter anderem wurde gefragt, wie hoch die Begr\u00fcndungspflicht der Stadt bei Bejahung einer abstrakten Gefahr ist. Hier wollte der Pr\u00fcfer h\u00f6ren, dass der Normgeber eine Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative hat und daher nicht alles kleinteilig begr\u00fcnden muss. Au\u00dferdem wurde die Bestimmtheit der VO besprochen. Problematisch k\u00f6nnte sein, ob das \u201egesamte Stadtgebiet\u201c bestimmt genug ist. Das war wohl der Fall. Hier hat der Pr\u00fcfer aber recht lange nachgehakt und uns war nicht ganz klar, worauf sie hinauswollte bzw. was sie noch h\u00f6ren wollte. Dann wurde kurz diskutiert, ob die VO einen Versto\u00df gegen das Tierschutzgesetz bzw. den Art. 20a GG<\/a> darstellt, ich wei\u00df aber nicht mehr, was wir dazu gesagt haben. Dann sollte die St\u00f6rer Eigenschaft der N thematisiert werden, sie ist Zustandsst\u00f6rerin. Der T ist Verhaltensst\u00f6rer. Wegen der Effektivit\u00e4t der Gefahrenabwehr darf die Beh\u00f6rde sich hinsichtlich der Beseitigung des Taubenfutters auch an N wenden. Gibt es noch ein Problem wegen T? Wenn T Eigent\u00fcmer des Taubenfutters ist, m\u00fcsste die Beh\u00f6rde in eine Duldungsverf\u00fcgung ihm gegen\u00fcber erlassen. T wird das Eigentum am Taubenfutter aber durch Dereliktion (\u00a7 959 BGB<\/a>) aufgegeben haben, insbesondere liegt beim (Weg-)Werfen auf ein fremdes Grundst\u00fcck ein Aufgabewille vor. Zuletzt hat der Pr\u00fcfer noch einen kleinen Fall gebildet: Auf einen Dienstposten bewerben sich zwei Personen. Wonach wird beurteilt, wer den Posten bekommt. Nach Art. 33 II GG<\/a> i.V.m. \u00a7 9 BeamtStG<\/a>. Und was kann Bewerber B machen, wenn sich herauskristallisiert, dass vermutlich A die Stelle bekommen wird? Hier wurde eine einstweilige Verf\u00fcgung nach \u00a7 123 VwGO<\/a> hinsichtlich der Nichternennung des Bewerbers A in den Raum geworfen, aber ich glaube, sie meinte das ist falsch, weil die Ernennung noch nicht erfolgt ist. Ich kann mich nicht mehr erinnern, was die richtige Antwort war. Viel Erfolg, ihr habt es bald geschafft :)[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen vom Dezember 2025<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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