{"id":18456,"date":"2026-03-17T12:00:00","date_gmt":"2026-03-17T11:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18456"},"modified":"2026-03-10T11:56:55","modified_gmt":"2026-03-10T10:56:55","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-januar-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-januar-2026\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Januar 2026"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

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1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

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10,4<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote<\/p>\n<\/td>\n

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10,7<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>VwGO, Polizeirecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Prozessgrunds\u00e4tze, Grundrechte<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a0\u00a7113 VwGO, \u00a7108 VwGO, \u00a734 PolG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong> Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Das Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch im \u00d6ffentlichen Recht war das erste. Das lag aber, glaube ich, daran, dass der Vortrag auch im \u00d6ffentlichen Recht war (der Pr\u00fcfer pr\u00fcft laut machen Protokollen wohl sonst gerne zuletzt). Man merkte mMn deutlich, dass der Pr\u00fcfer ziemlich protokollfest ist. Es lohnt sich also sehr, sich seine Lieblingsfragen und ansonsten das Verwaltungsrecht gut anzuschauen. Es kam keine aktuelle Frage (KStA) dran. Auch zum einstweiligen Rechtsschutz fragte er nichts, der Vortrag war aber schon ein \u00a7 123 VwGO-Antrag gewesen. Der Pr\u00fcfer pr\u00fcft grunds\u00e4tzlich der Reihe nach und gibt auch Fragen weiter, wenn ein Pr\u00fcfling nicht die Antwort geben kann, die er h\u00f6ren m\u00f6chte. Teilweise sagt er auch: \u201eDas lasse ich gelten.\u201c, gibt die Frage aber dann trotzdem weiter, weil noch nicht genau seine gew\u00fcnschte Antwort gefallen ist. Ich glaube zwei Mal hat er mich explizit au\u00dfer der Reihe drangenommen. Au\u00dferdem hatte ich das Gef\u00fchl (und das haben zwei Mitpr\u00fcflinge auch best\u00e4tigt), dass er mir manchmal schwierigere Fragen gestellt hat. Er scheint einem also auf den Leistungsstand der Pr\u00fcflinge einzugehen, um jedem zu einem guten Ergebnis verhelfen bzw. m\u00f6glichst viele Punkte \u201eherauskitzeln\u201c zu wollen. Insgesamt hatte ich das Gef\u00fchl, dass er darauf geachtet hat, die Redeanteile einigerma\u00dfen gleich zu verteilen und ist deshalb auch manchmal in der Reihenfolge \u201ezur\u00fcckgesprungen\u201c, wenn er vorher eine Frage weitergegeben hatte, der Pr\u00fcfling aber noch nicht so viel gesagt hatte. Inhaltlich sollten wir jeder der Reihe nach einer Klageart und die zugeh\u00f6rigen Normen nennen (\u00a7 47 I VwGO<\/a> z\u00e4hlt auch dazu, obwohl es ein Antrag ist). Sonst wollte er nichts zu den Klagearten h\u00f6ren. Dann sollten wir jeder der Reihe nach einen Prozessgrundsatz der VwGO mit zugeh\u00f6rigen Normen nennen und die Bedeutung des Grundsatzes erl\u00e4utern. Generell ist ihm eine Arbeit \u201enah am Gesetz\u201c wichtig. Man sollte seine Antworten immer mit der zugeh\u00f6rigen Norm belegen und mit dem Gesetzeswortlaut arbeiten. Hier hat sich der Pr\u00fcfer speziell am Grundsatz der freien Beweisw\u00fcrdigung aufgeh\u00e4ngt. Die Frage nach der Bedeutung dieses Grundsatzes wurde zweimal weitergegeben. Schlie\u00dflich nahm der Pr\u00fcfer mich dran und gab mir den Hinweis, mit dem Grundsatz des Strengbeweises zu argumentieren. Ansonsten wurde noch der M\u00fcndlichkeitsgrundsatz, der Grundsatz des rechtlichen Geh\u00f6rs, die Dispositionsmaxime und der \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz genannt. Dann trug der Pr\u00fcfer einen Fall vor. Er sprach in einem angenehmen Tempo und wiederholte auch manches, sodass man gut mitkam und sich Notizen machen konnte. Der Fall ging folgenderma\u00dfen: F kommt in ein Krankenhaus. Sie hat eine schwere Gehirnersch\u00fctterung, ein geschwollenes Gesicht und H\u00e4matome, weswegen sie station\u00e4r aufgenommen wird. Sie bittet darum, mit der Polizei zu sprechen, um eine Aussage zu machen und Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Lebenspartner (M) zu erstatten. F und M haben sich getrennt und M hat F schon in der Vergangenheit mehrfach geschlagen. Die beiden lebten getrennt und F hat M in seiner Wohnung aufgesucht. Sie wollte die Gewalt nicht mehr ertragen und trennte sich deswegen. Daraufhin wurde M wieder gewaltt\u00e4tig und drohte F zudem, sie zu t\u00f6ten, wenn sie zur Polizei ginge. F fl\u00fcchtet und geht ins Krankenhaus. Sie hat gro\u00dfe Angst und bittet um Hilfe. Eine Datenabfrage ergibt, dass schon zweimal Ermittlungen wegen h\u00e4uslicher Gewalt aufgenommen wurden. Diese wurden aber jeweils wieder eingestellt. Die Polizei sucht M dann in seiner Wohnung auf und h\u00e4ndigt ihm ein Schreiben aus. Das Schreiben hat ein auf drei Monate befristetes Verbot f\u00fcr M zum Inhalt, sich in einem Umkreis von 500 Metern, um die Wohnung der F aufzuhalten. M erhebt rechtzeitig Klage. Au\u00dferdem widerspricht er den Schilderungen der F. Er habe sie nicht gesto\u00dfen oder \u00e4hnliches, sondern F sei die Treppe heruntergefallen. W\u00e4hrend des gerichtlichen Verfahrens laufen die drei Monate, auf die das Verbot begrenzt ist, ab. Fraglich waren die Erfolgsaussichten der Klage des M. Wir begannen mit der Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs, was nach der Generalklausel aufgrund der \u00f6ffentlich-rechtlichen Natur des \u00a7 34 II PolG NRW als streitentscheidende Norm gegeben war. Dann ging es um die statthafte Klageart nach \u00a7 88 VwGO<\/a>. M gegehrte die Aufhebung des Verbots, sich im Umkreis von 500 Metern der Wohnung der F aufzuhalten. Dieses Verbot wurde als Verwaltungsakt ausgesprochen. Die Anfechtungsklage nach \u00a7 42 I VwGO<\/a> hat sich jedoch durch den Ablauf der drei Monate erledigt, sodass eine Aufhebung des Verbots sinnlos w\u00e4re bzw f\u00fcr M keinen \u201eGewinn\u201c darstellen w\u00fcrde. Die Erledigung wird in \u00a7 43 II VwVfG<\/a> genannt. Hier war es dem Pr\u00fcfer besonders wichtig, dass man nicht einfach auf eine auswendig gelernte Definition zur\u00fcckgreift, sondern den Paragrafen nennt und sich genau mit dem Wortlaut auseinandersetzt. Als das nicht sofort klappte, wurde er meines Erachtens auch etwas ungeduldig. Jedenfalls erfolgte die Erledigung nach der Erhebung der Anfechtungsklage, sodass die Fortsetzungsfeststellungsklage nach \u00a7 113 I 4 VwGO<\/a> (direkt), gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verbots, die statthafte Klageart ist. Als n\u00e4chster Pr\u00fcfungspunkt wurde die Antragsbefugnis angef\u00fchrt, der Pr\u00fcfer wollte zuvor jedoch das besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse gepr\u00fcft haben. Es wurden zun\u00e4chst die Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses und der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses genannt und definiert. Das Rehabilitationsinteresse des M wurde diskutiert, aufgrund der Betroffenheit der Sozialsph\u00e4re jedoch abgelehnt. Dann kamen wir auf die Fallgruppe des tiefgreifenden und typischerweise schnell erledigten Grundrechtseingriffs zu sprechen. Ich war der Meinung, dass diese Voraussetzungen kumulativ vorliegen m\u00fcssen, der Pr\u00fcfer sagte jedoch, dass die neuere Rechtsprechung dies nicht mehr so s\u00e4he bzw. nicht einheitlich sei. Wir gingen auf m\u00f6glicherweise betroffene Grundrechte ein: das APR, die allgemeine Handlungsfreiheit und die Freiz\u00fcgigkeit (bei letzterem sprachen wir kurz den Schutzbereich an und der Pr\u00fcfer lie\u00df den Pr\u00fcfling auch Art.11 GG<\/a> vorlesen). Dann nahmen wir einen klassischen Grundrechtseingriff an. Schlie\u00dflich kamen wir auf die besondere Schwere bzw Qualifizierung des Grundrechtseingriffs zu sprechen. Als Kriterien wurden der abstrakte Rang des jeweiligen Grundrechts, sowie die Auswirkungen des Eingriffs im Einzelfall genannt. Im Ergebnis wurde jedoch angenommen, dass der Grundrechtseingriff keine besondere Schwere aufweist. Daher lehnten wir auch die letzte Fallgruppe und somit das Fortsetzungsfeststellungsinteresse insgesamt ab. Die Klage des M war somit unzul\u00e4ssig. Im weiteren Verlauf der Pr\u00fcfung unterstellten wir jedoch die Zul\u00e4ssigkeit und gingen dann auf die Begr\u00fcndetheit der Klage ein. Diese ist nach \u00a7 113 I S. 4 i.V.m. S.1 VwGO<\/a> gegeben, wenn das ausgesprochene Verbot (der VA) rechtswidrig war und M dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Als Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr das Handeln der Polizei diente \u00a7 34 II 1 PolG NRW. Dies wurde nicht diskutiert bzw. wir haben keine Abgrenzung zu \u00a7 34a PolG NRW vorgenommen. Der Pr\u00fcfer unterstellte die Erm\u00e4chtigungsgrundlage mehr oder weniger, aber bei mir (und auch anderen Pr\u00fcflingen) hat das kurz zu Verwirrung gef\u00fchrt, weil wir nicht explizit auf die Frage der Einschl\u00e4gigkeit der Erm\u00e4chtigungsgrundlage eingingen. Es kam dem Pr\u00fcfer dann darauf an, dass wir mit dem \u00a7 34 II 1 PolG NRW arbeiten und die Tatbestandsvoraussetzungen herausarbeiten. Als Rechtsfolge erm\u00f6glicht die Vorschrift nach dem Wortlaut ein Verbot des Aufenthalts in einem bestimmten \u00f6rtlichen Bereich. Tatbestandlich m\u00fcssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in einem bestimmten \u00f6rtlichen Bereich eine Straftat begehen wird oder zur Begehung beitragen wird. Es ist also eine Gefahrenprognose erforderlich. Der Pr\u00fcfer wollte dann, dass wir den erforderlichen Ma\u00dfstab der Wahrscheinlichkeit herausarbeiten. Ich glaube, ich argumentierte mit dem Wortlaut und Sinn und Zweck und der Pr\u00fcfer sagte, das lasse er gelten. Die Antwort, die er eigentlich h\u00f6ren wollte, wurde dann von meiner Sitznachbarin gegeben: in \u00a7 34 I PolG NRW wird im Wortlaut die Gefahr genannt, sodass auf den Gefahrbegriff des \u00a7 8 PolG NRW abzustellen ist. Wir subsumierten dann noch und stellten fest, dass sich Ms und Fs Aussagen gegen\u00fcberstehen. Angesichts der vorherigen Ermittlungen gegen M kamen wird dann letztendlich zu dem Ergebnis, dass Fs Interesse \u00fcberwiegt, also die Voraussetzungen des \u00a7 34 II 1 PolG NRW vorliegen. Dann war die Pr\u00fcfung vorbei. Insgesamt finde ich, dass die Pr\u00fcfung gut machbar war. Er hat einige Lieblingsfragen und -themen, auf die man sich vorbereiten kann. Und man sollte sich auf seine Vorgehensweise \u201eeinlassen\u201c, also immer gut am Gesetz und mit dem Wortlaut arbeiten. Viel Erfolg bei der Vorbereitung, bald habt ihr es geschafft!<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW vom Januar 2026<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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