{"id":18485,"date":"2026-04-07T12:00:18","date_gmt":"2026-04-07T10:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18485"},"modified":"2026-03-31T18:28:34","modified_gmt":"2026-03-31T16:28:34","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-januar-2026-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-januar-2026-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Baden-W\u00fcrttemberg vom Januar 2026"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

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9,82<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

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10,41<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: aktuelle F\u00e4lle<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Grundrechtsfunktionen, neue Grundrechte, Mandantenberatung im Erstgespr\u00e4ch, Verwaltungsrecht, einstweiliger Rechtsschutz, negative Leistungsklage, negative vorbeugende Leistungsklage, Staatshaftungsrecht, \u00f6ffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch, \u00f6ffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit, Schlusspl\u00e4doyer<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a0\u00a75 GG, \u00a7123 VwGO, \u00a742 VwGO, \u00a7938 ZPO, \u00a71004 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong> Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begann die Pr\u00fcfung mit eher allgemeinen, grundrechtsbezogenen Fragestellungen. Zun\u00e4chst wollte er wissen, welche Funktionen die Grundrechte erf\u00fcllen. Wir nannten und erl\u00e4uterten die Abwehrfunktion, die Leistungsfunktion (jeweils aus der subjektiv-rechtlichen Dimension der Grundrechte), die Schutzpflichtdimension und die Institutsgarantien (jeweils aus der objektiv-rechtlichen Dimension der Grundrechte). Ich hatte die Schutzpflichtdimension gew\u00e4hlt und war hier auf das APR aus Art. 2 I GG<\/a> i.V.m. Art. 1 I 1 GG<\/a> eingegangen, dessen Schutz der Staat in Form der Legislative und Judikative durch die Normierung und Rechtsprechung zu \u00a7 823 I BGB<\/a> und \u00a7 1004 I BGB<\/a> analog gew\u00e4hrleistet. Zu diesen Ausf\u00fchrungen verhielt er sich \u201eneutral\u201c, meinte auch hier jedoch, dass das APR doch gar kein Grundrecht aus dem GG sei. Als ich ausf\u00fchrte, dass es sich um ein sogenanntes \u201eneues Grundrecht\u201c, welches von der Rechtsprechung des BVerfG im Laufe der letzten Jahrzehnte hergeleitet wurde, handelt, schien er jedoch zufrieden (?). Er wollte daraufhin weitere \u201eneue Grundrechte\u201c h\u00f6ren, hier gingen wir auf das Recht auf die Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums (hergeleitet aus Art. 1 I 1 GG<\/a> i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip, erstmalig Hartz IV-Urteil des BVerfG von 2010), das Recht auf schulische Bildung (hergeleitet aus Art. 2 I GG<\/a> i.V.m. Art. 7 I GG<\/a>, erstmalig Beschluss des BVerfG von 2021) und die beiden Unterformen des APR (Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Volksz\u00e4hlungsurteil) und Recht auf Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme) ein. Nun wollte er, dass wir uns Grundrechte, welche in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten, ausdenken. Neben der festen Normierung der neuen Grundrechte als eigenes Grundrecht (hier zog ich einen Vergleich zur EU-Grundrechtecharta, dort ist in Art. 14 ein Recht auf Bildung normiert (das wurde sp\u00e4ter im Feedback als \u201eumfassende Normkenntnis\u201c honoriert)), nannten wir ein Recht auf Schutz vor KI und auf Demokratie zum st\u00e4rkeren Schutz derer. Auch hier schien er nicht wirklich mit den Antworten zufrieden und bezeichnete sie im Feedback als \u201eblutarm\u201c. Er h\u00e4tte h\u00f6ren wollen: Recht auf Internet (gibt es in Estland und quasi in Spanien und Brasilien) und Recht auf Arbeit (gibt es in Spanien, Italien, Belgien\u2026 und gab es in der DDR!). Jetzt stellte der Pr\u00fcfer folgenden Fall (Original-Fall aus NRW, angepasst auf das baden-w\u00fcrttembergische Landesrecht (Beschluss des OVG NRW vom 08. Juli 2025 (Az. 5 B 451\/25<\/a>))): Sie sind Anwalt des Mandanten M. Dieser ist erfolgreicher Autor. Seine B\u00fccher enthalten \u201eUnsinn\u201c und \u201eVerschw\u00f6rungstheorien\u201c (z.B., dass es nie einen Atombombenabwurf gegeben h\u00e4tte). In der Stadtbibliothek Karlsruhe (= \u00f6ffentliche Einrichtung) stehen Exemplare eines Buchs des Autors, welche von der Bibliothek mit einer Art Hinweis versehen sind: Auf einem Post-it auf dem Buch steht jeweils: \u201eDies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur, Meinungs- und Pressefreiheit bereitgestellt.\u201c Der Pr\u00fcfer wollte zun\u00e4chst wissen, was wir dem Autor empfehlen w\u00fcrden. Zutreffend gingen wir darauf ein, dass er zun\u00e4chst auf die Bibliothek zugehen solle und die Beseitigung der Zettel verlangen solle. Von einer eigenen Entfernung ist abzuraten, da zumindest ein Hausverbot und schlimmstenfalls ein Strafverfahren drohen. Er k\u00f6nnte eine Dienstaufsichtsbeschwerde (normativ verankert in Art. 17 GG<\/a>) beim Leiter der Bibliothek einlegen, sofern das Anbringen der Zettel auf ein individuelles Fehlverhalten eines Mitarbeiters zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Mangels Verwaltungsakts kommt kein Widerspruchsverfahren in Betracht, sodass sodann der Weg zum zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht zu bestreiten ist. Statthafte Klageart w\u00e4re im Hauptsacheverfahren eine negative Leistungsklage bzgl. des kl\u00e4gerischen Begehrens des Entfernens der Post-its (AGL: \u00f6ffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch), bzgl. des kl\u00e4gerischen Begehrens des Unterlassens f\u00fcr die Zukunft eine negative vorbeugende Leistungsklage (AGL: \u00f6ffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch). Da Verfahren vor dem VG jedoch im Schnitt in etwa ein Jahr dauern, ist das Erstreben einer einstweiligen Anordnung zu empfehlen. Einschl\u00e4gig ist der einstweilige Rechtsschutz nach \u00a7 123 I VwGO<\/a> (= statthafte Antragsart). Dieser Teil der Pr\u00fcfung verlief zur Zufriedenheit. Wir pr\u00fcften eher kurz die Zul\u00e4ssigkeit, wobei er nur genauer auf die Antragsbefugnis analog \u00a7 42 II VwGO<\/a> hinauswollte. Obwohl ich egtl. gar nicht an der Reihe gewesen w\u00e4re (Der Pr\u00fcfer blieb ca. die H\u00e4lfte der Zeit in der alphabetischen Reihenfolge, die andere H\u00e4lfte suchte er sich irgendjemanden aus, man konnte also nie wissen, wer als n\u00e4chstes dran ist), sollte ich einen \u201csauberen Obersatz\u201c (wurde stark betont) f\u00fcr die Begr\u00fcndetheit bilden. Was er damit genau meinte, wei\u00df keiner von uns (der Obersatz sollte ja immer sauber sein, vlt. wird im Eilrechtsschutz der Obersatz des \u00d6fteren \u201efalsch\u201c gemacht (?)). Jedenfalls: \u201eDer Antrag ist begr\u00fcndet, soweit ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen und beide nach \u00a7 123 III VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 920<\/a> II, 294 ZPO<\/a> glaubhaft gemacht sind.\u201c Mit der Antwort schien er zufrieden, insbesondere wurde bei der Notenvergabe gelobt, dass ich die Normen kannte und aufgeschlagen hatte, das erwarte er erst im zweiten Examen. Kurz ging ich auf die gerichtliche Entscheidung i.S.d. \u00a7 123 III VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 938 ZPO<\/a> ein und erl\u00e4uterte das Entschlie\u00dfungs- und Auswahlermessen des VGs (ersteres ist, sofern ein Anordnungsanspruch und -grund glaubhaft gemacht sind, auf null reduziert; bzgl. des Auswahlermessens ist insbesondere zu beachten, dass grds. keine Vorwegnahme der Hauptsache erfolgen darf). Den n\u00e4chsten Pr\u00fcfling fragte er, was man abstrakt beim Anordnungsanspruch und -grund zu pr\u00fcfen habe und in welcher Reihenfolge man sie pr\u00fcft (Der Pr\u00fcfer wiederholte die Antwort des Pr\u00fcflings: letztlich egal, empfehlenswert ist es, mit dem Anordnungsanspruch zu beginnen). Dann ging es mit der konkreten Pr\u00fcfung des Folgenbeseitigungsanspruchs weiter. Der Pr\u00fcfer wollte die genauen Voraussetzungen wissen und woher die ungeschriebenen staatshaftungsrechtlichen Anspr\u00fcche hergeleitet werden. Schwerpunkt der Pr\u00fcfung war die Frage, ob ein rechtswidriger Eingriff in die Pressefreiheit vorliegt. Hier missfiel ihm, dass ein Pr\u00fcfling nicht genau den Unterschied zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit herausgearbeitet hatte (richtig: Meinungsfreiheit als Inhalt des Presseerzeugnisses gesch\u00fctzt, Pressefreiheit sch\u00fctzt die Form der Verbreitung, den gesamten Vorgang des Erstellens und Verbreitens des Erzeugnisses, daher auch die Verbreitung in Bibliotheken, insbesondere wollte der Pr\u00fcfer hier darauf hinaus, dass das Wort \u201ePressefreiheit\u201c von dem fr\u00fcheren Druck(er)pressen herr\u00fchrt.) Wir diskutierten ebenfalls, ob der sachliche Schutzbereich der Meinungsfreiheit er\u00f6ffnet, ist: P!. Handelt es sich bei den Inhalten des Buchs um eine Meinung oder um Tatsachen. Hier halfen die bekannten Definitionen. Der Pr\u00fcfer erg\u00e4nzte, dass das Gericht im Originalfall damit argumentiert hatte, dass jedenfalls irgendwo im Buch Meinungen vorkommen w\u00fcrden und daher der sachliche Schutzbereich der Meinungsfreiheit er\u00f6ffnet sei. Zu problematisieren war ebenfalls der Eingriff, konkret ob ein Informationshandeln des Staates, wie es in unserem Fall vorliegt, einer Erm\u00e4chtigungsgrundlage bedarf. Wir sprachen, immer wenn es unsere Argumentation st\u00fctzte, noch weitere Grundrechte (Kunstfreiheit, Berufsfreiheit, positive Gewissensfreiheit (konkret forum externum), Art. 3 III 1 GG<\/a>) an. Eine ausf\u00fchrliche Rechtfertigungspr\u00fcfung erfolgte nicht. Stattdessen wollte er zum Schluss ein Statement eines jeden Pr\u00fcflings zum wo m\u00f6glichen Ausgang des Falles h\u00f6ren. Hier war Verschiedenes vertretbar. Ich stellte ab auf die vorbehaltlos gew\u00e4hrleistete Kunstfreiheit und die dementsprechend hohen Voraussetzungen f\u00fcr eine Einschr\u00e4nkbarkeit, das Gebot der Staatsferne bzgl. des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, welches sich auf die Bibliothek entsprechend \u00fcbertragen l\u00e4sst und darauf, dass die Bibliothek das Werk gar nicht erst h\u00e4tte aufnehmen m\u00fcssen*. Sofern eine Aufnahme jedoch erfolgt, d\u00fcrfe keine Differenzierung gg\u00fc. anderen Werken erfolgen vor dem Hintergrund des Art. 3 III 1 GG<\/a>. Letzteres* war wohl auch die Linie des Gerichts.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Baden-W\u00fcrttemberg vom Januar 2026<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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