{"id":18512,"date":"2026-04-23T12:00:28","date_gmt":"2026-04-23T10:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18512"},"modified":"2026-04-15T11:43:48","modified_gmt":"2026-04-15T09:43:48","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-februar-2026-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-februar-2026-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Berlin vom Februar 2026"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

6,4<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

7,5<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

6,8<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Einstweiliger Rechtsschutz, sofortiger Vollzug, Baurecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7123 VwGO<\/a>, \u00a7161 VwGO<\/a>, \u00a730 BauGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, l\u00e4sst Meldungen zu, Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Im Vertiefungsgespr\u00e4ch wurde zun\u00e4chst nach dem statthaften Rechtsbehelf gefragt, der im AV erlassen war (es war ein \u00a7 123 VwGO<\/a> Antrag, daher Beschwerde nach \u00a7 146 VwGO<\/a>). Dann wurde gefragt, ob es beim \u00a7 123 VwGO-Antrag notwendig w\u00e4re Klage zu erheben, bevor man den Antrag auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz stellt (nein, steht auch in \u00a7 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a>). Dann wurde noch nach Prozesskostenhilfe im Verwaltungsverfahren gefragt (\u201eWas k\u00f6nnte man tun, wenn jemand kein Geld hat, um zu klagen?\u201c), was sich nach \u00a7 166 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 114 ff. ZPO<\/a> richtet. Ferner fragte er, ob auf die Entscheidung zur Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe gewartet werden muss, oder eine Klageerhebung schon vor der Entscheidung m\u00f6glich ist (ja ist m\u00f6glich). Zu Beginn des Gespr\u00e4chs meinte der Pr\u00fcfer er w\u00fcrde zun\u00e4chst ein paar Fragen stellen und dann ggf. noch einen Fall diktieren. Er wies uns dann auf die zuletzt angek\u00fcndigte VwGO-Reform hin und wollte sodann Details zu den wesentlichen potenziellen Ver\u00e4nderungen sowie m\u00f6gliche Hintergr\u00fcnde dieser Ver\u00e4nderungen h\u00f6ren. Er fragte nach dem Einzelrichter im Verwaltungsprozess, insb. \u00a7 6 Abs. 1 VwGO<\/a> und was sich in Bezug auf den Proberichter \u00e4ndern w\u00fcrde (Vorschlag ist nun ab 6 Monate statt 1 Jahr f\u00fcr \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO<\/a>). Er fragte, wo das bereits so w\u00e4re, und war auch mit der Antwort im Asylrecht zufrieden, die konkrete Norm wurde nicht angesprochen. Anschlie\u00dfend sind wir erst auf die Auflockerung des Amtsermittlungsgrundsatzes (\u00c4nderung in \u00a7 87b Abs. 3 VwGO<\/a>) eingegangen. Anschlie\u00dfend fragte er, was man denn machen k\u00f6nnte, wenn sich Beh\u00f6rden nicht bspw. an eine Entscheidung im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz halten w\u00fcrde. Er wollte dabei auf die Vollstreckung nach den \u00a7\u00a7 170 ff. VwGO<\/a>, insb. das Zwangsgeld (\u00a7 172 VwGO<\/a>), hinaus, welches im Zuge der Reform erh\u00f6ht werden soll. Dann kamen wir auf den H\u00e4ngebeschluss zu sprechen (der bisher nicht ausdr\u00fccklich normiert ist), wo zun\u00e4chst im Rahmen vom \u00a7 123 VwGO<\/a> umschrieben wurde, wie ein solcher lauten k\u00f6nnte. Er fragte dann, wie ein solcher im \u00dcbrigen aussehen k\u00f6nnte, wo wir scheinbar darauf kommen sollten, dass es H\u00e4ngebeschl\u00fcsse auch im Verfahren nach \u00a7 80 Abs. 5 VwGO<\/a> gibt. Dann gingen wir auf das Abhilfeverfahren im \u00a7 80 Abs. 7 VwGO<\/a> und das Verh\u00e4ltnis zur Beschwerde ein. Genannt wurde, dass f\u00fcr den Fall, dass sich Umst\u00e4nde ge\u00e4ndert haben (vgl. Wortlaut des \u00a7 80 Abs. 7 VwGO<\/a>) das Abhilfeverfahren vorrangig w\u00e4re, weil es prozess\u00f6konomischer w\u00e4re. Anschlie\u00dfend fragte er, was mit faktischem Vollzug gemeint sei. Nach einer Weile kamen wir dann auf den Fall, dass eine Beh\u00f6rde die aufschiebende Wirkung ignoriert und den trotzdem Verwaltungsakt vollstreckt (dann Fall von \u00a7 80 Abs. 5 VwGO<\/a> analog). Anschlie\u00dfend sollten wir noch den Antrag f\u00fcr einen solchen Fall vorschlagen (nach einigen \u00dcberlegungen kamen wir dann zu \u201ees wird festgestellt, dass der am \u2026 eingelegte Widerspruch aufschiebende Wirkung hat\u201c). Dann las der Pr\u00fcfer einen Ausschnitt aus einer Rechtsbehelfsbelehrung vor \u201edie Klage kann einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchs erhoben werden\u201c. Er fragte wo die Rechtsbehelfsbelehrung geregelt sei (\u00a7 58 Abs. 1 VwGO<\/a>) und worum es hier gehe (Frist(beginn)). Es wurde gefragt, ob das denn so ok w\u00e4re (eigentlich muss der Widerspruch zugestellt werden, \u00a7 73 Abs. 3 Satz 1, 2 VwGO<\/a>). Er fragte was denn sonst noch zugestellt werden m\u00fcsse (bspw. Zwangsmittelandrohung gem. \u00a7 13 Abs. 7 VwZG<\/a>). Wir sind auch noch ein bisschen auf die generelle Bekanntgabe und die Zustellung eingegangen. Schlie\u00dflich sollten wir diskutieren, ob die Belehrung denn so ordnungsgem\u00e4\u00df w\u00e4re. Wir haben beides vertreten, das schien jedenfalls nicht grob falsch zu sein. Das hat sich alles ziemlich gezogen, sodass wir dann noch etwa 10 Minuten hatten. Trotzdem wurde ein Fall diktiert, der ungef\u00e4hr so ging: F ist Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fcckes. Das Grundst\u00fcck seiner Nachbarin N ist mit einem zweist\u00f6ckigen Wohnhaus bebaut. Beide Grundst\u00fccke befinden sich im Anwendungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, in welchem diese als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen sind. Der N wird eine Nutzungs\u00e4nderung genehmigt, nunmehr soll statt der Wohnnutzung eine Vermietung tages- oder wochenweise erfolgen. Dabei soll das Haus in jeweils sieben einzeln vermietbare Zimmer aufgeteilt werden (Doppel- und Einzelzimmer). Es folgten genauere Angaben zu der geteilten K\u00fcche und Aufenthaltsr\u00e4umen. Dar\u00fcber hinaus erfolge die Schl\u00fcssel\u00fcbergabe per Schl\u00fcsselbox Bettw\u00e4sche und Handt\u00fccher werden gestellt, und es sei kein Personal vor Ort (k\u00f6nne aber jederzeit angerufen werden). Im \u00dcbrigen weise nichts Weiteres auf den Betrieb hin. Der F wolle jetzt dagegen vorgehen. Vermutlich waren wir nicht schnell genug bis hier gekommen, denn die Versuche prozessual den Fall anzugehen wurden schnell unterbunden. Es kam noch zu einer kurzen Diskussion dar\u00fcber \u201ewas man br\u00e4uchte\u201c, also eine drittsch\u00fctzende Norm, was dies sei und welche Normen, denn genau in Betracht k\u00e4men. Wir sprachen kurz \u00fcber den \u00a7 15 BauNVO<\/a> und dann \u00fcber den \u00a7 30 BauGB<\/a> (in Kombination mit der BauNVO), kamen aber nicht mehr zu irgendwelchen Details bis auf eine kurze Frage zum Gebietserhaltungsanspruch. Bald ist es geschafft! Ganz viel Gl\u00fcck und Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin vom Februar 2026<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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