{"id":18565,"date":"2026-06-02T12:00:25","date_gmt":"2026-06-02T10:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18565"},"modified":"2026-05-26T11:20:19","modified_gmt":"2026-05-26T09:20:19","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-von-mai-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-von-mai-2026\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Berlin von Mai 2026"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,8<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,8<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Einstweilige Verf\u00fcgung, AGB-Kontrolle anhand eines aktuellen Falles<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7940 ZPO<\/a>, \u00a7611 BGB<\/a>, \u00a7627 BGB<\/a>, \u00a7307 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong> Frage-Antwort-Diskussion<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin schilderte einen aktuellen Fall aus ihrer Kammer: C ist Sch\u00fclerin an einer internationalen Privatschule (G-GmbH). Der Unterricht findet allein auf Englisch statt und man erlangt einen internationalen Schulabschluss. Es gibt nur eine weitere Schule in der Umgebung, die einen vergleichbaren Abschluss anbietet. Die Eltern von haben mit der G-GmbH einen Schulvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag ist vorformuliert und enth\u00e4lt u.a. folgende Klausel: „Der Vertrag verl\u00e4ngert sich um ein weiteres Schuljahr, wenn er nicht einen Monat Ende des Schuljahres gek\u00fcndigt wurde.“ Die Kosten f\u00fcr ein Schuljahr betragen 30.000 Euro. Nachdem mehrfach der Mathematikunterricht krankheitsbedingt ausf\u00e4llt, fordern die Eltern einen Lehrerwechsel, unter anderem auch der Vater der C und Anwalt \u00fcber sein offizielles Anwaltspostfach per E-Mail. Die Schule kommt dem Wunsch nicht nach. Anfang Mai k\u00fcndigt die Schule zum 31. Juli des Jahres den Schulvertrag. Die Anmeldefrist f\u00fcr die einzige andere internationale Schule dieser Art ist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. Der Vater der C stellt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung, mit dem er den Verbleib seiner Tochter auf der Schule f\u00fcr ein weiteres Schuljahr begehrt. Zun\u00e4chst fragte sie nach der Pr\u00fcfung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Ich stellte zun\u00e4chst den Ma\u00dfstab der Glaubhaftmachung gem. \u00a7\u00a7 920<\/a> II, 294 ZPO<\/a> fest und begann dann mit der Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit. Die die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts der Hauptsache ergibt sich aus \u00a7\u00a7 937<\/a> I, 802 ZPO<\/a>. Dann pr\u00fcften wir weiter die Zul\u00e4ssigkeit, insbesondere Prozess- und Postulationsf\u00e4higkeit. Die GmbH wird nach \u00a7 35 I GmbHG<\/a> durch ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vertreten. Der Vater kann sich als Anwalt auch selbst vertreten, vgl. \u00a7 78 IV ZPO<\/a>. Es kam zu einem kurzen Exkurs zu den Arten der einstweiligen Verf\u00fcgungen. Sie wollte Sicherungs- (\u00a7 935 ZPO<\/a>) und Regelungsverf\u00fcgung (\u00a7 940 ZPO<\/a>) h\u00f6ren. Gibt es noch eine weitere Art? Ja, Leistungsverf\u00fcgung. Dabei ist umstritten, ob es sich um eine Unterform des \u00a7 940 ZPO<\/a> oder eine Verf\u00fcgung sui generis handelt. Was ist dabei im Hinblick auf einstweiligen Rechtsschutz problematisch? Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache. Nach der Zul\u00e4ssigkeit gingen wir \u00fcber zur Begr\u00fcndetheit: 1. Verf\u00fcgungsanspruch 2. Verf\u00fcgungsgrund. Im Rahmen des Verf\u00fcgungsanspruchs ging es darum, ob der Vertrag wirksam durch die K\u00fcndigung beendet wurde. Der Vertrag wurde als typengemischter Vertrag, \u00fcberwiegend als Dienstvertrag i.S.d. \u00a7 611 BGB<\/a> eingeordnet. Wir pr\u00fcften zu n\u00e4chsten die gesetzlichen K\u00fcndigungsgr\u00fcnde. Welche Formen der K\u00fcndigung gibt es? Au\u00dferordentliche fristlose und ordentliche K\u00fcndigung. \u00a7 626 BGB<\/a> und \u00a7 621 BGB<\/a> schieden jedoch aus. In Betracht kam noch \u00a7 627 BGB<\/a>. Hier galt es zu diskutieren, ob der Schulvertrag eine Vertrauensstellung begr\u00fcndet, was wir im Ergebnis ablehnten. Daraufhin war das vertragliche K\u00fcndigungsrecht zu pr\u00fcfen, was in einer klassischen AGB-Kontrolle m\u00fcndete. Mangels spezieller Klauselverbote in \u00a7\u00a7 308<\/a>, 309 BGB<\/a> kamen wir zu \u00a7 307 I BGB<\/a>. Im Ergebnis war die die Frist von einem Monat zum Ende des Schuljahres zu kurz, um einen Schulwechsel zu erm\u00f6glichen, weshalb es eine unangemessene Benachteiligung darstellen d\u00fcrfte. Ich f\u00fchrte auch noch Art. 7 GG<\/a> an, der in dieser wertungsoffenen Klausel ber\u00fcchtigt werden kann. Dagegen kann man wiederum argumentieren, dass es sich ja hier um eine Privatschule handelt, die sich ihre Vertragspartner grunds\u00e4tzlich selbst aussucht. Der Verf\u00fcgungsgrund resultiert aus der Eilbed\u00fcrftigkeit, da ein Vertrag mit einer vergleichbaren Schule binnen eines Monats nicht mehr m\u00f6glich ist. Zum Abschluss fragte sie noch nach dem Tenor. Beim Hauptsache Tenor wollte sie unbedingt h\u00f6ren, dass die Schule vorl\u00e4ufig dazu verpflichtet wird, die Sch\u00fclerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter zu unterrichten. Der Tenor d\u00fcrfte also wie folgt lauten: Der Verf\u00fcgungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung aufgegeben, die Tochter des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers bis zur Entscheidung in der Hauptsache entsprechend der vertraglichen Pflichten weiterhin am Schulbetrieb teilnehmen zu lassen. Die Kosten des Verfahrens hat die Verf\u00fcgungsbeklagte zu tragen. Dann wurde noch gefragt, ob hier auch die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit erforderlich ist. Einer Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit bedarf es nicht, weil sich die Vollstreckbarkeit aus der Natur der Sache ergibt. Bei Zur\u00fcckweisung des Antrags folgt dies aus \u00a7\u00a7 794 Abs. 1 Nr. 3<\/a>, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO<\/a> (ggf. aus \u00a7 708 Nr. 6 ZPO<\/a>).<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin von Mai 2026.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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