{"id":18567,"date":"2026-06-04T12:00:47","date_gmt":"2026-06-04T10:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18567"},"modified":"2026-05-28T11:56:13","modified_gmt":"2026-05-28T09:56:13","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-mai-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-mai-2026\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW vom Mai 2026"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

1,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

\n

1,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

11,58<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Ingewahrsamnahme<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a735 PolG<\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Intensivbefragung Einzelner, h\u00e4lt Reihenfolge ein<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin teilte einen Fall aus, der in etwa wie folgt lautete: A und B wollen in den Geburtstag des A hineinfeiern. Um Mitternacht macht B daher auf ihrer portablen Musikbox laut \u201eHappy Birthday\u201c an. Auch danach h\u00f6ren sie weiter laut Musik. Um halb 1 klingelt die Polizei bei A und weist sie an, f\u00fcr Ruhe zu sorgen. Die Polizeibeamten erkl\u00e4ren, dass A die Musik leiser stellen soll und dass sie sonst wiederkommen. A denkt sich, dass dahinter sowieso seine l\u00e4rmempfindliche nervige Nachbarin D steckt und sieht nicht ein, die Musik leiser zu stellen. Um viertel vor 1 kommen die Polizeibeamten wieder, nehmen die Musikbox und auch den A mit. A muss die Nacht auf dem Revier verbringen und wird erst am Morgen um halb 7 wieder frei gelassen. Die Pr\u00fcferin fragte uns, was wir uns an der Stelle eines Anwalts des A wohl als erstes fragen w\u00fcrden. Wir \u00fcberlegten, welche Ma\u00dfnahmen hier erfolgt sind (Anweisung der Ruhe, Mitnahme Musikbox, Mitnahme A) und was wohl die grundrechtsintensivste Ma\u00dfnahme ist. Wir pr\u00fcften also zun\u00e4chst die Mitnahme des A. Daf\u00fcr sollten wir \u00fcberlegen, welche Ma\u00dfnahmen hierin zu sehen sein k\u00f6nnten. Es wurde genannt, dass es sich um eine repressive oder eine pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme handeln k\u00f6nnte, also eine Ingewahrsamnahme i.S.d. \u00a7 35 I PolG oder eine vorl\u00e4ufige Festnahme i.S.d. \u00a7 127 StPO<\/a>. Die Pr\u00fcferin fragte, wof\u00fcr die Unterscheidung, denn zun\u00e4chst relevant sei und wir kamen auf den Rechtsweg. Es sollten die Voraussetzungen der Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs dargestellt werden. Zun\u00e4chst darf keine aufdr\u00e4ngende Spezialzuweisung vorliegen. Dann wird die Generalklausel des \u00a7 40 I VwGO<\/a> gepr\u00fcft, es muss sich um eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit handeln, diese muss nichtverfassungsrechtlicher Art sein und es darf keine abdr\u00e4ngende Sonderzuweisung bestehen. Eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn die streitentscheidenden Normen \u00f6ffentlich-rechtlich sind, wenn also die Norm ausschlie\u00dflich einen Hoheitstr\u00e4ger in seiner Eigenschaft als Hoheitstr\u00e4ger berechtigt und verpflichtet (modifizierte Subjektstheorie). Bei der abdr\u00e4ngenden Sonderzuweisung kommt \u00a7 23 EGGVG<\/a> in Betracht, f\u00fcr den die Unterscheidung zwischen pr\u00e4ventiven und repressiven Ma\u00dfnahmen entscheidend ist. Wir entschieden uns, dass es sich vorliegend um eine Ma\u00dfnahme der Gefahrenabwehr handelte und sollten die Ingewahrsamnahme nach \u00a7 35 I Nr. 2 PolG pr\u00fcfen. Zun\u00e4chst sollten wir die Voraussetzungen \u201eunerl\u00e4sslich\u201c und \u201eunmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Allgemeinheit\u201c definieren. Unerl\u00e4sslich bedeutet, dass absolut keine andere M\u00f6glichkeit existiert, die Gefahr abzuwehren oder die Straftat zu verhindern. Unmittelbar bevorstehend ist die Ordnungswidrigkeit oder Straftat, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht, wenn sie also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in allern\u00e4chster Zeit eintreten wird. Sodann sollten wir subsumieren. Bez\u00fcglich der Unerl\u00e4sslichkeit wurde erkannt, dass die Polizeibeamten zun\u00e4chst die Musikbox (allein) h\u00e4tten mitnehmen m\u00fcssen und daher eine Unerl\u00e4sslichkeit nicht vorlag. Au\u00dferdem wurde darauf abgestellt, dass \u00a7 38 I Nr. 1 PolG vorsieht, dass die festgehaltene Person zu entlassen ist, sobald der Grund f\u00fcr die Ma\u00dfnahme weggefallen ist (also sobald die Musik ausgestellt war). Wir kamen also zu dem Ergebnis, dass die Ingewahrsamnahme rechtswidrig war. Dann sollten wir \u00fcberlegen, welche Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten der A hat. In Bezug auf die Zul\u00e4ssigkeit der Klage wurde die Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs gepr\u00fcft (bzw. auf oben verwiesen) und die Pr\u00fcferin stellte die Frage, ob noch eine andere abdr\u00e4ngende Sonderzuweisung in Betracht kommt. Es wurde \u00a7 36 II PolG genannt und die Pr\u00fcferin fragte, wann dieser denn einschl\u00e4gig ist. Die Abgrenzung, dass \u00a7 36 II PolG auf den Zeitraum vor und w\u00e4hrend der Ingewahrsamnahme angewendet wird und f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die bereits beendet sind der Verwaltungsrechtsweg er\u00f6ffnet ist, fand die Pr\u00fcferin unsauber. Ihr kam es darauf an, ob die Polizei bereits einen Antrag gestellt hat. Wir sollten dann \u00fcberlegen, dass wir als Anw\u00e4lte des A Akteneinsicht beantragen w\u00fcrden, um zu sehen, ob dieser Antrag bereits gestellt wurde und dann davon ausgehen, dass dies nicht der Fall ist. Dann gingen wir also von der Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs aus und pr\u00fcften in der Statthaftigkeit eine Fortsetzungsfeststellungsklage, \u00a7 113 I 4 VwGO<\/a> analog. Die Pr\u00fcferin fragte, ob noch andere Klagearten in Betracht kommen und es wurde, gesagt, dass je nach Charakter der Ma\u00dfnahme (Verwaltungsakt \/ Realakt) auch eine Feststellungsklage, \u00a7 43 I VwGO<\/a>, in Betracht kommt. Auf die Frage, ob diese Unterscheidung faktisch einen Unterschied macht, wurde festgestellt, dass die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen gleich sind (da bei einer Erledigung vor Klageerhebung und vor Ablauf der Klagefrist weder das Vorverfahren noch die Klagefrist einzuhalten sind bzw. zu pr\u00fcfen sind). Die Pr\u00fcferin diktierte sodann noch einen kurzen weiteren Fall: Das Verwaltungsgericht erl\u00e4sst am 01.12.2025 einen Gerichtsbescheid, in dem es einen Bescheid des Bundesamts f\u00fcr Migration aufhebt. Der Gerichtsbescheid wird der Kl\u00e4gerin am 05.12. und der Beklagten am 04.12. zugestellt. Die Kl\u00e4gerin wendet sich nun am 10.12.2025 zu uns und fragt, was sie gegen den Gerichtsbescheid machen kann. Es wurde zun\u00e4chst er\u00f6rtert, dass bei einem Gerichtsbescheid nach \u00a7 84 II VwGO<\/a> grunds\u00e4tzlich Berufung bzw. Zulassung der Berufung beantragt werden kann oder m\u00fcndliche Verhandlung beantragt werden kann. Dann sollte konkret auf den Fall bezogen gepr\u00fcft werden, ob ein Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung wohl erfolgsversprechend ist. Es wurde festgestellt, dass die Frist von einem Monat eingehalten werden kann. Dann wurde dar\u00fcber gesprochen, dass dem kl\u00e4gerischen Begehren ja durch den Gerichtsbescheid entsprochen wurde (da der Bescheid aufgehoben wurde) und die Kl\u00e4gerin daher gar nicht formell beschwert ist. Dann fragte die Pr\u00fcferin, was wir als Gericht wohl machen w\u00fcrden. Wir \u00fcberlegten, ob man zun\u00e4chst die Monatsfrist ablaufen lassen soll, um zu sehen, ob die Beklagte noch m\u00fcndliche Verhandlung beantragt oder ob man einen Hinweis an die Kl\u00e4gerin erteilt, dass sie den Antrag zur\u00fccknimmt. Die Pr\u00fcferin fragte, ob die Beteiligten, wenn m\u00fcndliche Verhandlung i.S.d. \u00a7 84 II VwGO<\/a> beantragt wurde, im Nachhinein noch auf die m\u00fcndliche Verhandlung verzichten k\u00f6nnen. Die Frage wurde mit ja beantwortet und die Begr\u00fcndung liegt darin, dass es den Beteiligten durch Beantragung der m\u00fcndlichen Verhandlung auch darauf ankommt, in derselben Instanz zu bleiben.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW vom Mai 2026<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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