{"id":18578,"date":"2026-06-11T12:00:07","date_gmt":"2026-06-11T10:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18578"},"modified":"2026-06-04T11:49:57","modified_gmt":"2026-06-04T09:49:57","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-mai-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-mai-2026\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg vom Mai 2026"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
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Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

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1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

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8,22<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote<\/p>\n<\/td>\n

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8,22<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

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4,72<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Mietrecht, Aufrechnung, Erbrecht, Widerklage, Zust\u00e4ndigkeit<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7543 BGB<\/a>, \u00a7546 BGB<\/a>, \u00a7569 BGB<\/a>, \u00a733 ZPO<\/a>, \u00a729a ZPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Diskussion, h\u00e4lt Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen,\u00a0 hart am Fall, Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin begann ihre Pr\u00fcfung mit folgendem neuen Fall: V ist Eigent\u00fcmer und Vermieter einer Wohnung. Diese Wohnung hat er an seine Schwester S vermietet. Urspr\u00fcnglich geh\u00f6rte die Wohnung den Eltern von S und V. Diese kamen zw\u00f6lf Jahre vor dem Bearbeitungszeitpunkt gleichzeitig bei einem Unfall ums Leben. Im Testament ernannten sie V zum Alleinerben. Dieser trat in den Mietvertrag mit S ein. Urspr\u00fcnglich sollte die Miete am Monatsende durch S gezahlt werden. Aufgrund einer m\u00fcndlichen Vereinbarung zwischen S und V im Jahr 2024 wurde ein neuer F\u00e4lligkeitszeitpunkt auf Anfang des Monats festgelegt. S konnte im September und Oktober 2025 ihre Miete nicht mehr zahlen. V k\u00fcndigt daraufhin das Mietverh\u00e4ltnis zum 31. Dezember 2025, weil S die Miete nicht zahle und V auch f\u00fcr seine Familie Eigenbedarf habe. V lebe mit seiner vierk\u00f6pfigen Familie in einer 80 m\u00b2-Wohnung, die Wohnung der S sei 200 m\u00b2 gro\u00df. Da S auch im Januar auch noch nicht ausgezogen ist, erhebt V R\u00e4umungsklage. Die Beurteilung sollte aus Sicht des Gerichtes erfolgen. Insofern wurde durch die Pr\u00fcferin zun\u00e4chst die Frage gestellt, was zuerst zu pr\u00fcfen sei (Antwort: die Zust\u00e4ndigkeit). Wir benannten insofern zun\u00e4chst den \u00a7 29a ZPO<\/a> als ausschlie\u00dflichen \u00f6rtlichen Gerichtsstand bei Mietr\u00e4umen. Die sachliche Zust\u00e4ndigkeit ergibt sich bei Streitigkeiten \u00fcber Anspr\u00fcche aus Wohnraummietvertr\u00e4gen unabh\u00e4ngig vom Streitwert aus \u00a7 23 Nr. 2 a) GVG<\/a> und liegt bei den Amtsgerichten. Fallt nicht darauf herein, dass \u00a7 8 ZPO<\/a> auch etwas zum Streitwert bei Mietverh\u00e4ltnissen sagt, denn wegen \u00a7 23 Nr. 2 a) GVG<\/a> ist der Streitwert ja nicht relevant. Weiter wollte die Pr\u00fcferin noch etwas zum Rechtsschutzbed\u00fcrfnis h\u00f6ren, insbesondere, da es hier um eine R\u00e4umungsklage ging, die auf eine zuk\u00fcnftige Leistung, n\u00e4mlich die R\u00e4umung, gerichtet ist. Wir antworteten, dass eine Klage auf k\u00fcnftige Leistung jedenfalls bei einer solchen Konstellation grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein muss. Dazu f\u00fchrten wir dann \u00a7 257 ZPO<\/a> an, der genau auf diesen Fall zugeschnitten ist. Die Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung nahm einen eher untergeordneten Teil der Pr\u00fcfung von ca. 5-10 Minuten in Anspruch, sodass den anderen Protokollen zuzustimmen ist, wenn sie sagen, dass die Pr\u00fcferin eher den Fokus auf das materielle Recht legt. F\u00fcr die Begr\u00fcndetheit fragte die Pr\u00fcferin uns zun\u00e4chst nach einer Anspruchsgrundlage. Daf\u00fcr benannten wir den \u00a7 546 Abs. 1 BGB<\/a>. Wir erl\u00e4uterten zun\u00e4chst, dass es daf\u00fcr eines wirksamen Mietvertrags bedarf. Hier wurde der Mietvertrag mit S grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst mit den Eltern geschlossen. Schnell kamen wir aber darauf, dass der \u00a7 566 BGB<\/a> auch bei einer Universalsukzession nach \u00a7 1922 BGB<\/a> Anwendung finden muss. V trat insofern in den Mietvertrag als Vermieter ein, als er Erbe wurde. Ob wir noch dar\u00fcber sprachen, dass durch die m\u00fcndliche Vereinbarung hinsichtlich des F\u00e4lligkeitszeitpunktes \u00a7 550 S. 1 BGB-Anwendung finden k\u00f6nne, kann ich leider nicht mehr erinnern. Jedenfalls sprachen wir aber im Folgenden dar\u00fcber, dass eine K\u00fcndigung wirksam erfolgt sein m\u00fcsse. Wir merkten an, dass es sich bei der K\u00fcndigung h\u00f6chstwahrscheinlich um eine au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung nach \u00a7 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB<\/a> in Kombination mit einer ordentlichen K\u00fcndigung nach \u00a7 573 BGB<\/a> handelte. Dies bejahte die Pr\u00fcferin. Eine K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit aus \u00a7 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB<\/a> bejahten wir, f\u00fchrten allerdings zu \u00a7 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB<\/a> noch aus, dass eine M\u00f6glichkeit der S besteht, die K\u00fcndigung unwirksam zu machen. \u00a7 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB<\/a> bejahten wir wegen dem Zahlungsverzug der S. Bez\u00fcglich \u00a7 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB<\/a> (Eigenbedarf) wollte die Pr\u00fcferin wissen, ob nicht S als Schwester des V auch mit zur Familie geh\u00f6re und insofern eine K\u00fcndigung deshalb \u00fcberhaupt in Frage k\u00e4me. Die K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit bejahten wir mit dem Hinweis darauf, dass diese Norm nur die K\u00fcndigung f\u00fcr einen Einzug f\u00fcr Familienmitglieder m\u00f6glich macht, aber nicht verbietet eine K\u00fcndigung gegen Familienmitglieder durchzusetzen. Ob S als Familienmitglied im Sinne dieser Vorschrift gewertet werden kann, lie\u00dfen wir insofern offen. Wir bejahten folglich die Begr\u00fcndetheit der Klage. Die Pr\u00fcferin wandelte den Fall dann noch ab: S erinnert sich, dass ihr gegen V noch Geld wegen der Erbschaft zustehen m\u00fcsste, da V ja Alleinerbe geworden ist und sie nichts abbekommen hat. Die Pr\u00fcferin wollte dann wissen, wie S ihren Anspruch gegen V durchsetzen kann und wo dieser Anspruch herkommen soll. Irgendwann zwischendrin er\u00f6rterten wir noch, wie die Schrifts\u00e4tze der Anw\u00e4lte hie\u00dfen (Replik, Duplik, Triplik, Quadruplik), wobei wir nicht auf Quadruplik kamen, was aber nicht schlimm erschien. Wir sprachen weiter dar\u00fcber, dass S ihre Anspr\u00fcche grunds\u00e4tzlich als Widerklage gem. \u00a7 33 ZPO<\/a> geltend machen kann. Dabei gingen wir erneut auf die Zust\u00e4ndigkeit ein und stellten fest, dass hier gem. \u00a7\u00a7 506<\/a>, 504 ZPO<\/a> die Zust\u00e4ndigkeit, auch wenn die Streitwertgrenze nun \u00fcberschritten ist, weiterhin beim Amtsgericht verbleibt, wenn kein Antrag gestellt wird. Die Anspruchsgrundlage benannten wir mit \u00a7 2303 Abs. 1 S. 1 BGB<\/a>. Wir sprachen kurz dar\u00fcber, dass S als Tochter der Eltern ein Erbe erster Ordnung ist und ihr die H\u00e4lfte ihres gesetzlichen Erbteils zusteht (hier ein Viertel des Gesamterbes). Dies wurde noch an einem Rechenbeispiel kenntlich gemacht, an das ich mich aber nicht mehr erinnere. Weiter erkl\u00e4rten wir, dass S mit ihrem Anspruch aufrechnen k\u00f6nne und nannten die Voraussetzungen der Aufrechnung. Dabei kam es insbesondere auf die Aufrechnungslage an. Entscheidend war insofern der erste Zeitpunkt, in dem sich die Forderungen aufrechenbar gegen\u00fcberstanden. Die Pr\u00fcferin fragte, ob dies Auswirkungen auf die K\u00fcndigung habe. Dies bejahten wir mit Hinweis auf \u00a7 543 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB<\/a>. Eine vorherige Befriedigung nach S. 2 verneinten wir, da S zum Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der Miete noch nicht aufgerechnet hatte. Allerdings bejahten wir die Unwirksamkeit der K\u00fcndigung nach S. 3, weil bzw. falls S unverz\u00fcglich nach der K\u00fcndigung die Aufrechnung erkl\u00e4rt hat. Dies wurde hier angenommen. Die Pr\u00fcfung endete damit. Ihr habt es fast geschafft und denkt dran, dass ihr nur noch 55 Minuten Leistung zeigen m\u00fcsst (plus Vorbereitungszeit f\u00fcr den Aktenvortrag), das ist wirklich nicht mehr lang! Seid jetzt schon stolz auf euch!<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hamburg vom Mai 2026.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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