{"id":18635,"date":"2026-07-29T09:00:19","date_gmt":"2026-07-29T07:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18635"},"modified":"2026-07-22T09:33:26","modified_gmt":"2026-07-22T07:33:26","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-februar-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-februar-2026\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Februar 2026"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]
<\/div>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsfach:\u00a0 \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chtnisprotokoll:<\/h2>\n

Deutschland und 30 weitere \u201ewestliche\u201c Staaten beschlie\u00dfen zur F\u00f6rderung der Resilienz an Schulen ein Abkommen im Rahmen eines \u201eResilienz Vertrags\u201c. Ziel des Vertrags ist die \u201eResilienzf\u00f6rderung gegen den Aufstieg von Autokratien\u201c. Ein Kernziel das in dem Vertrag festgehalten wurde, ist die Einf\u00fchrung eines \u201eWerteunterrichts\u201c in allgemeinbildenden Schulen. Die von der Bundesregierung zur Aushandlung entsandte Delegation kam mit den anderen Delegationen zu einer \u00dcbereinkunft und fertigte den Vertragstext insoweit aus, dass nur noch die Ratifizierung fehle. Im Bundestag brachte die Bundesregierung das Vertragsgesetz mit dem Ziel ein den Bundespr\u00e4sidenten zur Ratifizierung zu erm\u00e4chtigen. Das Gesetz wurde dem Bundestag zu einer ersten Lesung (Beratung) vorgelegt. Den Abgeordneten wurde der \u00fcberaus umfassende Zusatztext (400 Seiten) zu dem Vertragstext, der unter anderem den Werteunterricht enthielt, erst vier Tage vor der ersten Lesung physisch zur Verf\u00fcgung gestellt. Nach der ersten Lesung wurde das Gesetz an einen zust\u00e4ndigen Ausschuss zur \u00dcberpr\u00fcfung \u00fcbersandt. Der Ausschuss besch\u00e4ftigte sich gerade einmal ein Tag mit dem Gesetz und gab seinen Beschluss bekannt. Zwei Tage sp\u00e4ter wurde die zweite Lesung abgehalten und noch am Ende der Sitzung mittels Schlussbestimmung verabschiedet. Das Gesetz wurde vom Bundestag beschlossen aber noch nicht vom Bundespr\u00e4sidenten verabschiedet und ausgefertigt. Die im Vergleich zum normalen Ablauf stark verk\u00fcrzten Gesetzgebungszeiten wurden zuvor einstimmig vom Bundestag beschlossen. Der Abgeordnete A, der in einer Fraktion in der Opposition sitzt, h\u00e4lt diesen Vorgang f\u00fcr rechtsmissbr\u00e4uchlich. Er tr\u00e4gt vor, dass er in seinem Recht auf freie Willensbildung aus Art. 38 I 2 GG<\/a> verletzt ist. Als Abgeordneter konnte er sich durch die verk\u00fcrzten Zeiten nicht ausreichend im Vorfeld informieren und habe ja schlie\u00dflich auch noch andere Aufgaben. Gerade der fehlende sachliche Grund des Verfahrens ist im nicht ersichtlich. Die Bundestagspr\u00e4sidentin erwidert, dass sich der Bundestag das Recht zur Durchf\u00fchrung in dem beschleunigten Verfahren selbst gegeben h\u00e4tte und dies sein Recht sei. Die im Bundesland L frisch nach Landtagswahlen an die Regierung gekommene Landesregierung findet, dass die Bundesregierung schon gar nicht den Vertrag h\u00e4tte schlie\u00dfen d\u00fcrfen. Die L\u00e4nder h\u00e4tten schlie\u00dflich die Schulhoheit. Au\u00dferdem m\u00fcssten, wenn dann die L\u00e4nder nach Art. 32 III GG<\/a> einen solchen Vertrag schlie\u00dfen. Die Landesregierung m\u00f6chte deshalb in einer formell ordnungsgem\u00e4\u00df gestellten abstrakten Normenkontrolle gegen das Resilienz Gesetz vorgehen. Die Bundesregierung hingegen erwidert, dass was auch zutrifft alle L\u00e4nder vor Vertragsschluss mit einbezogen wurden und fr\u00fchzeitig an dem Verfahren beteiligt wurden. Weiterhin habe man vor Vertragsschluss das Einverst\u00e4ndnis aller L\u00e4nder eingeholt. Weiterhin ist die der Auffassung, dass das Gesetz noch nicht verk\u00fcndet wurde und demnach eine abstrakte Normenkontrolle schon gar nicht zul\u00e4ssig ist. Frage 1: Ist die abstrakte Normenkontrolle der Landesregierung des Bundeslandes L zul\u00e4ssig? Frage 2: War der Bund berechtigt den Ratifizierungsvertrag abzuschlie\u00dfen? Frage 3: Wurde der Abgeordnete A durch das beschleunigte Verfahren tats\u00e4chlich in seinem Recht aus Art. 38 I 2 GG<\/a> verletzt?<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2026 im ersten Staatsexamen in Hessen.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>[\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Pr\u00fcfungsfach:\u00a0 \u00d6ffentliches Recht [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Ged\u00e4chtnisprotokoll: Deutschland und 30 weitere \u201ewestliche\u201c Staaten beschlie\u00dfen zur F\u00f6rderung der Resilienz an Schulen ein Abkommen im Rahmen eines \u201eResilienz Vertrags\u201c. Ziel des Vertrags ist die \u201eResilienzf\u00f6rderung gegen den Aufstieg von Autokratien\u201c. Ein Kernziel das in dem Vertrag festgehalten wurde, ist die Einf\u00fchrung eines \u201eWerteunterrichts\u201c…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2222,2221,1711,55],"tags":[],"class_list":["post-18635","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-1-staatsexamen-klausurprotokoll","category-klausurprotokoll","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18635","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18635"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18635\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18636,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18635\/revisions\/18636"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18635"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18635"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18635"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}