{"id":18639,"date":"2026-08-01T09:00:01","date_gmt":"2026-08-01T07:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18639"},"modified":"2026-07-23T08:48:30","modified_gmt":"2026-07-23T06:48:30","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-januar-2026-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-januar-2026-2\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Hessen vom Januar 2026"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]
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Pr\u00fcfungsfach:\u00a0 \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chtnisprotokoll:<\/h2>\n

Man musste die Zuverl\u00e4ssigkeit nach Luftsicherheitsgesetz pr\u00fcfen bei einer Person, die \u00c4u\u00dferungen und Handlungen getroffen hat, die der Reichsb\u00fcrger-Bewegung zuzuordnen waren. (1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs (\u00a7 1) hat die Luftsicherheitsbeh\u00f6rde die Zuverl\u00e4ssigkeit folgender Personen zu \u00fcberpr\u00fcfen:
\n1. Personen, denen zur Aus\u00fcbung einer beruflichen T\u00e4tigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Gel\u00e4ndes eines Flugplatzes im Sinne des \u00a7 8 oder zu einem \u00fcberlassenen Bereich eines Luftfahrtunternehmens im Sinne des \u00a7 9 gew\u00e4hrt werden soll,
\n2. Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen, der Flugsicherungsorganisation sowie der Luftwerften und Instandhaltungsbetriebe, Fracht-, Post- und Reinigungsunternehmen sowie der Warenlieferanten und vergleichbarer Versorgungsunternehmen, insbesondere auch der Beteiligten an der sicheren Lieferkette, das auf Grund seiner T\u00e4tigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat; sofern sich die vorgenannten Unternehmen des Personals anderer Unternehmen bedienen, steht dieses eigenem Personal gleich,
\n3. Nat\u00fcrliche Personen, die nach \u00a7 16a Absatz 1 als Beliehene eingesetzt werden oder die dort genannten Aufgaben f\u00fcr beliehene teilrechtsf\u00e4hige Vereinigungen oder beliehene juristische Personen des Privatrechts wahrnehmen sollen, sowie Personen, die als Ausbilder oder EU-Validierungspr\u00fcfer f\u00fcr die Luftsicherheit nach den Ziffern 11.5. oder 11.6. des Anhangs der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2015\/1998 t\u00e4tig sind,
\n4. Luftfahrer im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes und entsprechende Flugsch\u00fcler sowie
\n5. Mitglieder von flugplatzans\u00e4ssigen Vereinen, Sch\u00fclerpraktikanten oder F\u00fchrer von Luftfahrzeugen im Sinne von \u00a7 1 Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes oder sonstige Berechtigte, denen nicht nur gelegentlich Zugang zu a) dem Sicherheitsbereich des Gel\u00e4ndes eines Flugplatzes im Sinne des \u00a7 8 oder b) den \u00fcberlassenen Bereichen nach \u00a7 9 Absatz 1 Nummer 2 gew\u00e4hrt werden soll. Ein unmittelbarer Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von Satz 1 Nummer 2 ist insbesondere anzunehmen bei Personen, die in Sicherheitsbereichen oder in anderen Bereichen als Sicherheitsbereichen Kontrollen und Zugangskontrollen oder andere Sicherheitskontrollen durchf\u00fchren oder die Verantwortung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieser Kontrollen tragen. (1a) Die Luftsicherheitsbeh\u00f6rde bewertet die Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person auf Grund einer Gesamtw\u00fcrdigung des Einzelfalles. In der Regel fehlt es an der erforderlichen Zuverl\u00e4ssigkeit,
\n1. wenn die betroffene Person wegen einer vors\u00e4tzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagess\u00e4tzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung f\u00fcnf Jahre noch nicht verstrichen sind,
\n2. wenn die betroffene Person wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vors\u00e4tzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
\n3. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die betroffene Person Bestrebungen nach \u00a7 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt oder unterst\u00fctzt oder in den letzten zehn Jahren verfolgt oder unterst\u00fctzt hat. Bei sonstigen Verurteilungen oder beim Vorliegen sonstiger Erkenntnisse ist im Wege der Gesamtw\u00fcrdigung nach Satz 1 zu pr\u00fcfen, ob sich daraus im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person ergeben.
\nAls sonstige Erkenntnisse kommen insbesondere in Betracht:
\n1. laufende oder eingestellte Ermittlungs- oder Strafverfahren,
\n2. Sachverhalte, aus denen sich eine Erpressbarkeit durch Dritte ergibt,
\n3. Sachverhalte, aus denen sich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergeben,
\n4. Alkohol-, Rauschmittel- oder Medikamentenabh\u00e4ngigkeit oder regelm\u00e4\u00dfiger Missbrauch dieser Substanzen,
\n5. Angabe von unterschiedlichen beziehungsweise falschen Identit\u00e4ten bei beh\u00f6rdlichen Vorg\u00e4ngen.
\n(2) Die \u00dcberpr\u00fcfung erfolgt auf Antrag der betroffenen Person. Die Kosten f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zur Aus\u00fcbung einer beruflichen T\u00e4tigkeit tr\u00e4gt der Arbeitgeber. Die betroffene Person ist bei Antragstellung \u00fcber
\n1. die zust\u00e4ndige Luftsicherheitsbeh\u00f6rde,
\n2. den Zweck der Datenverarbeitung,
\n3. die Stellen, deren Beteiligung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 bis 5 und Absatz 4 in Betracht kommt, sowie
\n4. die \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger nach Absatz 7 Satz 2 und 3 zu unterrichten. Auf Antrag der betroffenen Person entf\u00e4llt die \u00dcberpr\u00fcfung, wenn die betroffene Person nach \u00a7 9 oder \u00a7 10 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes \u00fcberpr\u00fcft wurde. \u00dcber das Entfallen einer \u00dcberpr\u00fcfung unterrichtet die Luftsicherheitsbeh\u00f6rde die nach \u00a7 3 oder \u00a7 25 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes zust\u00e4ndige Stelle. Die nach \u00a7 3 oder \u00a7 25 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes zust\u00e4ndige Stelle informiert die Luftsicherheitsbeh\u00f6rde, wenn ein Sicherheitsrisiko nach \u00a7 5 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes festgestellt oder die Betrauung der betroffenen Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Absatz 3 Satz 1 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes vorl\u00e4ufig untersagt wurde.[\/vc_column_text]

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Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom Januar 2026 im zweiten Staatsexamen in\u00a0 Hessen. <\/b>Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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