{"id":18650,"date":"2026-08-11T12:00:41","date_gmt":"2026-08-11T10:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18650"},"modified":"2026-08-03T12:01:45","modified_gmt":"2026-08-03T10:01:45","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-juli-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-juli-2026\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom Juli 2026"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,09<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote<\/p>\n<\/td>\n

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10,48<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Verwaltungsrecht, Polizeirecht, Verfassungsrecht, Europarecht<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a0\u00a751 GewO, \u00a726 GG, \u00a749 AEUV, \u00a7s EU<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong> Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, l\u00e4sst sich ablenken<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcfung begann mit der Schilderung eines Falles. Er sagte, wir sollen uns vorstellen, dass an der Pagenstecherstra\u00dfe in Osnabr\u00fcck k\u00fcrzlich ein Laserdrome errichtet worden sei, d.h., eine Halle, wo ein Betreiber Lasertagspiele anbietet. Das Konzept ist, dass sich die Parteien gegenseitig mit Laserschnellfeuerwaffen bek\u00e4mpfen und somit im Grunde Krieg spielen. Daraufhin melden sich einige emp\u00f6rte B\u00fcrger bei der Stadt Osnabr\u00fcck und machen geltend, dass so eine Art von Kriegsspiel doch verboten werden m\u00fcsse. Anschlie\u00dfend wird die Stadtverwaltung unterrichtet und eine Art Krisenrat einberufen, der die n\u00e4chsten Schritte beraten soll. Dann hat der Pr\u00fcfer zun\u00e4chst mich gefragt, was die Stadt denn nun unternehmen k\u00f6nnte. Die Frage war offen gestellt, ich habe aber instinktiv ans Gewerberecht gedacht und dies dann auch ge\u00e4u\u00dfert. Insbesondere eine gewerberechtliche Untersagung k\u00e4me hier in Betracht. Ich bin mir im weiteren Verlauf nicht immer ganz sicher, wann wem genau welche Fragen gestellt wurden, da wir ziemlich viel gesprungen sind, ich meine aber, dass dann eine Kollegin gefragt wurde, was wir denn eigentlich br\u00e4uchten, damit die Stadt \u00fcberhaupt gegen den Betreiber einschreiten k\u00f6nne. Er wollte damit darauf hinaus, dass wir grunds\u00e4tzlich eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage brauchen, wenn die Verwaltung in Rechte des Betreibers eingreifen will. Darauf sind meine Kolleginnen dann leider nicht direkt gekommen, der Pr\u00fcfer hat daraufhin dann Hilfestellungen gegeben. Er hat darauf verwiesen, dass ich mit dem Gewerberecht ja eine spezielle Rechtsgrundlage genannt h\u00e4tte, und was denn allgemeiner sei? Damit wollte er dann auf das Polizei- und Ordnungsrecht hinaus und wollte die Generalklausel des \u00a7 11 NPOG h\u00f6ren. Letztendlich hat er aber selbst sehr viel davon gesagt. Generell hat er selten Fragen abgegeben, allerdings hat er schon einige Fragen nach konkreten Normen (vor allem europarechtliche) an mich abgegeben. Nach der Frage nach der EGL ging es dann mit dem Fall weiter. Der Pr\u00fcfer fragte mich dann, welche Norm aus dem Gewerberecht hier einschl\u00e4gig sein k\u00f6nnte und gab, vor, dass es nicht der \u00a7 35 GewO<\/a> sei. Ich kam dann erst auf \u00a7 15 I GewO<\/a> zu sprechen (dazu folgten dann noch ein paar allgemeine Fragen), schlie\u00dflich kam ich spontan auf \u00a7 51 GewO<\/a>. Ich hatte aber das Gef\u00fchl, dass der Pr\u00fcfer gar nicht unbedingt von vornherein auf das Gewerberecht oder \u00a7 51 GewO<\/a> hinauswollte, aber wenn man dann eine aus seiner Sicht vertretbare Ansicht \u00e4u\u00dfert, dann richtet er auch die Pr\u00fcfung danach aus. Ich fand das pers\u00f6nlich eher vorteilhaft, da ich so frei \u00fcberlegen konnte und ich auch das Gef\u00fchl hatte, dass er spontane passende \u00c4u\u00dferungen sehr wohlwollend bewertet. Er freut sich wirklich, wenn jemand einfach mitdenkt und die gro\u00dfen Strukturen und Gesamtzusammenh\u00e4nge im \u00f6ffentlichen Recht erkennt und diese dann argumentativ auch auf eher unbekannte F\u00e4lle und Normen anwenden kann. Wir haben dann die (mir bisher auch unbekannte) Tatbestandsseite des \u00a7 51 GewO<\/a> er\u00f6rtert, er wollte dabei dann aber auch auf die Gefahrendefinitionen im NPOG und die jeweiligen Schutzg\u00fcter hinaus. Dar\u00fcber kamen wir dann auch ins Verfassungsrecht und er sagte, die untersch\u00e4tzte Norm des Art. 26 GG<\/a> k\u00f6nnte hier ja auch relevant sein. Ich glaube davon waren die anderen eher verwirrt, ich habe dann gesagt, dass man ja ein Argument aus Art. 26 GG<\/a> ziehe k\u00f6nnte, indem man den Rechtsgedanken \u00fcbernehme und f\u00fcr die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs heranziehe. Insbesondere umfasst das Schutzgut der \u00f6ffentlichen Sicherheit ja auch die gesamte objektive Rechtsordnung und somit auch Verfassungsnormen. Damit schien der Pr\u00fcfer sehr zufrieden zu sein. Dann ging es auch noch um die Rechtsfolgenseite von \u00a7 51 GewO<\/a> und der Pr\u00fcfer stellte einige Fragen zum Thema Ermessen und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Er wollte auch wissen, wo im VwVfG etwas zu Ermessen steht (\u00a7 40 VwVfG<\/a>). Ich bin mir nicht mehr sicher, wie es dann weiterging. Auf jeden Fall wandelte der Pr\u00fcfer dann irgendwann den Fall dahingehend ab, dass das Spielkonzept des Lasertagbetreibers aus Estland komme und fragte, was uns dazu nun einfalle? Ich sagte, dass dann ja ein grenz\u00fcberschreitender Bezug vorl\u00e4ge und wir uns somit im Anwendungsbereich der Grundfreiheiten bef\u00e4nden. Darauf wollte er auch hinaus. Er fragte glaube ich zuerst mich, welche GF hier einschl\u00e4gig sein k\u00f6nnte, ich sprach dann die NLF an und grenzte sie vor allem zur DLF ab. Er stellte dann den anderen beiden noch allgemeinere Fragen zu den Grundfreiheiten. Dann fragte er unter anderem auch mich, ob man die NLF auch auf juristische Personen anwenden k\u00f6nne und wo dies geregelt sei (Art. 54 AEUV<\/a>) und wo die Werte der EU normativ verankert seien (Art. 2 EUV<\/a>). Auch nach dem Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auf europ\u00e4ischer Ebene fragte er mich (Art. 5 IV EUV<\/a>). Eine genaue Zitierweise ist ihm bei der Nennung von Normen wichtig. Nach 36 Minuten endete die Pr\u00fcfung dann auch schon, da wird nur zu dritt waren. Den Fall haben wir nicht wirklich durchgepr\u00fcft, er diente eher als Anhaltspunkt f\u00fcr allgemeine Fragen quer durch das \u00f6ffentliche Recht.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen vom Juli 2026.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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