{"id":18783,"date":"2026-11-12T12:00:09","date_gmt":"2026-11-12T11:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=18783"},"modified":"2026-11-12T10:36:15","modified_gmt":"2026-11-12T09:36:15","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-september-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-september-2026\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hessen vom September 2026"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endpunkte<\/p>\n<\/td>\n

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4,66<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Endnote<\/p>\n<\/td>\n

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6,65<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Endnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

4,62<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Verwaltungsprozessrecht: allgemeine Zul\u00e4ssigkeitsschema Allgemeines Verwaltungsrecht: Ermessen, Ermessensfehler, Auslegung von Rechtsnormen Gewerberecht Kommunalrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a770 GewO<\/a>, \u00a780a VwGO<\/a>, \u00a7123 VwGO<\/a>, \u00a740 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zu Beginn der Pr\u00fcfung schilderte der Pr\u00fcfer folgenden Sachverhalt, der hier sinngem\u00e4\u00df wiedergegeben wird: Die Mandantin M ist Schaustellerin und Eigent\u00fcmerin eines mobilen Riesenrads, das sie regelm\u00e4\u00dfig auf verschiedenen Veranstaltungen, insbesondere Volksfesten, betreibt. Im Fr\u00fchjahr 2027 soll die fiktive \u201eH\u00f6chster Mainmeile\u201c stattfinden. Dabei handelt es sich um ein attraktives Volksfest in Frankfurt am Main, das \u00fcber einen Zeitraum von zwei Wochen veranstaltet wird. Eine der Hauptattraktionen ist ein gro\u00dfes Riesenrad. In den vergangenen Jahren wurde M regelm\u00e4\u00dfig zu dieser Veranstaltung zugelassen und konnte dort ihr Riesenrad betreiben. F\u00fcr die Veranstaltung im Jahr 2027 erhielt sie jedoch erstmals einen ablehnenden Bescheid. Stattdessen wurde ein Konkurrent K zugelassen, dessen Angebot die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde als attraktiver bewertete. Im Rahmen ihrer jeweiligen Bewerbungen hatten allerdings sowohl M als auch K unrichtige Angaben zur H\u00f6he ihrer Riesenr\u00e4der gemacht. K hatte angegeben, sein Riesenrad sei 47 Meter hoch, obwohl es tats\u00e4chlich nur 45 Meter hoch ist. M hatte ihrerseits eine H\u00f6he von 50 Metern angegeben, obwohl ihr Riesenrad tats\u00e4chlich nur 48 Meter hoch ist. M m\u00f6chte gegen die ablehnende Entscheidung vorgehen und bittet um rechtliche Beratung. Der Pr\u00fcfer begann mit der offenen Frage, was uns an dem Sachverhalt auffalle und welche rechtlichen Probleme sich bereits auf den ersten Blick erkennen lie\u00dfen. Anschlie\u00dfend gingen wir zur Pr\u00fcfung des Verwaltungsrechtswegs \u00fcber. Zun\u00e4chst wurden die aufdr\u00e4ngenden und abdr\u00e4ngenden Sonderzuweisungen angesprochen. Der Pr\u00fcfer fragte dabei auch nach deren Bedeutung und den jeweiligen Rechtsfolgen. Mangels einschl\u00e4giger Sonderzuweisung war auf die Generalklausel des \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a> zur\u00fcckzugreifen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliege. Als streitentscheidende Norm wurde \u00a7 70 GewO<\/a> herangezogen. Problematisch war jedoch, dass die Vorschrift ihrem Wortlaut nach \u201ejedermann\u201c zur Teilnahme an einer festgesetzten Veranstaltung berechtigt und nicht ausschlie\u00dflich einen Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Gewalt verpflichtet. Daher f\u00fchrte die modifizierte Subjektstheorie zun\u00e4chst nicht zu einem eindeutigen Ergebnis. Wir kamen anschlie\u00dfend auf die Zwei-Stufen-Theorie zu sprechen. Dabei wurde zwischen der Entscheidung \u00fcber den Zugang zu einer \u00f6ffentlichen Einrichtung beziehungsweise Veranstaltung und der anschlie\u00dfenden Ausgestaltung des Benutzungsverh\u00e4ltnisses unterschieden. Der Pr\u00fcfer fragte insbesondere nach dem Sinn und Zweck dieser Theorie. Herauszuarbeiten war, dass sich die \u00f6ffentliche Hand ihrer \u00f6ffentlich-rechtlichen Bindungen, insbesondere der Grundrechtsbindung, nicht dadurch entziehen k\u00f6nnen soll, dass sie sich privatrechtlicher Handlungsformen bedient. Eine solche \u201eFlucht ins Privatrecht\u201c soll verhindert werden. Im Anschluss fragte der Pr\u00fcfer, welches Vorgehen wir der Mandantin empfehlen w\u00fcrden. Wir diskutierten zun\u00e4chst die M\u00f6glichkeit eines Klageverfahrens. Dabei war jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass die Veranstaltung bereits im Fr\u00fchjahr 2027 stattfinden sollte, w\u00e4hrend die m\u00fcndliche Pr\u00fcfung Ende September 2026 stattfand. Da ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren unter Umst\u00e4nden mehrere Jahre dauern kann, w\u00e4re eine rechtzeitige Entscheidung vor Beginn der Veranstaltung nicht gew\u00e4hrleistet gewesen. Daher kamen wir zu dem Ergebnis, dass der Mandantin ein Vorgehen im einstweiligen Rechtsschutz zu empfehlen sei. Anschlie\u00dfend wurden die verschiedenen Formen des einstweiligen Rechtsschutzes nach \u00a7\u00a7 80<\/a>, 80a<\/a> und 123 VwGO<\/a> voneinander abgegrenzt. Ein Schwerpunkt lag auf der Frage, ob vorliegend zwingend ein Vorgehen nach \u00a7 80a VwGO<\/a> erforderlich sei, da nicht nur die Ablehnung gegen\u00fcber M, sondern auch die bereits erfolgte Zulassung des Konkurrenten K betroffen war. In diesem Zusammenhang teilte der Pr\u00fcfer eine Satzung der Stadt Frankfurt am Main aus, die n\u00e4heren Bestimmungen zur Veranstaltung und zum Zulassungsverfahren enthielt. Die Satzung sah unter anderem einen Widerrufsvorbehalt f\u00fcr die erteilte Zulassung vor, falls ein zun\u00e4chst abgelehnter Konkurrent mit einem Rechtsbehelf gegen seine Ablehnung erfolgreich sein sollte. Vor diesem Hintergrund wurde diskutiert, ob die Zulassung des K zun\u00e4chst angegriffen werden m\u00fcsse oder ob M unmittelbar im Wege des \u00a7 123 VwGO<\/a> vorgehen k\u00f6nne. Wir gelangten zu dem Ergebnis, dass ein Vorgehen nach \u00a7 80a VwGO<\/a> nicht zwingend erforderlich sei und vorliegend ein Antrag nach \u00a7 123 VwGO<\/a> in Betracht komme. Dabei wurden auch die unterschiedlichen Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten nach \u00a7\u00a7 80<\/a>, 80a<\/a> und 123 VwGO<\/a> sowie deren jeweilige Anwendungsbereiche kurz besprochen. Anschlie\u00dfend besch\u00e4ftigten wir uns mit den Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen des Antrags nach \u00a7 123 VwGO<\/a>. Im Rahmen der Antragsbefugnis wurde er\u00f6rtert, ob M m\u00f6glicherweise einen Anspruch auf Zulassung beziehungsweise auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung \u00fcber ihre Bewerbung geltend machen k\u00f6nne. In diesem Zusammenhang wurden auch der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund angesprochen. Danach stellte sich die Frage, ob M vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes zun\u00e4chst Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einlegen m\u00fcsse. Dies wurde insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses diskutiert. Au\u00dferdem fragte der Pr\u00fcfer nach der sachlichen und \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit des Verwaltungsgerichts. Anschlie\u00dfend wurden der richtige Antragsgegner sowie dessen gesetzliche Vertretung er\u00f6rtert. Dabei kamen wir auf die kommunalrechtlichen Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung zu sprechen. Insbesondere wurde der Magistrat als Vertretungsorgan der Stadt Frankfurt am Main gem\u00e4\u00df \u00a7 71 HGO angesprochen. Den Schwerpunkt des weiteren Pr\u00fcfungsgespr\u00e4chs bildete die Frage, ob M einen Anspruch auf Zulassung zu der Veranstaltung beziehungsweise auf erneute Entscheidung \u00fcber ihre Bewerbung habe. Als ma\u00dfgebliche Anspruchsgrundlage wurde \u00a7 70 GewO<\/a> herangezogen. Dabei besch\u00e4ftigten wir uns insbesondere mit \u00a7 70 Abs. 3 GewO<\/a>, der bei einer Beschr\u00e4nkung des zur Verf\u00fcgung stehenden Platzes den Ausschluss einzelner Bewerber aus sachlich gerechtfertigten Gr\u00fcnden erm\u00f6glicht. Zur Konkretisierung der Auswahlentscheidung wurde erneut die ausgeteilte Satzung der Stadt Frankfurt am Main herangezogen. Diese enthielt verschiedene Kriterien f\u00fcr die Bewertung der Bewerbungen. Hierzu geh\u00f6rte insbesondere die Attraktivit\u00e4t des jeweiligen Angebots, die Barrierefreiheit sowie das Kriterium \u201ebekannt und bew\u00e4hrt\u201c. Wir diskutierten, welche Bedeutung diesen Kriterien bei der Auswahl zwischen mehreren Bewerbern zukomme und inwieweit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde hierbei ein Entscheidungsspielraum zustehe. Ein besonderer Schwerpunkt lag schlie\u00dflich auf einer weiteren Bestimmung der ausgeteilten Satzung. Diese sah sinngem\u00e4\u00df vor, dass eine Zulassung zu versagen sei, wenn ein Bewerber in seinem Antrag falsche Angaben gemacht habe. Problematisch war, dass vorliegend sowohl M als auch K unrichtige Angaben zur H\u00f6he ihrer Riesenr\u00e4der gemacht hatten. W\u00e4hrend K eine H\u00f6he von 47 Metern angegeben hatte, obwohl sein Riesenrad tats\u00e4chlich nur 45 Meter hoch war, hatte M eine H\u00f6he von 50 Metern angegeben, obwohl ihr Riesenrad tats\u00e4chlich nur 48 Meter hoch war. Der Pr\u00fcfer fragte, welche rechtlichen Folgen sich daraus f\u00fcr die Zulassungsentscheidung erg\u00e4ben. Zun\u00e4chst war festzustellen, dass der Wortlaut der Satzungsbestimmung grunds\u00e4tzlich eine gebundene Entscheidung vorsah. Danach w\u00e4re die Zulassung bei falschen Angaben zwingend zu versagen gewesen. Dies h\u00e4tte allerdings zur Folge gehabt, dass sowohl M als auch K von der Veranstaltung ausgeschlossen werden m\u00fcssten. Wir diskutierten daher ausf\u00fchrlich, ob dieses Ergebnis dem Sinn und Zweck der Satzungsbestimmung entspreche und ob eine einschr\u00e4nkende Auslegung erforderlich sei. Dabei kamen wir auf die M\u00f6glichkeit einer teleologischen Reduktion zu sprechen. Es wurde er\u00f6rtert, ob die Vorschrift trotz ihres eindeutigen Wortlauts in der vorliegenden Konstellation einschr\u00e4nkend angewendet werden m\u00fcsse. Nach l\u00e4ngerer Diskussion gelangten wir zu dem Ergebnis, dass eine teleologische Reduktion der Satzungsbestimmung in Betracht komme. Entscheidend war dabei, dass die Beh\u00f6rde ihre Auswahlentscheidung auf Grundlage unrichtiger Angaben beider Bewerber getroffen hatte. Die tats\u00e4chlichen H\u00f6hen der Riesenr\u00e4der waren bei der Bewertung somit nicht zutreffend ber\u00fccksichtigt worden. Daher wurde schlie\u00dflich ein Anspruch der M auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung \u00fcber ihre Bewerbung angenommen. Die Beh\u00f6rde m\u00fcsste die Auswahlentscheidung unter Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde und der ma\u00dfgeblichen Auswahlkriterien erneut treffen. Damit endete das Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen vom September 2026<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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