{"id":2186,"date":"2014-09-16T08:00:40","date_gmt":"2014-09-16T06:00:40","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2186"},"modified":"2018-12-14T02:27:12","modified_gmt":"2018-12-14T01:27:12","slug":"grundlagenwissen-der-anspruch-auf-rechtliches-gehoer-art-103-i-gg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-der-anspruch-auf-rechtliches-gehoer-art-103-i-gg\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r, Art. 103 I GG"},"content":{"rendered":"

I. Begriff<\/strong>
\nRechtliches Geh\u00f6r bedeutet, dass der Betroffene vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung grunds\u00e4tzlich die Gelegenheit h<\/strong>aben muss, sich m\u00fcndlich oder schriftlich zu der Angelegenheit zu \u00e4u\u00dfern<\/strong>. Zur Gew\u00e4hrleistung eines effektiven Grundrechtschutzes <\/strong>reicht es nicht aus, wenn der Betroffene nach Art. 19 IV GG<\/a> einen Anspruch darauf hat, dass sich ein Gericht mit seiner Angelegenheit besch\u00e4ftigt. Erforderlich ist vielmehr, dass er auch seine Auffassung zu der Sache vortragen kann<\/p>\n

II. Schutzbereich
\n<\/strong>Der Betroffene muss Gelegenheit erhalten, sich rechtlich und tats\u00e4chlich vor F\u00e4llen einer Entscheidung zur Sache zu \u00e4u\u00dfern. Selbst bei Eilma\u00dfnahmen ist dies notwendig, allerdings ist hier eine Nachholung m\u00f6glich.
\nDas rechtliche Geh\u00f6r setzt voraus, dass der Betroffene vollst\u00e4ndig \u00fcber den Verfahrensstoff informiert<\/strong> wird.
\nDem Anspruch ist aber nicht gen\u00fcge getan, wenn der Betroffene Gelegenheit erhalten hat sich zu \u00e4u\u00dfern, erforderlich ist vielmehr auch, dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt<\/strong>.
\nDer Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r gilt nur vor Gericht. Im Verwaltungsverfahren kann ein Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r allenfalls aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Menschen-w\u00fcrde hergeleitet werden. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r ist zwischenzeitlich auch verfahrensrechtlich weiter gesichert durch die Geh\u00f6rsr\u00fcge des \u00a7 321a ZPO<\/a> und die Anh\u00f6rungsr\u00fcge nach \u00a7 152a VwGO<\/a>.
\nDer Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r l\u00e4sst sich in 3 Phasen<\/strong> unterteilen:<\/p>\n

1. Recht auf Information<\/strong>
\nHierzu geh\u00f6rt insbesondere die Kenntnis vom Vorbringen der Gegenseite und Akteneinsicht<\/strong><\/p>\n

2. Recht auf \u00c4u\u00dferung<\/strong>
\nDer Betroffene muss Gelegenheit zu mindestens schriftlicher \u00c4u\u00dferung<\/strong> haben. Hierzu z\u00e4hlt auch das Recht, einen Rechtsanwalt zum Verfahren beizuziehen und zu bevollm\u00e4chtigen. Insbesondere hat der Angeklagte im Strafverfahren einen Anspruch drauf, sich von einem gew\u00e4hlten Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu lassen.<\/p>\n

3. Recht auf Ber\u00fccksichtigung<\/strong>
\nDas Vorbringen muss von den Richtern auch zur Kenntnis genommen wer-den, diese m\u00fcssen also aufnahmef\u00e4hig und aufnahmewillig<\/strong> sein. Dar\u00fcber hinaus ist der Vortrag in der Begr\u00fcndung der Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

III. Eingriff<\/strong>
\nEin Eingriff ist in jeder Abweichung von den gestellten Anforderungen zu sehen. Allerdings ist nicht jede verfahrensrechtliche Beschneidun<\/strong>g der M\u00f6glichkeiten rechtlichen Geh\u00f6rs ein Eingriff<\/strong> in den Schutzbereich des Art. 103 I GG<\/a>.
\nZul\u00e4ssig sind Beschr\u00e4nkungen, wenn sie f\u00fcr die Entscheidung unerheblich sind oder wenn das rechtliche Geh\u00f6r nachgeholt wird.<\/p>\n

IV. Rechtfertigung<\/strong>
\nArt. 103 I GG<\/a> ist ein schrankenlos gew\u00e4hrleistetes Grundrecht<\/strong>. Es findet seine Schranken daher lediglich im kollidierenden Verfassungsrecht. Dieses kollidierende Verfassungsrecht ist jedoch bei der Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens schon ber\u00fccksichtigt, so dass \u00fcber diesen Rahmen hinaus jeder Eingriff in den Schutzbereich zu einer Verletzung des Art. 103 I GG<\/a> f\u00fchrt.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Juli 2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

I. Begriff Rechtliches Geh\u00f6r bedeutet, dass der Betroffene vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung grunds\u00e4tzlich die Gelegenheit haben muss, sich m\u00fcndlich oder schriftlich zu der Angelegenheit zu \u00e4u\u00dfern. Zur Gew\u00e4hrleistung eines effektiven Grundrechtschutzes reicht es nicht aus, wenn der Betroffene nach Art. 19 IV GG einen Anspruch darauf hat, dass sich ein Gericht mit seiner Angelegenheit besch\u00e4ftigt. Erforderlich ist vielmehr, dass er auch seine Auffassung zu der Sache vortragen kann<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,55,1703],"tags":[],"class_list":["post-2186","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2186","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2186"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2186\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4773,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2186\/revisions\/4773"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2186"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2186"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2186"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}