{"id":2215,"date":"2014-09-24T08:00:42","date_gmt":"2014-09-24T06:00:42","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2215"},"modified":"2018-12-14T02:27:11","modified_gmt":"2018-12-14T01:27:11","slug":"grundlagenwissen-die-abgabe-in-das-streitige-verfahren-im-mahnverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-die-abgabe-in-das-streitige-verfahren-im-mahnverfahren\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Die Abgabe in das streitige Verfahren im Mahnverfahren"},"content":{"rendered":"

I. Antrag auf Abgabe<\/strong>
\nNach Einlegung von Widerspruch wird die Sache in das streitige Verfahren abgegeben, wenn eine Partei dies nach \u00a7 696 I 1 ZPO<\/a> beantragt. Die kann auch schon auf dem Mahnbescheidsantrag<\/strong> erfolgen. Ohne<\/strong> einen Antrag<\/strong> auf Durchf\u00fchrung des streitigen Verfahrens<\/strong> findet dies nicht statt<\/strong>.
\nIst dieser Antrag gestellt, so kann er nach \u00a7 696 IV 1 ZPO<\/a> bis zum Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung<\/strong> des Antragsgegners zur Hauptsache zur\u00fcckgenommen<\/strong> werden. Die Zur\u00fccknahme kann vor der Gesch\u00e4ftsstelle zu Protokoll erkl\u00e4rt werden. Mit der Zur\u00fccknahme ist die Streitsache <\/strong>als nicht rechtsh\u00e4ngig<\/strong> geworden<\/strong> anzusehen.
\nFehlt ein Antrag<\/strong> auf Durchf\u00fchrung des streitigen Verfahrens, so tritt Verfahrensstillstand<\/strong> ein(vgl. BGH NJW-RR 1992, 1021<\/a>). Die Akten<\/strong> werden nach sechs Monaten<\/strong> weggelegt<\/strong>, \u00a7 7<\/a> III e) AktO.
\nWird auf einen Antrag hin die Abgabe<\/strong> in das streitige Verfahren abgelehnt<\/strong>, so ist hiergegen die sofortige Beschwerde<\/strong> er\u00f6ffnet.<\/p>\n

II. Abgabeadressat<\/strong>
\nDie Abgabe erfolgt bei entsprechendem Antrag von Amts wegen<\/strong> an das Gericht<\/strong>, das in dem Mahnbescheid<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7 692 I Nr. 1 ZPO<\/a> bezeichnet<\/strong> worden ist. Die Parteien k\u00f6nnen aber auch \u00fcbereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen. Das Mahngericht hat dann an dieses abzugeben. Die Abgabe<\/strong> ist nach \u00a7 696 I 3 1. HS ZPO<\/a> den Parteien mitzuteilen<\/strong>. Diesen steht gegen die Abgabe kein Rechtsbehelf<\/strong> zur Verf\u00fcgung, da die Abgabe nach \u00a7 696 I 3 2. HS ZPO<\/a> unanfechtbar ist. Auch die Erinnerung<\/strong> nach \u00a7 11<\/a> II 2 RPflG oder \u00a7 36b<\/a> III 3 RPflG ist ausgeschlossen<\/strong>. Sobald die Mahnakten<\/strong> oder \u2013 bei maschinell bearbeiteten Verfahren \u2013 ein maschinell erstellter Aktenausdruck (vgl. \u00a7 696 II 1 ZPO<\/a>) bei dem Gericht des streitigen Verfahrens eingehen<\/strong>, ist der Rechtsstreit nach \u00a7 696 I 4 ZPO<\/a> dort anh\u00e4ngig<\/strong>.<\/p>\n

III. Vorauszahlung der Kosten<\/strong>
\nDie Abgabe<\/strong> in das streitige Verfahren erfolgt<\/strong> nach \u00a7 12 III 3 GKG<\/a> erst<\/strong>, wenn der Antragsteller zuvor die voraussichtlich entstehenden Gerichtskosten eingezahlt<\/strong> hat. Die Kostenanforderung erfolgt nicht erst von dem Gericht, welches das streitige Verfahren durchf\u00fchrt. Ohne Kostenvorauszahlung erfolgt also keine Abgabe und ohne Abgabe wird die Sache weder anh\u00e4ngig noch rechtsh\u00e4ngig, was Relevanz f\u00fcr die hiervon sonst ausgehenden Wirkungen (z.B. Hemmung der Verj\u00e4hrung) hat.<\/p>\n

IV. Zeitpunkt der Rechtsh\u00e4ngigkeit bei Abgabe ins streitige Verfahren<\/strong>
\nAls Zeitpunkt der Rechtsh\u00e4ngigkeit gilt jedoch nach \u00a7 696 III ZPO<\/a> der Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides<\/strong>, wenn die Abgabe alsbald<\/strong> erfolgt.<\/p>\n

1. Begriffsbestimmung<\/strong>
\nFraglich ist, wann eine Abgabe als \u201ealsbald\u201c erfolgt angesehen werden kann. Jedenfalls sind hierbei nur die vom Antragsteller beeinflussbaren Umst\u00e4nde<\/strong> zu ber\u00fccksichtigen. Hier geh\u00f6ren vor allem die zeitnahe Beantragung<\/strong> der Durchf\u00fchrung des streitigen Verfahrens, falls dies nicht schon bei Antragstellung geschehen ist sowie die Einzahlung<\/strong> der vor \u00dcberleitung in das streitige Verfahren anfallenden weiteren Gerichtskostenvorauszahlung<\/strong>. Kommt der Antragsteller diesen Pflichten zeitnah nach, so sind weitere Verz\u00f6gerungen<\/strong>, die gerichtsintern<\/strong> erfolgen und dem Antragsteller nicht zuzurechnen sind, unrelevant<\/strong>. Hier sind dieselben Wertungen zu treffen, wie bei der Bestimmung des Begriffs \u201edemn\u00e4chst\u201c in \u00a7 167 ZPO<\/a>, nach dem es f\u00fcr die Fristwahrung und Fragen der Verj\u00e4hrung dann auf den Eingang des Antrags bei Gericht ankommt, wenn die Zustellung demn\u00e4chst erfolgt. (vgl. BGH NJW 1988, 1920<\/a>; Musielak-Voit, \u00a7 696 ZPO<\/a>, Rn. 4). Aber nicht nur die betreffenden Wertungen greifen auch im Zusammenhang mit dem Mahnverfahren ein. Vielmehr ist \u00fcber \u00a7 167 ZPO<\/a><\/strong> eine weitere R\u00fcckbeziehung<\/strong> auf den Zeitpunkt des Eingangs<\/strong> des Mahnbescheidsantrags<\/strong> bei Gericht m\u00f6glich.<\/p>\n

2. Vorliegen der Voraussetzungen<\/strong>
\nErfolgt die Abgabe in das streitige Verfahren nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben alsbald, so ist zwar mit der Zustellung des Mahnbescheides keine Rechtsh\u00e4ngigkeit eingetreten, im Falle des \u00dcbergangs in das streitige Verfahren wird aber dieser Zeitpunkt nach \u00a7\u00a0696 III ZPO<\/a> f\u00fcr den Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit fingiert<\/strong>.<\/p>\n

3. Fehlen der Voraussetzungen<\/strong>
\nErfolgt die Abgabe nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht alsbald<\/strong>, so stellt sich die Fragen, welcher Zeitpunkt dann f\u00fcr die Bestimmung der Rechtsh\u00e4ngigkeit ma\u00dfgeblich ist. Hier kommen verschiedene Zeitpunkte<\/strong> in Betracht.
\nAuf die Einreichung des Mahnbescheidsantrags<\/strong> kann jedenfalls nicht abgestellt werden, da die Sache im Mahnverfahren selbst weder anh\u00e4ngig noch rechtsh\u00e4ngig wird. In Betracht k\u00e4me dann der Zeitpunkt der Abgabe in das streitige Verfahren<\/strong>. Dies allein kann jedoch auch nicht ma\u00dfgeblich sein, da der Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit die Kenntnis des Antragsgegners voraussetzt. Ebenso wenig reicht der Eingang der Akten beim Gericht des streitigen Verfahrens (so aber: KG MDR 1998, 618, 619<\/a>, 735<\/a>; KG MDR 2000, 1335<\/a>, 1336<\/a>; OLG Dresden NJW-RR 2003, 194<\/a>, 195<\/a>; LG Halle (Saale) 13. 5. 2005 11 O 16\/05<\/a> juris; M\u00fcther MDR 1998, 619, 620<\/a>; Thomas\/Putzo-H\u00fc\u00dftege, \u00a7 696 ZPO<\/a>, Rn. 7, 13; Z\u00f6ller-Vollkommer, \u00a7 696 ZPO<\/a>, Rn.\u00a05).
\nL\u00e4sst der Antragsteller jedoch so viel Zeit verstreichen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u201ealsbaldige\u201c Abgabe nicht mehr vorliegen, so muss der auch Antragsgegner wegen des fehlenden zeitlichen Zusammenhangs nicht mehr mit dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit rechnen. Ma\u00dfgebend muss daher der Zeitpunkt der Zustellung der <\/strong>Antragsbegr\u00fcndung<\/strong> als Parallelsituation zur Zustellung der Klage sein (so auch: OLG Frankfurt\/M NJW-RR 1992, 447<\/a>, 448<\/a>; OLG Koblenz OLGZ 91, 373<\/a>, 378<\/a>; Zinke NJW 1983, 1081, 1083<\/a> f.; Sundermann JA 1990, 1, 3<\/a>; M\u00fcKo-Holch, \u00a7 696 ZPO<\/a>, Rn. 22; Musielak-Voit, \u00a7 696 ZPO<\/a>, Rn. 4; Stein\/Jonas-Schlosser, \u00a7 696 ZPO<\/a>, Rn. 7; Baumbach\/Lauterbach-Hartmann, \u00a7\u00a0696 ZPO<\/a> Rn. 15). Erfolgt trotz Aufforderung keine Anspruchsbegr\u00fcndung, so ist ma\u00dfgeblich der Zeitpunkt der Zustellung der Terminsbestimmung<\/strong> (vgl. Musielak-Voit, \u00a7 696 ZPO<\/a>, Rn. 4; M\u00fcKo-Holch, \u00a7\u00a0696 ZPO<\/a>, Rn. 22; Baumbach\/Lauterbach-Hartmann, \u00a7\u00a0696 ZPO<\/a> Rn. 16).<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Mai 2014<\/p>\n

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I. Antrag auf Abgabe Nach Einlegung von Widerspruch wird die Sache in das streitige Verfahren abgegeben, wenn eine Partei dies nach \u00a7 696 I 1 ZPO beantragt. Die kann auch schon auf dem Mahnbescheidsantrag erfolgen. Ohne einen Antrag auf Durchf\u00fchrung des streitigen Verfahrens findet dies nicht statt. Ist dieser Antrag gestellt, so kann er nach \u00a7 696 IV 1 ZPO bis zum Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,55,1703],"tags":[],"class_list":["post-2215","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2215","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2215"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2215\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4766,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2215\/revisions\/4766"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2215"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2215"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}